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Politik

Gemeinderatssitzung 11.Oktober 2016

Gleich 5 Drucksachen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung abgesetzt. 3 Drucksachen betrafen alleine das Thema Bestattungen, Friedhofssatzung und Bestattungsgebührenordnung. Ein interfraktioneller Antrag Urnenbestattung unter Bäumen mit einem schlichten Namensschild direkt am Baum führte zu Diskussionen, zumal es auf dem Waldfriedhof schon ein breit gefächertes Angebot - auch für Urnenbegräbnisse - gibt. Dann evtl. diese Form der Bestattung auf den alten Friedhöfen mit altem Baumbestand ? Auch in den Teilorten ? Oder nur an einem Ort, um zu schauen, ob es hierfür wirklich eine Nachfrage gibt ? Diese Dinge sollen jetzt nochmals aufgearbeitet werden und dann in der übernächsten Runde wieder aufgerufen werden.

Abgesetzt wurde auch die Drucksache zum Mensaneubau an der August-Lämmle-Schule. Hierzu hätte auch der Bebauungsplan geändert werden müssen. Bereits im Sozialausschuss stießen den Mitgliedern die erhöhten Kosten auf. Der Planungsausschuss hatte dann für den Gemeinderat gar keine Empfehlung mehr abgegeben. Nun muss die Verwaltung das Thema nochmals aufarbeiten.

Blieb noch die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020. Der 1.Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid erläuterte die Eckdaten. Für die Gemeinderatsmitglieder aber auch für die Verwaltung ist dieser Haushalt auch verbunden mit der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik. Es gibt keinen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mehr sondern einen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Ein Vergleich mit dem Haushalt 2016 und den vorherigen Haushalten ist nicht möglich. Erst der Haushalt 2018 kann wieder mit dem Haushalt 2017 verglichen werden. Viele Projekte sollen angepackt werden. Auch das Leobad mit ca. 10 Mill. Kosten sei in dem neuen Haushalt abgebildet worden, so Dr. Vonderheid. Nun müssen wir schauen, wo wir das alles finden. Vorfinden werden wir auf jeden Fall eine höhere Verschuldung. Die Rede ist von ca. 115 Mill. EUR Ende 2017. Hinzu kommen noch die Schulden der Stadthalle und der Stadtwerke mit insgesamt 24 Mill. EUR. Kommende Woche Mittwochnachmittag werden wir detailliert in die neue Materie eingeführt. Danach haben wir hoffentlich den Durchblick.

Unter Verschiedenes hakte unser Stadtrat Oliver Zander nach, da einer Pressemitteilung zu entnehmen war, dass die Stadt Leonberg einen Zuschuss über 50.000,00 EUR erhält, für die Markterkundung zum Thema Breitband. Laut Pressemitteilung wurde das Geld für LeoWest beantragt und bewilligt und wohl auch für den Schulbereich. Hierzu wollen wir näher informiert werden. Der OB versprach, den Räten eine schrifliche Information zukommen zu lassen. Der Zuschuss floss überhaupt nur, weil die CDU-Fraktion immer wieder auf diesen Fördertopf hingewiesen hatte.

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