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Politik

Gemeinderatssitzung 22.November 2016

16 Tagesordnungspunkte und doch ein schnelles Ende des öffentlichen Teils. Die meisten Punkte waren in den Ausschüssen schon intensiv besprochen bzw. diskutiert worden. So wurde die Anhebung der Vergnügungssteuer, die geringe Erhöhung der Marktgebühren ( Nikolausmarkt ausgenommen) und die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften durchgewunken, wohl wissend, dass sich die Einnahmen der Stadt dadurch erhöhen.

Eine Diskussion gab es zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Bereits Ende 2015 hatte der Gemeinderat hierzu Änderungen beschlossen.

Diese Änderungen betrafen unter anderem das Handling der Abwassergebühren für Gartenwasser. Gartenbesitzer können sich einen Zwischenzähler für Gartenwasser einbauen lassen. Hierfür wird eine Zählergebühr von 24 EUR im Jahr erhoben. Jede(r) muss also durchrechnen, ob sich ein Zwischenzähler lohnt. Die über den Zwischenzähler gemessene Frischwassermenge, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, ist von der Abwassergebühr ausgenommen. Nur leider spiegelt sich dieser Beschluss im Moment nicht in der veröffentlichten Satzung auf der Homepage der Stadtwerke wieder. Dies wurde von der Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach kritisiert. Beschlossen wurde, dass die Niederschlagswassergebühren um 7 Cent pro m2 erhöht wird.

Interessant waren die Ausführungen zur Hotelmarkt- und Standortstudie Leonberg. Benötigt man ein zusätzliches Hotel ? Welches Profil sollte ein weiteres Hotel aufweisen ? Welcher Standort hat welche Vorzüge ? Angesprochen wurden ein evtl. Hotelbau im neuen Gewerbegebiet Leo-West oder an dem Postareal direkt neben dem Layher-Areal. Die Gemeinderäte haben die Studie zur Kenntnis genommen und werden die informationen nun in ihren Fraktionen beraten.

Informiert  wurden die Gemeinderäte auch über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts in Leonberg. Benötigt man einen weiteren Lebensmittelmarkt im Postareal ? Einen weiteren Drogeriemarkt .....? Wie muss die Stadt aufgestellt sein bei einer wachsenden Bevölkerung ? Was passiert mit dem Hofmeister-Gebäude ? Auch diese Fragen gilt es in den Fraktionen zu erörtern.

Einstimmig beschlossen wurde die Sanierung und der Ausbau der Straße "Am Schlossberg" in Höfingen, nachdem wohl die Hangsanierung auf Grund weiterer Untersuchungen noch auf sich warten lässt. Nachgefragt haben wir, ob die Stadtverwaltung diese Baumaßnahme über das Baustellenkoordinierung- und -informationssystem (BIS) des Landes koordiniert, auf das auch die Kommunen und Landkreise zugreifen können.

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