Headerbild CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Politik

Gemeinderatssitzung 07.November 2017

Gestern (07.11.2017) leitete Herr Oberbürgermeister Schuler seine letzte Gemeinderatssitzung. Ca. 1 1/2 Stunden durfte er sich die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen anhören.

Unsere Haushaltsrede können Sie auf unserer Fraktions-Homepage unter politik/haushaltsreden nachlesen.

Verabschiedet wurde an dem Abend Dieter Vestner von den Freien Wählern. Er gehörte 42(!) Jahre dem Gemeinderat an. Dafür wurde ihm die Bürgermedaille verliehen.

Die Bürgermedaille erhielt auch unser ehemaliges Fraktionsmitglied Harald Schwarz aus Warmbronn. 

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 10.Oktober 2017

In der Gemeinderatssitzung vom 10.Oktober wurde durch Dr. Vonderheid der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 eingebracht. Oberbürgermeister Schuler wies die Zuhörerinnen und Zuhörer darauf hin, dass bei dieser Sitzung lediglich die Hauptpunkte für den Haushalt 2018 vom Finanzbürgermeister benannt werden, von Seiten der Gemeinderäte aber keine Fragen erfolgen.

Am Mittwoch, 18.10. findet ab 14 Uhr die öffentliche Haushaltslesung statt. Dann wird der DIN A4-Ordner Punkt für Punkt behandelt. Hinweise erhielten wir bereits auf die weiter steigenden Ausgaben im Kinderbetreuungsbereich und bei den Investitionen für Schulen.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 26.September 2017

Kaum ist die OB-Wahl abgeschlossen, tagen auch schon wieder die Gremien. Montag Fraktionssitzung. Dienstag 26.9. Gemeinderatssitzung.

Vieles war bereits in der Woche davor in den Ausschüssen behandelt worden und wurde daher im Gemeinderat nicht mehr ausführlich diskutiert. Der Stadtumbau "Leonberg-Mitte" führte aber nochmals zu Diskussionen. Hatte doch der Planungsausschuss eine Vertagung beantragt, die mit 7 zu 3 angenommen wurde.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 18.Juli 2017

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit 25 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Allerdings wurden 2 Punkte (Grundschule Warmbronn - Neubau Mensa und Klassenräume sowie Strategie bezahlbarer Wohnraum) abgesetzt.

Der Gemeinderat hat ohne Diskussion die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Leobades auf den Weg gebracht.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 27.Juni 2017

24 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil. Dabei ging es unter anderem um den Lärmaktionsplan Leonberg Stufe 2. Bereits am 30.6.2014 hatten die Gemeinderäte einen interfraktionellen Antrag eingereicht, um den Lärmaktionsplan auf den Weg zu bringen. Nun ist der Entwurf der Lärmaktionsplanung bereits in der 2.Runde.

Ende Januar 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die von der Landesregierung empfohlenen niedrigeren Auslösewerte zum Tragen kommen sollen.

Weiterlesen...

Anpassung Eintrittspreis Sauna

Eintrittspreis Saunabad

Interfraktioneller Antrag zur Anpassung Eintrittspreise Wiedereröffnung Sauna
Die Sauna soll nach Schließung des Leobades am Ende der Sommerferien (11.9.2017) zusammen mit dem Hallenbad wieder eröffnet werden.
Von Saunagängern haben wir die Rückmeldung erhalten, dass der Saunabereich zwar sehr attraktiv sei, der Eintrittspreis im Verhältnis zu anderen Saunen in der näheren Umgebung zu hoch.
Nun gilt es Mitte September die Saunagäste mit einem attraktiven Angebot zurückzugewinnen und auch die Zahl der Besucherinnen und Besucher stetig und langfristig zu erhöhen.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:
Der Eintrittspreis in Höhe von 12 EUR soll ab September 2017 für 3,5 Stunden gelten.
> seither 2,5 Stunden

Wir begrüßen es, dass bereits vor Schließung die Jahreskartenbesitzer und Geldwertkartenbesitzer (ab 100 EUR) 10 % Ermäßigung auf die Saunaeintritte ( nur an der Kasse erhältlich) lt. städtischer Homepage erhalten haben. (https://www.leonberg.de/Kultur-Sport-Tourismus/Sport-und-Freizeit/Sauna-im-Hallenbad). Dies soll als Angebot beibehalten werden.

Leonberg, den 26. Juni 2017

abgegeben am Di., 27.6. mit 23 Unterschriften

Gemeinderatssitzung 09.Mai 2017

Ohne große Diskussion wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2017 der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Katzenbühl - 1.Änderung östlich Jahnstr." durchgewunken. Dabei handelt es sich um das Spartareal der TSG. Die Fläche soll nun der Wohnnutzung zugeführt werden. Für die Vereine TSG und TSV ein wichtiges Signal, um ihre Fusion und den Neubau in der Bruckenbachstr. vorantreiben zu können.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 04.April 2017

Nun stehen die Regularien fest. Der Gemeinderat hat am 4.April 2017 den Wahltermin, das Procedere und die Stellenausschreibung für die Oberbürgermeisterwahl genehmigt. Die Wahl wird zusammen mit der Bundestagswahl am 24.September 2017 stattfinden. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Außerdem spart man sich einen weiteren Termin, an dem erneut die Wahllokale geöffnet werden  und Ehrenamtliche zur Verfügung stehen müssten. Sollte im 1.Wahlgang keiner der Kandidaten / Kandidatinnen eine Mehrheit über 50% erreichen, sind die Leonberger Wahlberechtigten am So. 08.10.2017 erneut aufgerufen, wählen zu gehen.

Das TSG-Gelände Jahnstr. soll zukünftig zum Wohnen dienen.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 14.März 2017

Erstmals tagten wir als Gemeinderat im neuen Sitzungssaal. Bequeme Stühle zum Verstellen. Eine freundlichere Atmosphäre.

Hauptthema an dem Abend war der Feuerwehrbedarfsplan. Bereits im V-Ausschuss hatten wir intensiv über den Bedarfsplan

Weiterlesen...

"Handyparken" in den Parkhäusern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrter Herr Dr. Vonderheid,

wir beantragen, dass geprüft wird, inwieweit Handyparken in den Parkhäusern am Marktplatz und am S-Bahnhof Leonberg zur Optimierung umgesetzt werden kann.

Hinweis:
In anderen Städten, wie Amberg aber auch direkt hier vor der Haustüre in Ditzingen wird dies bereits seit Längerem praktiziert. Es gibt hierfür unterschiedliche Anbieter. In Amberg ist es die Fa. Sunhill technologies GmbH, in Ditzingen die Fa. MobileCity.

Mit dem Thema näher beschäftigt haben sich die Junge Union Leonberg sowie die Senioren Union Leonberg. Nähere Informationen zum handling, die von den beiden Vereinigungen ausgearbeitet wurden, fügen wir bei.
(Infos können bei der CDU-Fraktion angefordert werden)

Für uns stellen sich folgende Fragen, die es zu prüfen gilt:
a) Könnte das handyparken mit geringem Kostenaufwand installiert werden ?
b) Welche Kosten wären an den Betreiber abzuführen ?
c) können die organisatorischen Abläufe (Parken/Zahlen/Kontrolle) so angepasst werden, dass allenfalls geringe Technikinvestitionen erforderlich sind ?
d) wie viele Parkplätze sollten betrieben werden, damit sich dies rechnet ?
e) könnten die oberiridischen Parkplätze für das System eingebunden werden ?
z.Bsp. Steinstr., Hallenbad, Marktplatz

Wir dürfen noch auf ein paar positive Punkte hinweisen:

a) Das System des Handyparkens funktioniert auch, wenn man unten keine Verbindung hat und z.Bsp. erst die Brötchentaste drückt, den Parkschein im Auto hinterlegt und später oberirdisch nachbucht. Alternativ könnte auch die Parkscheibe im Auto für die erste halbe Stunde hinterlegt werden.

b) Die Buchung kann auch mit handy erfolgen. Ein Smartphone ist nicht erforderlich.

c) Der Bund der Selbständigen hat in einem Gespräch am Montag, 6.2. in den möglichen Aufgabenfeldern eines Wirtschaftrates auch auf das Parken mit Smartphone hingewiesen

d) Im Staatsanzeiger vom 3.2.2017 war ein Artikel „Wie das Parkhaus der Zukunft Gewinne einfährt". Der VKU Baden-Württemberg hat eine Broschüre „Parkhaus 2025 – ein Ausblick" herausgegeben. Auf Seite 9 ist u.a. zu lesen:
Durch vollelektronische Bezahlsysteme werden Städte zudem Investitionskosten in Schrankenanlagen, Ticketautomaten und Kontrollpersonal reduzieren,was sich positiv auf die Kostenstrukturen auswirkt.
Und weiter auf Seite 15:
...... sind gut beraten, diese Entwicklungen im Auge zu behalten,um das heute vielfach noch defizitäre Parkflächenmanagement mittelfristig auf eine wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen.Dass dies auch für kleinere Städte möglich ist, bezweifeln wir nicht, selbst wenn die Parkflächenbewirtschaftung immer auch ein Thema von kommunalpolitischer Brisanz ist.

Leonberg, 13.03.2017

eingereicht mit 25 Unterschriften am 14.03.2017

Gemeinderatssitzung 31.Januar 2017

Das neue Jahr fängt mit geballten Themen an. 18 Tagesordnungspunkte alleine im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017.

In den ersten 3 Punkten ging es um die geplante Bebauung am Postareal. Wieviel Einzelhandel verträgt dieses Gebiet ? Ist es dort sinnvoll ein Hotel unterzubringen ? Was wird sonst noch benötigt ? Wie wirkt sich das alles auf den Verkehr aus ?

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 20.Dezember 2016

Nicht nur den Haushalt 2017 mit Eigenbetrieb Stadtwerke, Leo-Energie, Eigenbetrieb Stadthalle, Jugendmusikschule und VHS galt es in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr (20.12.2016) zu verabschieden sondern auch viele weitere wichtige Tagesordnungspunkte.
Aber der Reihe nach !

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 22.November 2016

16 Tagesordnungspunkte und doch ein schnelles Ende des öffentlichen Teils. Die meisten Punkte waren in den Ausschüssen schon intensiv besprochen bzw. diskutiert worden. So wurde die Anhebung der Vergnügungssteuer, die geringe Erhöhung der Marktgebühren ( Nikolausmarkt ausgenommen) und die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften durchgewunken, wohl wissend, dass sich die Einnahmen der Stadt dadurch erhöhen.

Eine Diskussion gab es zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Bereits Ende 2015 hatte der Gemeinderat hierzu Änderungen beschlossen.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 11.Oktober 2016

Gleich 5 Drucksachen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung abgesetzt. 3 Drucksachen betrafen alleine das Thema Bestattungen, Friedhofssatzung und Bestattungsgebührenordnung. Ein interfraktioneller Antrag Urnenbestattung unter Bäumen mit einem schlichten Namensschild direkt am Baum führte zu Diskussionen, zumal es auf dem Waldfriedhof schon ein breit gefächertes Angebot - auch für Urnenbegräbnisse - gibt. Dann evtl. diese Form der Bestattung auf den alten Friedhöfen mit altem Baumbestand ? Auch in den Teilorten ? Oder nur an einem Ort, um zu schauen, ob es hierfür wirklich eine Nachfrage gibt ? Diese Dinge sollen jetzt nochmals aufgearbeitet werden und dann in der übernächsten Runde wieder aufgerufen werden.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 27.September 2016

Bereits nach einer Stunde war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 27.September 2016 beendet trotz 16 Tagesordnungspunkte. Nur zu wenigen Punkten gab es noch Stellungnahmen oder Diskussionen. Das meiste hatten die Räte intensiv in den jeweiligen Ausschüssen vorberaten.

Zur Neubebauung Eltinger Str.44-54 äußerten sich die jeweiligen Fraktionen. Die Vorstellung des Planungskonzeptes wurde begrüßt. Wird doch dadurch der Bereich direkt neben dem Neubau des Rathauses aufgewertet. So wurde auch ein einstimmiger Beschluss gefasst, das Vorkaufsrecht als Stadt nicht auszuüben. Bei der eigentlichen Planung sollen die Besucherparkplätze im Freien nochmals überprüft werden. Die Anzahl erscheint vielen Räten zu gering.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 12.Juli 2016

Letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien und das mit 19 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Dafür ging es dann doch erstaunlich schnell. Dazu kam noch die Einwohnerfragestunde, die ein Leonberger Bürger zum Anlass nahm, wegen der Optimierung von Breitband nachzufragen. Der Bürger wohnt nicht etwa in einem Außenbereich sondern mitten in Eltingen/Ezach. Trotzdem lässt seine Internetverbindung sehr zu wünschen übrig. Hierzu stellte er mehrere Fragen an die Verwaltung. Die Anworten indes befriedigten ihn nicht. Das teilte er auch der Verwaltung und den Räten mit. Aber wir wissen, dass es nicht nur dort Probleme mit der langsamen Verbindung gibt, sondern auch im Ramtel und an anderen Ecken. Die CDU-Fraktion, insbesondere Oliver Zander, bleibt bei diesem Thema am Ball und schaut unter anderem danach, wo man Fördergelder locker machen kann.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 07.Juni 2016

Eine lange Tagesordnung mit 21 Punkten im öffentlichen Teil und doch zügig durchgekommen.

Zu einer Stellungnahme zum Thema Verlängerung der Öffnungszeit im Kinderhaus Stadtpark sah sich Susanne Kogel nochmals veranlasst, nachdem die SPD im Gemeinderat erläutern musste, warum ihnen eine Kindergartenöffnungszeit dort bis 19 Uhr so wichtig sei und es bedauerte, dass dieser Antrag von einer großen Mehrheit bereits im Sozialausschuss abgelehnt worden war.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 26.April 2016

Wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 26.April 2016.

Nicht nur, dass Frau Widmaier (GRÜNE) für über 20-jährige Zugehörigkeit im Gemeinderat geehrt wurde - was übrigens nicht auf der Tagesordnung stand - sondern die beiden Vorsitzenden der größten Sportvereine TSV und TSG stellten ihr Konzept für eine vorgesehene Fusion vor.  So soll das Gelände an der Strohgäustr., das dem TSG Leonberg gehört, verkauft werden. Mit dem Erlös soll ein Neubau auf dem TSV-Gelände in Eltingen erfolgen. Für die Gemeinderäte stellt sich nun die spannende Frage, ob die Stadt das TSG -Gelände ankauft, um auch vorzugeben, wie eine künftige Wohnbebauung dort aussehen sollte. Laut Oberbürgermeister Schuler soll hierzu noch ein Signal an die Sportvereine vor der Sommerpause erfolgen.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 22.März 2016

Bereits gegen 20.00 Uhr war die öffentliche Sitzung des Gemeinderates zu Ende trotz 13 Tagesordnungspunkte sowie Anfragen der CDU zum Thema WLAN in der Stadthalle und einem interfraktionellen Antrag vom Januar 2015 (!). Aber der Reihe nach.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 23.Februar 2016

Die Gestaltung des Rathausvorplatzes war eines der wichtigen Themen in der Gemeinderatssitzung vom 23.Februar 2016. Bereits im Planungsausschuss war darüber ca. 1,5 Stunden debattiert und diskutiert worden. Es ging um die Sitzstufen, den "Wassertisch", den Bereich zwischen Gehweg und Unterführung und natürlich, welche Bäume gepflanzt werden sollen. Die Stadtverwaltung hatte an zentraler Stelle einen Blauglockenbaum vorgeschlagen. Dieser stieß auf wenig Zustimmung im P-Ausschuss. Zur Gemeinderatssitzung legte die Verwaltung neue Vorschläge vor. Die CDU-Fraktion warb für eine Winterlinde. Wurden doch unter solchen Linden früher Feste gefeiert, getanzt. Vielleicht lädt dieser Baum vor dem Rathausneubau dann auch dazu ein und belebt den Platz. Weitere Vorteile dieses Baumes sind, dass er sehr alt werden kann, er duftet und er mag Feuchte. Der Wassertisch wäre in Reichweite.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 26.Januar 2016

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26.1.2016 hatte die Verwaltung den mündlichen Bericht zum Standort "Wertstoffhof" abgesagt. Gibt es doch noch Klärungsbedarf zu dem evtl. Standort im Hertich, Südrandstr. / Ecke Renninger Str.. Zum einen gehört ein  Teil des Geländes dem landkreis, zum anderen gibt es für die Gesamtfläche eine Kaufoption. Die Stadtverwaltung ist nun mit dem Interessenten im Gespräch, um abzuklären, ob dort auch der Wertstoffhof einen Platz finden könnte.

Lediglich ein Tagesordnungspunkt führte zu größeren Diskussionen. Der Bebauungsplan Tunnelstr./Dornbuschweg war bereits im Planungsausschuss in Bezug auf die GRZ heftig diskutiert worden. Reichen 0,2 GRZ aus, so wie von den Grünen und der SPD favorisiert oder sollten 0,25 GRZ beschlossen werden, so wie von der CDU,FWV und der Neuen Liste beantragt ? Die Grundstücke sind nicht gerade klein unterhalb der Unteren Burghalde. Hinzu kommt, dass nicht von der Gesamtfläche die GRZ berechnet werden darf, sondern nur von der Fläche, die abzüglich der Grünfläche übrig bleibt. Die CDU und die Freien Wähler sahen durch den Abzug der Grünfläche ein Nachteil gegenüber den Bereichen Untere Burghalde und Tunnelstr. südlicher Bereich, da dort die GRZ 0,3 beträgt und Grünflächen in diesen beiden Gebieten kein Thema sind. Also sollte man den Eigentümern wenigstens ein Stück weit entgegenkommen und die GRZ von 0,2 auf 0,25 erhöhen. Der Planungsausschuss stimmte dem mehrheitlich zu. Im Gemeinderat schloss sich der Meinung der CDU, FWV und Neuen Liste auch noch Dr.Flegl von der FDP an, so dass es bei dem Beschluss vom Planungsausschuss blieb. Nun muss der Bebauungsplan überarbeitet werden, die Baufenster müssen angepasst werden, eine erneute Auslegung ist erforderlich. Dafür kann bei einigen Grundstücken eine größere Bebauung erfolgen. Beschlossen wurde mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD und Grünen, dass ein Geräteschuppen auf der Grünfläche aufgestellt werden darf. Dies war im Plan der Verwaltung so nicht vorgesehen.

Die öffentliche Sitzung war bereits gegen 20.00 Uhr beendet. Den nichtöffentlichen Teil hielten wir bewusst kurz. Wollten wir doch noch mit dem OB auf seinen 60.Geburtstag anstoßen. Vorbereitet war alles. Stehtische mit Hussen auf der Bühne, dazu Sekt und ein paar Häppchen. Musikalische Umrahmung am Flügel durch Patrick Bebelaar. Die Überraschung war uns geglückt. Keiner der 32 Räte hatte etwas ausgeplaudert, selbst die Presse hatte davon keinen Wind bekommen. Und der OB war sichtlich überrascht und erfreut, denn die Klänge von Patrick Bebelaar fanden seine volle Zustimmung.

 

Gemeinderatssitzung 15.Dezember 2015

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2015. Schon Tradition ist, dass diese Sitzung sich mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 beschäftigt, so der Text auf der Tagesordnung.

Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, gab hierzu folgende Stellungnahme ab:"Bereits bei der Haushaltsrede am 10.11.2015 hatte ich darauf hingewiesen, dass es von Seiten der CDU-Fraktion kein einstimmiges Votum pro Haushalt 2016 geben wird. Dabei bleibt es auch !

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 17.November 2015

Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17.November 2015.

Uns wurde eine Entwicklungsstudie zum "Brückenschlag" präsentiert. Auch wenn die Verbindung zwischen Belforter Platz und Altstadt noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, so sind doch erste Ideen gefragt. So wurden uns 4 Varianten vorgestellt. Alle hatten eins gemeinsam:

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 13.Oktober 2015

Einer der Hauptthemen am 13.Oktober war die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplanung 2016 und Finanzplanung 2015-2019. Das Ganze klingt etwas sperrig. Es geht zum einen um die Einnahmen und Ausgaben der Stadt für 2016 sowohl im Verwaltungs- als auch Vermögensbereich. Und zwar für alle Bereiche, also auch die Stadthalle und Stadtwerke, die als Eigenbetriebe geführt werden. Gestern brachte der 1.Bürgermeister und Finanzbürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid den Haushalt ein.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 29.September 2015

Leider müssen wir die FDP-Gemeinderätin Margarete Joch aus Höfingen ziehen lassen. Sie wohnt zusammen mit ihrem Mann in Kürze  in Österreich in der Nähe ihrer Tochter und Enkelkinder. Schade, hatten wir doch einen regen Informationsaustausch. Wir wünschen ihr alles Gute in der neuen Heimat !

Das Thema "Kommunale Wohnraumstrategie Leonberg 2030" war der erste Punkt, zu dem die meisten Fraktionen und Gruppierungen nochmals eine Stellungnahme abgaben. CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach erinnerte an den interfraktionellen Antrag, den die CDU im Herbst 2014 mit 22 Unterschriften auf den Weg gebracht hatte. Damals

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung 21.Juli 2015

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause und dann alleine 19 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.

Der erste Punkt beinhaltete die Machbarkeitsstudie Sanierung Leobad. Bereits in 2014 waren hierfür Gelder eingeplant. Nun haben wir endlich die Drucksache erhalten. Schließlich ist das Leobad ja nicht mehr das Jüngste. Das 25-jährige Bestehen konnte bereits gefeiert werden. Wie attraktiv ist das Freibad noch ? Wie lange hebt die Technik noch ? Wo könnten Gelder eingespart werden, z.Bsp. durch Verkleinerung der Liegefläche oder des Schwimmerbeckens ? Was passiert mit dem alten Badehaus ? Alles Fragen, die es zu beantworten gilt. Für die CDU-Fraktion war während der Bäderdiskussion Sanierung Sportzentrum/Hallenbad oder Neubau Hallenbad am Freibad schon klar, dass das Leobad erhalten werden muss. Bereits damals haben wir uns mit Optimierungen beschäftigt, die auch als Vorschläge an die Verwaltung weitergereicht wurden. Nun sind wir mal gespannt, ob das ein oder andere unserer Ideen bei der Studie wieder auftaucht.

Weiterlesen...

"Leuchttürme der Bürgerbeteiligung"

Erinnern Sie sich ?

Die CDU-Fraktion hatte sich beim Staatsanzeiger beim Wettbewerb "Leuchttürme der Bürgerbeteiligung" beworben. Wir hatten das Thema "Gestaltung der Leonberger Altstadt" eingebracht. Hatten wir doch hierzu eine Umfrage übers Internet und in Papierform in Gang gesetzt, dies ausgewertet, aber auch eine Veranstaltung mit Betroffenen und Interessierten im Stadtmuseum durchgeführt.

Nun wurden am Donnerstag, 25.Juni 2015 bei einem Festakt  im Neuen Schloss die Sieger der 5 Kategorien geehrt, die bis zum Schluss geheim gehalten wurden. Alle Bewerber, isngesamt 103, waren hierzu mit Vertretern eingeladen. Elke Staubach und Michael Moroff nahmen für die Fraktion an dieser Nachmittagsveranstaltung teil. Leider hat es für einen Preis nicht gereicht. Aber die vielen Informationen und der Austausch mit den Siegern aus einem Ortsteil von Rottweil waren sehr interessant.

Gemeinderatssitzung 23.Juni 2015

17 Tagesordnungspunkte waren am 23.Juni für die Gemeinderäte in dem ungewohnten Großen Saal der Stadthalle zu bewältigen.

Die CDU-Fraktion ware erfreut, dass nun der Abbruch des Parkhauses am S-Bahnhof so viel günstiger wird als ursprünglich von der Stadtverwaltung geplant. Die Angebotsendsumme liegt netto bei 52 TEUR. Hoffen wir, dass es auch wirklich dabei bleibt.

Eine Woche zuvor hatte es im V-Ausschuss hitzige Diskussionen und jede Menge Fragen zum Neubau des Parkhauses gegeben.

Weiterlesen...

Konzept Breitbandausbau

Interfraktioneller Antrag zum Thema Konzept Breitbandausbau in Leonberg

Das Thema Breitbandausbau (Glasfaser) gewinnt – wie aus allen Medien zu entnehmen ist – rasant an Bedeutung.
Die Telekom hat der Stadtverwaltung in einem Schreiben vom 08.12.2014 bereits mitgeteilt, dass sie bis Ende 2017 plant, einen FTTC-Eigenausbau zu realisieren. Trotzdem wird es hinterher weiter sogenannte „weiße Flecken" geben. Hier gilt es, Möglichkeiten eines Anschlusses zu eruieren.

Klar zu erkennen ist, dass zunehmend
1) Fördergelder für den Breitbandausbau von verschiedenen Ebenen Europa, Deutschland und Land zur Verfügung gestellt werden und
2) Sich die Rahmen- und Förderbedingungen ständig anpassen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis für uns in Leonberg ein entsprechend passendes Förderprogramm (auch mit entsprechenden Bedingungen) aufgelegt wird, welches für uns attraktiv ist.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Geschäftsführer der Fa. NetCom BW, Herrn Bernhard Palm, in den nächstmöglichen V-Ausschuss einzuladen, um zu berichten, welche konkreten planerischen und technischen Maßnahmen notwendig sind, um ein entsprechendes Konzept für Leonberg zu erarbeiten.

Herr Palm verfügt über zahlreiche Informationen und Erfahrungen aus Gemeinden, die diesen Prozess bereits hinter sich haben.

Daraus resultierend soll eine Empfehlung abgeleitet werden, wie die weitere konkrete Vorgehensweise beim Thema Breitbandausbau in Leonberg sein soll.

Für den Vortrag von Herrn Palm entstehen der Stadtverwaltung außer ggf. Spesen für Anreise aus Ellwangen keine Kosten.

Leonberg, den 16. Juni 2015

abgegeben am 23.06.2015 mit 20 Unterschriften

Gemeinderatssitzung am 18.Mai 2015

Eigentlich waren wir davon ausgegangen ,dass die meisten Tagesordnungspunkte bereits ausführlich in den Ortschaftsratssitzungen und den Ausschüssen diskutiert worden waren. Aber manchmal kommt es anders !

So beim Tagesordnungspunkt "Bedarfplan für die Kindertagesbetreuung in Leonberg", Ein Bericht der Leonberger Zeitung hatte zu Irritationen bei der Rektorin der Pestalozzischule, Frau Beate Bantlin-Wildt, geführt. Befürchtungen, dass Räumlichkeiten, die die Schule benötigt, an den kath. Kindergarten abgegeben werden sollen, nachdem der Sonnenschein-Kindergarten in absehbarer Zeit geschlossen werden soll.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 21.April 2015

Bereits nach ca. 1 Stunde durften die Zuhörerinnen und Zuhörer wieder gehen, da dann der öffentliche Teil bereits beendet war. Viele Punkte waren vorher ausführlich in den Ausschüssen beraten worden.

Diskussionsbedarf gab es noch zum Thema Teilnahme an den Gas- und Strom-Bündelausschreibungen 2016/2017.  Die Zahlen in der Drucksache waren für die Räte nicht nachvollziehbar. Man sah zwar einen Sinn in der Bündelungsausschreibung, um bessere Konditionen zu erhalten. Warum in den letzten Jahren aber die Kosten für Strom und Gas so stark gestiegen waren, lies sich an Hand

Weiterlesen...

Ergebnisse der Breitband-Umfrage

Teilnehmer

Beruf

eine Privatperson aus Leonberg 38 63,33%
Freiberufler mit Büro in Leonberg 8 13,33%
Unternehmer / Geschäftsführer mit Firmensitz Leonberg 13 21,67%
leitender Angestellter einer Leonberger Firma 1 1,67%
nicht aus Leonberg 0 0,00%

Alter

< 20 3
21 – 30 10
31 – 40 16
41 – 50 6
51 – 60 12
61 – 70 14
>70 2

 

Ist-Zustand der Breitbandversorgung in Leonberg

Download

<= 2 Mbit/s 17
3 – 6 Mbit/s 27
7 – 16 Mbit/s 16
17 – 50 Mbit/s 1
> 50 Mbit/s 0

Tortendiagramm Downloadrate

Upload

<= 0,2 Mbit/s 22
0,2 – 1 Mbit/s 29
> 1 – 2 Mbit/s 9
> 2 -10 Mbit/s 7
> 10 Mbit/s 1

Tortendiagramm Uploadrate

Genutzte Technologien

DSL 56 93,33%
VDSL 2 3,33%
Kabelanschluss 0 0,00%
Glasfaser (FTTH) 0 0,00%
andere 1 1,67%
nicht bekannt 1 1,67%

Genutzte Anbieter

Telekom 29 48,33%
Vodafone 11 18,33%
O2 7 11,67%
1&1 9 15,00%
Kabel BW 0 0,00%
anderer Anbieter 4 6,67%
nicht bekannt 0 0,00%

 

Benötigte Datenraten der Umfrageteilnehmer

Download

< 16 Mbit/s (DSL) 4
16 – 49 Mbit/s (VDSL) 17
50 – 100 Mbit/s 30
> 100 Mbit/s 2
k.A. 7

Tortendiagramm benötigte Downloadraten

Upload

< 5 Mbit/s (DSL) 15
5 – 10 Mbit/s (VDSL) 16
11 – 20 Mbit/s 6
21 – 50 Mbit/s 13
> 50 Mbit/s 2
k.A. 14

Tortendiagramm benötigte Uploadraten

 

Verteilung der maximalen Down- und Uploadraten

Stadtgebiet max. Download (Mbit/s) max. Upload (Mbit/s)
Kernstadt 16 1,4
Eltingen 10 - 16 2
Ramtel 3 - 15 0,3 - 1
Golfplatz/Bockberg 2 - 6 0,2 - 1
Haldengebiet 16 1
Gartenstadt 16 1
Ezach 6 - 16 0,5 - 1
Hertich 4 - 16 1 - 14 (*)
Höfingen 2 - 6 0,2 - 1
Warmbronn 1 - 2 0,3
Gebersheim 3 - 6 0,1 - 2
Silberberg 6 1
Mahdental 0 - 2 0 - 2 (*)

(*) auf eigene Kosten Glasfaser ö.ä. gelegt

Gemeinderatssitzung am 10.März 2015

Keine Fragen und Stellungnahmen gab es mehr zum Thema Lieferung der Mittagsverpflegung in der Mensa-Grundschule in Höfingen. Das Essen wird zukünftig von der Fa. Maier Schwaben aus 72296 Schopfloch im Cook and Chill-Verfahren ( Kochen und Kühlen) angeliefert. Bereits im Vorfeld war dieses Kochverfahren im zuständigen Sozial- und Verwaltungsausschuss intensiv erörtert worden.

Der Bebauungsplan Römer-, Bahnhofstrasse, hier konkret der Bau des Parkhauses am Bahnhof war zwar im Planungsausschuss schon intensiv diskutiert worden, trotzdem gab es nochmals jede Menge Anregungen und Fragen.

Weiterlesen...

Teilnahme an der StuttCard

Antrag StuttCard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

wir befürworten die Teilnahme an der StuttCard bei der Stuttgart Regio Marketing.

Begründung:
Wir sind Mitglied beim Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus e.V..


Das Welcome Ticket gewährt viele Vorteile und würde die Stadt Leonberg mit ihrer schönen Altstadt bei Tagesausflüglern und Touristen noch bekannter machen. Viele Kommunen rund um Stuttgart haben sich der StuttCard bereits angeschlossen wie Korntal-Münchingen oder Herrenberg.


Die Vorverkaufsstelle für die StuttCard könnte bei der Stadthalle oder dem Amber-Hotel eingerichtet werden sowie zusätzlich im neuen Neuen Rathaus, wenn dieses fertiggestellt ist.
Als Sehenswürdigkeit mit freiem Eintritt könnte das Stadtmuseum dienen oder der Galerieverein. Außerdem könnte mit der StuttCard auch der Pomeranzengarten beworben werden.


Vielleicht findet sich auch ein Restaurant, das bereit ist, ein kostenloses Willkommensgetränk zu kredenzen und damit für sich zu werben.

Leonberg, 2.3.2015

abgegeben mit 16 Unterschriften am 10.3.2015

Pferdemarktsumzug

 

Die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband nahmen wieder am Pferdemarktsumzug teil.

Motto: "Wer soll das bezahlen - wer hat das bestellt ?"

Die CDU suchte auf dem Pferdemarktsumzug das nötige Kleingeld für die vielen Leonberger Bauprojekte. Um fürs "schaffe, schaffe - Roodhaus baue!" schon etwas zu sparen, verzichteten die Christdemokraten in diesem Jahr auf einen großen Wagen uns gingen zu Fuß unters Volk.

Gemeinderatssitzung am 27.Januar 2015

Das neue Jahr hat gut angefangen. So schnell waren wir schon lange nicht mehr mit dem öffentlichen Teil fertig, wie bei der Sitzung am 27.01.2015. 

Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Rathausneubau wurde ohne Aussprache durchgewunken, ebenso wie die Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Feuerwehr und der Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Dokumentenmanagement-Systems (DMS) im Rathaus.

Weiterlesen...

Pflanzung von 3 Bäumen

Antrag auf Pflanzung von 3 Bäumen für Deutschlands Einheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

wir beantragen die Pflanzung von 3 Bäumen für Deutschlands Einheit – ein Denkmal für die Wiedervereinigung.

Anlässlich des 25.Jahrestages des Mauerfalls sollen drei Bäume als Symbol für die Wiedervereinigung gepflanzt werden. Die Aktion wird unterstützt von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

(http://www.sdw.de/cms/front_content.php?idcatart=50&cms_idcatart=244&cms_idcat=106).

In der Zeitschrift „Kommunal“ 12/2014 war auf Seite 31 zu lesen, dass der Unternehmer Günther Fielmann die Kosten für die Pflanzung übernimmt.

Da die Stadt Leonberg mit Berlin-Neukölln und später mit Bad Lobenstein eine Städtepartnerschaft eingegangen ist, wäre die Pflanzung ein zusätzlich positives Signal zur Erinnerung an die Wiedervereinigung.

Ein entsprechender Platz müsste noch definiert werden.

Leonberg, 26.1.2015

abgegeben am 27.1.2015 mit 20 Unterschriften

Bauen im Innenbereich §34 BauGB

Interfraktioneller Antrag zum Bauen im Innenbereich (§34 BauGB)

Bei Bebauungen im Innenbereich wird, sollte kein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden sein, nach §34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – entschieden.

Die Zulässigkeit, d. h. die Art der Bebaubarkeit trifft in Leonberg allein die Verwaltung.

Da es in letzter Zeit immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Verwaltung und Bauwilligen kam und die Bauherrschaften in Folge in den verschiedenen Fraktionen vorstellig wurden bzw. einzelne Stadträte direkt angesprochen haben, stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig im Planungsausschuss über alle laufenden Bauvorhaben, die nach §34 BauGB entschieden werden im Vorfeld, d. h. vor einer Entscheidung der Genehmigungsfähigkeit oder Ablehnung zu berichten bzw. das Bauvorhaben vorzustellen. Sollten Differenzen bereits im Vorfeld, z. B. in Gesprächen im ServiceBüroBauen zu erkennen sein, soll schon zu diesem Zeitpunkt dies im Planungsausschuss erörtert werden.

Dies trägt dazu bei, dass die Stadträte und somit die Fraktionen und Gruppierungen über laufende Verfahren im Innenbereich informiert sind.

Leonberg, 19.01.2015

abgegeben am 22.01.2015 im P-Ausschuss mit 16 Unterschriften

Gemeinderatssitzung am 16.Dezember 2014

Allein 24 Tagesordnungspunkte waren für die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung im alten Jahr aufgelistet. Noch nicht berücksichtigt ein nichtöffentlicher Teil, der sich in der Regel anschließt. Wollten wir denn bis zum frühen Morgen tagen ?

Der erste wichtige Punkt war der vorgesehene Rathausneubau der bis Anfang 2017 eingeweiht werden soll oder eher muss.
Die CDU-Fraktion hatte sich schon sehr früh für einen Neubau ausgesprochen. Nicht nur die marode Elektrik oder das Thema Brandschutz hatte uns dazu bewogen. Es gab auch stillgelegte Heizkörper, also Frieren im Foyer, undichte Fenster, Wassereintritt im Sitzungssaal und und und... Eine Sanierung hätte also immense Kosten verursacht. Dabei wäre an der Organisationsstruktur keinerlei Verbesserung eingetreten. Weiterhin ein marodes Gebäude in der Bahnhofstr.7, das Stadtmarketing unterm Dach (!) in der Bahnhofstr. beim Notariat und das Gebäudemanagement in der Eltinger Str.24 ( neben der Post). Durch den Neubau haben wir nun alles unter einem Dach. Das bringt Synergieeffekte, kurze Wege. Lediglich das Bürgeramt und das Ordnungsamt bleiben oben auf dem Marktplatz im Alten Rathaus zwecks Kundenfrequenz in der Altstadt. Nun kann nach neuesten Gesichtspunkten geplant und gebaut werden. 25 Millionen EUR sind hierfür vorgesehen. Da die Planung und Umsetzung an ein Generalunternehmen (Architekt und Bauunternehmen arbeiten zusammen) vergeben wird, bleiben diese Kosten hoffentlich im Kostenrahmen. Es sei denn, Verwaltung oder Räte haben Sonderwünsche. Wir hätten uns übrigens ein öffentliches Bistro/Cafe am Eingang des Rathauses zum Verweilen gewünscht. Dafür gab es leider keine Mehrheit.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 18.November 2014

Am 18.November 2014 fand die vorletzte Gemeinderatssitzung in 2014 statt. Hier waren allerdings nochmals diskussionsrelevante Punkte in der Tagesordnung aufgeführt. Das Thema Bebauungsplan "Östlich Strohgäuhalle" hatte es dann in sich. Ein Großteil der Räte war mit dem Ablauf der Ausschreibung für die Bebauung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft so nicht einverstanden.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 14.Oktober 2014

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015.

Dr.Vonderheid, 1.Bürgermeister und Finanzbürgermeister erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk.Der Rathausneubau ist mit knapp 25 Mill.EUR eingeplant. Über 13 Mill. davon müssen aus den allgemeinen Rücklagen entnommen werden. Die Rücklage schrumpft daher wieder auf die Mindestrücklage - also keine eventuellen Reserven vorhanden. Gleichzeitig klettert der Schuldenstand nach oben. Berechnet sind für den 31.12.2015 97,6 Mill.EUR. In 2016 wird die Mauer zu den 100 Mill.EUR Schulden durchbrochen. Wo soll das hinführen ?

Weiterlesen...

Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen

Interfraktioneller Antrag zum Thema:

Drucksache S 23 Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrte Herren EBM Dr. Vonderheid, BM Brenner,


im Rahmen der Handlungsoptionen gem. Drucksache S23 wird die Verwaltung zusätzlich beauftragt, gemeinsam mit „Haus- u. Grund Leonberg" sowie ggf. örtlich aktiven Fachverbänden der Wohnungseigentümer eine Initiative zur Verbesserung der Mietsituation für Menschen mit niedrigem Einkommen vorzubereiten.


Im Rahmen dieser gemeinsamen Initiative soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Stadt Leonberg nicht vermietete Bestandswohnungen anmietet, um diese an gering verdienende Haushalte und Personen mit Wohnberechtigungsschein weiter zu vermieten. Alternativ zur Zwischen-Anmietung sollen Möglichkeiten zur Mietsicherung geprüft werden.


Mit der Initiative soll den auf Unsicherheiten beruhenden Vermietungshemmnissen privater Vermieter entgegengewirkt und für die o.g. Wohnungssuchenden bestehender Wohnraum erschlossen werden.

Begründung:
Lt. Auskunft des Haus- und Grundbesitzervereins gibt es im Moment in Leonberg nur eine Leerstandsquote von ca. 2 -3 % (Die Leerstandsquotenangaben im Stadtgebiet sind von der Homepage der Stadt Leonberg). Die Leerstände finden sich vorwiegend in der Altstadt und Alt-Eltingen. Der Wohnungsmarkt ist also fast leergefegt. Andererseits gibt es Bestandswohnungen, die von Eigentümern teilweise aus Unsicherheit nicht oder nicht an den o.g. Personenkreis vermietet werden.


Hausbesitzer würden evtl. vermieten, wenn sie eine Mietgarantie hätten, die durch die Stadt als Mieter gegeben wäre. Auch das Thema Kaution ist für die Vermieter ein nicht unerhebliches Problem. Weitere Punkte als Stichworte:


Vorteile:
- Leerstände werden geringer da solventer Mieter (Stadt)
- Sicherheit für Vermieter (Miete/ Kaution)
- Mieter, die sonst keine Chance hätten, kommen so an eine Wohnung
- keine Baukosten, da erst einmal keine Neubauten erfolgen müssten
- Durchführung führt nur zu geringer finanzieller Auswirkung im HH
- keine Ghettoisierung
- weniger Konfliktpotential
- einfachere Integration
- Einbindung in gewachsene Wohnstruktur

Nachteile:
- mehr Anlaufstellen durch mehr Mietwohnungen an unterschiedlichen Standorten
- Kontaktperson für Vermieter/Endmieter ( zusätzliche Stelle ? )

 

Leonberg, 14.Oktober 2014

22 Unterschriften

Gemeinderatssitzung am 30.September 2014

Schweren Stoff hatten die Gemeinderäte gleich nach den Sommerferien zu bewältigen.

Der erste Punkt nannte sich "Wohnraumpotentiale im Bestand". Uns war das Thema besser unter der umstrittenen und von der Verwaltung gewünschten "Dachgaubensatzung" bekannt.

Gabi Ludmann gab für die CDU-Fraktion zu bedenken, dass diese Regelungen nur bedingt anwendbar und durchzuhalten sind. "Dachausbauten sollten - sofern es keinen Bebauungsplan gibt - individuell entschieden werden." Architekten und Bauherren bliebe bei ihren Entwürfen eine größere Freiheit, was dann auch oft zu besseren Ergebnissen führen würde.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 29.Juli 2014

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause und die erste Sitzung für die neuen Gemeinderäte hatte es noch einmal in sich. Allein 20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil. Trotz allem waren wir zügig damit fertig.

Eines der Hauptthemen an diesem Abend war der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung im Gewerbegebiet "Längenbühl". Elke Staubach verwies nochmals darauf, dass dieses Gebiet nicht Wunschgebiet der CDU-Fraktion gewesen sei, man sich aber auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe. Priorität hätte für uns die Verlängerung des Leo3/Riedwiesen gehabt. Hierfür fand sich keine Mehrheit ebenso nicht für das Gebiet "Tiefenbach" auf der anderen Seite der Autobahn.

Weiterlesen...

Antrag auf Mitgliedschaft im Förderverein Krankenhaus Leonberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

in ihrer Resolution am 11.März 2014 hat der GR gezeigt, dass er hinter dem Erhalt und der Stärkung des KH Leonberg steht. Wir sollten nun ein weiteres Zeichen setzen, indem die Stadt Leonberg dem Förderverein für das Krankenhaus Leonberg beitritt. Der Jahresbeitrag beträgt 100,00 EUR.
Der Förderverein unterstützt viele Maßnahmen, die das Krankenhaus selbst nicht auf den Weg bringen kann. Deren Motto ist: „Gemeinsam schaffen wir's".
Das Antragsformular fügen wir in Kopie bei.

----------------

28 Unterschriften, abgegeben am 29.07.2014

Verabschiedung der Gemeinderäte

Am vergangenen Donnerstag, 10.Juli 2014, wurden die ausscheidenden Gemeinderäte und Ortschaftsräte verabschiedet.

Wir mussten unser längst gedientes Fraktionsmitglied Harald Schwarz verabschieden, der 25 Jahre dem Gemeinderat angehört hatte. Er hatte auf der Gemeinderatsliste nicht mehr kandidiert. Er wolle nun mehr Zeit für seine Familie und seine Enkelkinder haben, so Harald Schwarz.

Gleichzeitig mussten wir unser jüngstes Fraktionsmitglied verabschieden. Michael Moroff war im Herbst 2010 für Alwin Grupp nachgerückt. Er war nicht nur unser jüngstes Mitglied von der Amtszeit her sondern auch das jüngste Mitglied im gesamten Gemeinderat. Leider hat er den erneuten Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft. Wie sagte der OB Schuler bei der Verabschiedung über Michael Moroff: "Er war einer der Fleißigsten in Bezug auf Drucksachen lesen und sich in Themen einarbeiten."

Harald Schwarz und Michael Moroff (v.l.)

Harald Schwarz (links), Michael Moroff

Interfraktioneller Antrag zum Lärmaktionsplan

ANTRAG:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die 2.Stufe des Lärmaktionsplanes umgehend aufzuarbeiten ggfs. ohne Berücksichtigung der Lärmkartierung der Bahnstrecken.
Auch steht in 2014 die Überprüfung des Lärmaktionsplanes der 1.Stufe an. Dies kann zusammengefasst werden.
(Wir verweisen hier auf den Punkt 4.4. des Lärmaktionsplanes vom 29.01.2009 DS 2009 Nr.9 ö, Anlage 3 ergänzt durch Beschluss des Gemeinderates vom 3.3.2009)

 

bisherige Beschlusslage:
Am 03.03.2009 hat der Gemeinderat die 1. Stufe des Lärmaktionsplanes beschlossen (Drucksache 9/2009 ö)

Folgendes ist auf der städtischen Homepage hierzu nachzulesen:
Die Kartierung der Lärmpegel und die Erstellung der Lärmaktionspläne erfolgt in zwei Stufen
1. Stufe bis Juli 2008 (gilt für das Stadtgebiet Leonberg)

  • Kartierung der Lärmpegel entlang der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr, inkl. Arrondierungsstrecken (Ergänzungsstrecken) mit einem Verkehrsaufkommen von knapp unter 6 Mio. Kfz/Jahr, um Lücken im Straßennetz zu vermeiden.
  • Keine Kartierung der Lärmpegel entlang der Eisenbahnstrecke Stuttgart - Weil der Stadt, da die nötige Zugfrequenz von 60.000 Zügen/Jahr nicht erreicht wird.
  • Analyse der Daten und anschließende Ausarbeitung eines Lärmaktionsplans.

2. Stufe bis Juli 2013 (gilt für das Stadtgebiet Leonberg)

  • Kartierung weiterer Hauptverkehrsstraßen mit einer Belastung von mehr als 3 Mio Kfz/Jahr.
  • Ermittlung der Lärmpegel entlang der Bahnstrecke Stuttgart - Weil der Stadt, da die nötige Zugfrequenz von 30.000 Zügen/Jahr erreicht wird.
  • Analyse der Daten und Aktualisierung des Lärmaktionsplans.

Zuständig für die oben beschriebenen Kartierungen entlang der Hauptverkehrsstraßen und die anschließende Zusammenfassung in strategischen Lärmkarten ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (www.lubw.baden-wuerttemberg.de). Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 (zweite Stufe) der lubw für Hauptverkehrsstraßen liegen seit Anfang 2012 vor.
Die Lärmkartierung der Bahnstrecken (1. und 2. Stufe) erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt. Die Zuständigkeit für die Erstellung und Bearbeitung des Lärmaktionsplans liegt bei der jeweiligen Kommune.

Die Unterlagen für die 2.Stufe wurde bisher von der Verwaltung nicht eingereicht. Begründet wurde dies bei der letzten Agenda-Sitzung am 15.Mai 2014 mit den fehlenden Informationen zur Lärmkartierung der Bahnstrecken.
In unserer Nachbargemeinde Ditzingen wurde die Fortschreibung des Lärmaktionsplans bereits durchgeführt, In Korntal-Münchingen und Renningen. findet derzeit die öffentliche Anhörung es Lärmaktionsplans 2. Stufe statt. Ditzingen und Korntal-Münchingen haben die Lärmkarte „Eisenbahn" in eigener Regie erstellen lassen.

Das Umweltministerium B-W hat mehrfach die Gemeinden angeschrieben und eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans angemahnt. Soweit der Teil Schiene noch nicht vorliegt, sollte eine Teilfortschreibung für die Straße erfolgen und nach Vorliegen (voraussichtlich Ende 2014) des Teils Schiene dieser Teil ergänzt werden. Diese Schreiben finden sich auf der Internetseite des Umweltministeriums http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/219362/

Zusatzinfo:
Die Stadt Karlsruhe sieht dies wie folgt:
Da die Lärmkar­tie­run­­­gen des Schie­­­nen­­­ver­­­kehrs (Schie­­­nen­­­wege des Bundes), die vom Eisen­­­bahn­­­bun­­­des­amt (EBA) zu erstellen sind, seiner­­seits nicht zur Verfügung standen, wurde diese Lärmquel­len­­­grup­pe zunächst ausge­­­klam­­­mert. Zwischen­­zeit­­lich ist durch eine Geset­zes­än­de­rung die Bahn für die Lärmsa­nie­rung des Schie­­nen­­net­­zes selbst zuständig.
(Auszug aus: http://www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/umweltschutz/laerm/laermaktionsplan.de)

Leonberg, 30.Juni 2014

Letzte Gemeinderatssitzung 8.Juli 2014

Eilig hatten es die Gemeinderäte bei ihrer letzten Sitzung am 8.Juli. Wollten doch alle zu dem Fußballspiel Deutschland gegen Brasilien. Gegen 21 Uhr war dann auch tatsächlich Schluss. Vorher gab es aber noch den ein oder anderen Punkt, der zu Diskussionen führte.

Layher-Areal: Für die CDU-Fraktion war klar, dass an diesem Abend der Vorschlag zur Bebauung durch die Fa.Layher nun endlich so beschlossen werden sollte.

Weiterlesen...

Kommunalwahl 25. Mai 2014

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die CDU-Fraktion möchte sich ganz herzlich bei allen Kandidatinnen, Kandidaten, Helferinnen und Helfern der CDU Leonberg bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei unseren Wählerinnen und Wählern, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben.

Die CDU Leonberg hat bei der Gemeinderatswahl hervorragend abgeschnitten.

- Wir sind weiterhin stärkste Kraft in Leonberg

- Wir konnten trotz Verkleinerung des Gemeinderates (von 34 auf 32 Sitze) ein Mandat dazugewinnen

- Wir konnten nicht nur mit wenigen Spitzenreitern, sondern als ganze Mannschaft dieses tolle Ergebnis erzielen

Dem zukünftigen Gemeinderat gehören an:
Gerhard Schwarz, Elke Staubach, Wolfgang Röckle, Susanne Kogel, Oliver Zander, Willi Wendel, Gabi Ludmann und Dirk Jeutter

Im Sinne des Wählerauftrages gilt es eine Fülle von Themen und Aufgaben anzupacken und zu gestalten. Kommen Sie auch weiterhin auf uns zu, wenn Sie Fragen, Anregungen aber auch Kritik äußern möchten.

 

Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2014

Nun endlich konnte von der Fa. Wohnbau Layher das Bebauungskonzept auf dem ehemaligen Wüstenrot-Areal vorgestellt werden. Insgesamt sollen in diesem Areal 188 Wohnungen in der Größenordnung von 2-4 Zimmern errichtet werden. Viele Anregungen aus dem Gemeinderat und von der Stadtverwaltung hatte Wohnbau Layher aufgegriffen. So begrüßte es die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, dass maximal viergeschossig gebaut wird und nicht wie ursprünglich angedacht 5 Geschosse. Ebenfalls positiv aufgenommen hat die CDU, dass an der Lindenstraße der große Block durch drei- und viergeschossige Bauweise aufgelockert wird. Der Altstadtblick ist von vielen Seiten aus vorhanden. Positiv auch die "Grüne Mitte" als Aufenthaltsbereich für die Neubürger. Die CDU-Fraktion hofft, dass es nun zügig weitergeht und dass die Brache bald der Vergangenheit angehört. Neue Bürger bringen nämlich u.a. Kaufkraft in unsere Stadt!

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 8. April 2014

Wichtigster Tagesordnungspunkt war der geplante Rathausneubau am Belforter Platz. Verabschiedet wurde die funktionale Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung sowie die Verabschiedung der Leistungsgebietsabgrenzung zur Ausschreibung.

Hinter diesen bürokratischen Begriffen verbergen sich unter anderem Vorgaben für die Gestaltung der Büroräume und der Fraktions- und Besprechungszimmer, für die Größe des Gesamtgebäudes, die Zahl der Tiefgaragenplätze und das Baufenster u.v.m.. Ca. 300 Seiten umfasst die funktionale Leistungsbeschreibung. Des weiteren geht es dabei auch um die Möblierung der Räumlichkeiten, die wärmedämmende Gebäudehülle nach EnEV 2014, die Kühlung und Beheizung sowie die mechanische Be- und Entlüftungsanlagen. Als Option ist die Installation einer Photovoltaikanlage angedacht und die Ausstattung aller Büroräume in LED-Lichttechnik. Sechs Bewerber, die in einem Vorauswahlverfahren bestimmt wurden, dürfen nun Ihre Angebote einreichen. Diese sechs Bewerber sind bisher auch dem Gemeinderat nicht bekannt.

Die CDU-Fraktion hatte sich für eine Cafeteria oder ähliches im Erdgeschoss ausgesprochen, die zum Verweilen einlädt. Die neue Stadtachse zwischen Neuköllner Platz und Marktplatz sollte dadurch eine Aufwertung erfahren und eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten. Üblich ist eine derartige Ansiedlung bisher nicht, jedoch hätte Leonberg hier mit gutem Beispiel vorangehen können, um das Rathaus ein Stück weit zu einer echten Begegnungsstätte werden zu lassen.
Leider ist die Mehrheit des Rates dieser Idee nicht gefolgt. Stattdessen wird es nun eine Kantine für Mitarbeiter geben, in der sich Besucher bzw. Kunden auch an Getränke- und anderen Automaten bedienen können. Hier hätten wir uns mehr Mut für neue Ideen und einen Anziehungspunkt am neuen Boulevard gewünscht.

Die CDU-Fraktion hat bei drei Enthaltungen dem Neubau zugestimmt. Wir sind seit Beginn an für den Neubau. Unsere Enthaltungen resultieren aus der "BlackBox" der Leistungsbeschreibung mit ca. 300 Seiten, die wir nicht gesehen haben und der vertanen Chance mit einer öffentlichen Cafeteria.

Weiterlesen...

Antrag zur Elektromobilität

Sehr geehrter Herr Schuler,

hiermit beantragen wir:

Die Stadt Leonberg soll bei einer der nächsten Gelegenheiten ein Elektrofahrzeug für Ihren Fuhrpark beschaffen und damit am Programm „Get eReady“ des Schaufensters Elektromobilität in der Region Stuttgart (LivingLab BWe mobil) teilnehmen.

Die Mehrkosten gegenüber einem konventionellen Fahrzeug werden durch die deutlich geringeren Betriebskosten und den monatlichen Zuschuss von 160€ bis zum 31.12.2015 aus dem Programm „Get eReady“ aufgefangen.

Falls sich der städtische Fuhrpark nicht eignet, soll die Stadt einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Sozialstation stellen.

Begründung:

Die Feinstaubproblematik ist in Leonberg besonders schwierig, da es kaum zielführende und gleichzeitig kostengünstige Lösungen gibt, um die Belastung direkt in der Grabenstraße zu senken. Daher muss Leonberg einen anderen Weg gehen und bei den Verursachern ansetzen.

Eine Möglichkeit ist es, mit Elektrofahrzeugen lokal emissionsfrei zu fahren. In dem oben genannten Programm wird die technische und wirtschaftliche Machbarkeit für den städtischen Fuhrpark im Alltagsbetrieb geprüft. Die Stadt sollte bei dem Thema mit gutem Beispiel vorangehen, entweder mit ihrem eigenen Fuhrpark oder mit dem der Sozialstation. Dort würde es sich sogar besonders anbieten, da die Fahrzeuge regelmäßig bewegt werden und zwar im Rahmen der Akkukapazität eines handelsüblichen E-Autos.

Weitere Informationen: www.livinglab-bwe.de/projekt/get-eready/

 

Zustimmende Kenntnisnahme im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 24.07.2014 und am 29.07.2014 im Gemeinderat.

Marktplatz: Erste Initiative gestartet

Im Nachgang zu unserer Veranstaltung vergangene Woche haben wir eine erste Initiative gestartet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben einerseits ein mangelndes Sicherheitsgefühl beklagt, vor allem abends und nachts, andererseits gab es auch zahlreiche Beschwerden über Lärmbelästigung und Vandalismus.

Als Lösung für die Probleme wurde die Beauftragung einer sogenannten "City-Streife" ins Feld geführt, d.h. ein privater Sicherheitsdienst soll in der Altstadt seine Runden drehen. Ob so etwas sinnvoll ist, möchte die CDU in den zuständigen Gremien diskutieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Hier können Sie den Antrag im Wortlaut nachlesen:
Sitzung Arbeitskreis „Kommunale Kriminalprävention“ zur Citystreife

Sitzung Arbeitskreis „Kommunale Kriminalprävention“ zur Citystreife

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Leonberg eine Veranstaltung zum Thema „Aufwertung“ Marktplatz durchgeführt. Es waren ca. 50 Interessierte anwesend. Von Seiten der Bewohner und Ladenbesitzer kam an diesem Abend immer wieder die Anregung nach einem „Kümmerer“ bzw. einer Citystreife, um dem Müll und dem Vandalismus aber auch dem Lärm Einhalt zu gebieten. Auch die Leonberger Zeitung vom Mi.26.3.2014 hat über diese Veranstaltung ausführlich berichtet. Die Herren Dr.Vonderheid und Brenner waren am 24.3. anwesend ebenso Herr Beck.

Wir beantragen eine Sitzung des Arbeitskreises „Kommunale Kriminalprävention“ mit folgendem Inhalt einzuberufen:

  • Welche Aufgaben haben Citystreifen

  • Erfahrungsberichte aus Nachbarkommunen, z.Bsp. Rutesheim, Friolzheim

  • Stellungnahme aus Sicht der Polizei

  • Kostenfaktor in Kommunen mit ca. gleicher Infrastruktur

 

Vorschlag der Stadtverwaltung:

Die Citystreife durch Beauftragung einer Privatfa. kann wesentlich flexibler gehandhabt werden als die Einführung eines KOD (Kommunalen Ordnungsdienstes) mit eigenem Personal. Jedenfalls für das Sammeln erster Erfahrungen ist die Citystreife daher dem KOD vorzuziehen.

 

Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 03.07.2014:

Leider mehrheitliche Ablehnung mit der Begründung, dass man

a) lieber mehr Personal direkt beim Ordnungsamt angesiedelt haben wolle

b) die Citystreife keine Befugnisse habe   ...

 

Nun warten wir mal ab, ob zumindest die Polizei und das Ordnungsamt mehr Präsenz an den kritischen Punkten zeigen und wie Bürgerinnen und Bürger, die einen "Kümmerer" für mindestens notwendig erachteten, diesen Beschluss sehen.

Volles Haus bei Altstadt-Diskussionsrunde

Am 24. März haben die CDU Fraktion und der CDU Stadtverband zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Mehr als 50 Anwohner und Geschäftsleute aus der Altstadt sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Leonberg waren deshalb in das Stadtmuseum gekommen und haben fleißig Ideen gesammelt.

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgtMehr als 50 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 18. März 2014

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die "Genehmigung Sanierungskonzept Sauna im Hallenbad". In der CDU-Fraktion waren wir uns einig: wenn man eine Sauna baut, dann muss man es richtig machen. Also hoben am Ende alle für die Baumhaussauna die Hand.
Zu der Frage, ob man überhaupt eine Sauna bauen sollte, gab es jedoch unterschiedliche Standpunkte. Drei von sieben (H. Schwarz, G. Schwarz und W. Röckle) waren der Meinung, ein Mittelzentrum brauche solch ein Angebot. Außerdem wollten sie hier vor Ort eine attraktive Alternative zu Ditzingen und Böblingen schaffen. Die Fraktionsmitglieder S. Kogel, G. Ludmann, M. Moroff und E. Staubach sahen die hohen finanziellen Ausgaben von ca. 2,5 Mio. Euro und die Folgekosten, die voraussichtlich jährlich bei einem sechsstelligen Betrag liegen werden. Michael Moroff stellte daher den Antrag auf Verschiebung des Saunabeschlusses, bis klar ist

  • was das Hallenbad endgültig kostet,
  • wieviel für das Rathaus anzusetzen ist (geplant sind im Moment ca. 22,5 Mio. €) und
  • welche Kosten im Leobad höchstwahrscheinlich anfallen. Schließlich ist das Freibad auch in die Jahre gekommen.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2014

Vor allem für die Höfinger Bürger von Interesse war der erste Tagesordnungspunkt Bau von Obdachlosenunterkünften. Der Gemeinderat war sich einig, dass der Neubau erforderlich ist und auch schnell umgesetzt werden muss anlässlich der steigenden Zahlen der Asylbewerber in Bund und Land. Ebenfalls große Einigkeit herrschte bei der Wahl des Standortes östlich der Strohgäuhalle in Höfingen. Der einzige Dissens bestand in der Frage, ob dort zunächst nur 4 Wohneinheiten gebaut werden sollen und weitere 4 an einem anderen Standort oder gleich auf einen Schlag 8.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass dort nun acht Wohnungen gebaut werden, nach Möglichkeit und je nach Bedarf aber in zwei Bauabschnitten. Wobei in der Sitzung leider nicht zur Sprache kam, dass alle Anzeichen darauf hindeuten, dass tatsächlich auch acht Wohneinheiten benötigt werden.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass dennoch für weitere Bauten sowohl das Gelände in der Bruckenbachstr. gegenüber der Esso-Tankstelle als auch das Grundstück hinter dem ehemaligen TÜV-Gelände in der Maybachstr. geprüft werden sollen. Außer Herrn Fürst (SPD) stimmten alle dem Vorschlag zu.

Weiterlesen...

Die neue Homepage ist online

Nach einigen technischen Problemen mit unserer alten Seite haben wir die Gelegenheit genutzt, um unseren Internetauftritt zu modernisieren.

Schauen Sie sich um, denn wir haben das Informationsangebot erweitert und werden es auch weiter ausbauen!

Michael Moroff
Webmaster

Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2014

Am 28. Januar gab es nur eine kurze Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung, da die Punkte Sauna und Obdachlosenunterkunft abgesetzt worden waren.

Wie nahezu alle anderen Fraktionen waren auch wir mit der Drucksache zum Thema Sauna unzufrieden. Der Sozialausschuss hat die Verwaltung deshalb beauftragt, nachzubessern. So sollen eine weitere Saunakabine und ein vergrößerter Ruhebereich eingeplant werden, damit die Einrichtung konkurrenzfähiger wird. Außerdem war insbesondere unserer Fraktion das sogenannte Betriebskonzept zu dünn. Wir haben noch Angaben zum geplanten Personaleinsatz und zur Gastronomie angefordert. Die Wiedervorlage soll im März erfolgen.

Das Thema Odachlosen- und Flüchtlingsunterkunft wurde abgesetzt, da sowohl der Verwaltungs- als auch der Planungsausschuss anders entschieden hatten als der Ortschaftsrat Höfingen. Gemäß einer Vereinbarung bei Abschaffung der unechten Teilortswahl muss dem Ortschaftsrat in diesem Fall die Gelegenheit gegeben werden, die Sache noch einmal zu behandeln. In der Februar-Sitzungsrunde wird dann abschließend im Gemeinderat entschieden.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013

Die letzte Gemeinderatssitzung im alten Jahr war geprägt von der Verabschiedung des Haushaltsplans 2014.

Zuerst galt es aber noch über drei Anträge abzustimmen, die in den jeweiligen Ausschüssen nur knapp gescheitert waren. Die SPD wollte unbedingt einen schönen Serpentinenweg auf der Alten Autobahntrasse im oberen Bereich. Hierzu hätte es Fördermittel in Höhe von 75.000 € gegeben, die Stadt hätte dafür aber den gleichen Betrag aufwenden müssen. Hinzugekommen wäre dann noch die laufende Unterhaltung des Geländes in den Folgejahren. Mit den Stimmen der CDU stimmte die Mehrheit des Gemeinderates gegen diesen Antrag. Uns war es wichtiger, die freien Mittel bei der Optimierung des Marktplatzbereiches einzusetzen. Hier sind nun statt 50.000 € aktuell 100.000 € für 2014 veranschlagt, für 2015 ist nochmals derselbe Betrag vorgesehen.

Beim zweiten Antrag wiederum von der SPD ging um Gelder in Höhe von 25.000 € für das Thema “Sportkonzeption”. Zu Recht verwies unser Fraktionsmitglied Michael Moroff darauf, dass der Wunsch der SPD zu kurz greife. Man dürfe bei den Veränderungen der Schulen hin zu Ganztagesschulen  dabei nicht nur die Sportvereine berücksichtigen sondern müsse auch den Musik- und Kulturbereich sowie die Hilfsorganisationen im Auge haben. Nur die SPD-Fraktion stimmte für ihren Antrag. Der Rest des Rates war dagegen.
Die Stellen werden nun weiterhin im Plan vorhanden sein bis das Ergebnis der detaillierten Untersuchung vorliegt. Die weitergehende Untersuchung soll Anfang 2014 in Auftrag gegeben werden.

Weiterlesen...

Gemeinderatssitzung am 19. November 2013

Wichtigstes Thema in dieser Sitzung war der Rathausneubau mit den Nutzungsvarianten “Historisches Rathaus” am marktplatz, Flächen- und Raumprogramm für den Rathausneubau am Belforter Platz, der Parkierung für den Rathausneubau und des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der Planungs- und Bauleistungen.
Die CDU-Fraktion plädierte für eine Vertagung der Drucksache bis zur nächsten Gemeinderatssitzung außer der Vorbereitung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, damit keine Verzögerung entsteht. Die CDU-Fraktion sah noch zu viele offene Fragen, wie die qm-Fläche für die Einzelbüros, eine evtl. Ansiedlung eines Cafés oder Restaurants auch für Besucher zur Belebung und und und.. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit. So stiegen wir in die Diskussion der unterschiedlichen Varianten ein.

Weiterlesen...

Haushaltsrede für den Haushalt 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
die Herren Dr. Vonderheid und Herr Brenner,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer,
Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

Haushalt 2014
Positiv! Ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne Wenn und Aber trotz Bauprojekten wie der Erstellung diverser Kinderbetreuungseinrichtungen oder der Sanierung des Hallenbads / Sportzentrums. Erfreulich, dass sich auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer und die anteilige Einkommensteuer der Bürger weiter nach oben entwickelt. Nach oben entwickelt sich leider auch die Verschuldung. Waren per 31.12.2013 noch ca. 73 Mio. € angesetzt, sind für 2014 bereits über 79 Mio. € kalkuliert.

Weiterlesen...

Antrag zur geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

die Grün-Rote Landesregierung beabsichtigt eine Novellierung des Landesjagdgesetzes. Dies hat wohl auch Auswirkungen auf die Kommunen, auch finanzieller Art.

Wir bitten daher um einen Bericht von Herrn Greß wie sich die geplanten Änderungen personell und finanziell auswirken würden. Außerdem bitten wir als sachkundigen Bürger Herrn Dr. Matthias Grassmann, stellvertretender Landesvorsitzender des Landesjagdverbandes BW,
ebenfalls um einen Bericht im V-Ausschuss.

© CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg 2017