Headerbild CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Politik

Gemeinderatssitzung 20.Dezember 2016

Nicht nur den Haushalt 2017 mit Eigenbetrieb Stadtwerke, Leo-Energie, Eigenbetrieb Stadthalle, Jugendmusikschule und VHS galt es in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr (20.12.2016) zu verabschieden sondern auch viele weitere wichtige Tagesordnungspunkte.
Aber der Reihe nach !

 

Die ansteigenden Schulden für die kommenden Haushalte machen nicht nur die CDU nachdenklich. Geringe Zinszahlungen, gute Einnahmen und trotzdem nimmt die Verschuldung zu. Sie liegt bereits Ende 2016 knapp unter 100 Mill. EUR und wird voraussichtlich Ende 2017 115 Mill. EUR ohne Eigenbetriebe aufweisen. Die CDU-Fraktion hatte daher bereits in ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass entweder Einsparungen erforderlich sind oder die Einnahmenseite erhöht werden muss. Wir hatten eine generelle Reduzierung der Ausgaben im laufenden Haushalt um 10 % gefordert, ausgenommen Schulen, Kinderbetreuung und Breitband. Die Verwaltung hatte unseren Antrag bei den NICHT haushaltsrelevanten Anträgen aufgeführt. NICHT haushaltsrelevant ? Da die GRÜNEN einen Antrag auf 5 %-Reduzierung bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (ohne Schulen und Soziales) und sonstige ordentliche Aufwendungen als Sperrvermerk gestellt hatte, stimmten wir diesem Antrag zu. Dies war dann auch in der letzten Gemeinderatssitzung unstrittig. Ottmar Pfitzenmaier von der SPD hinterfragte nochmals die hohen Ausgaben im Personalbereich. Und nach kurzer Rückversicherung beim Personalamt teilte der OB mit, dass man hier im Ausgabenbereich 1 Mill. einsparen könne. Es geht also, wenn genug Druck von allen Seiten der Fraktionen und Gruppierungen kommt. Es gab allerdings auch Anträge der CDU-Fraktion, die leider keine Mehrheit fanden. So z.Bsp. eine weitere Stelle im Vollzugsdienst. Die Falschparkerei im Innen- und Außenbereich ( Felder, Grünbereiche etc.) nimmt immer mehr zu. Immer mehr Klagen erreichen uns. Die Verwaltung blockte ab. Aber auch die Gemeinderäte der Fraktionen wollten hier kein zusätzliches Personal. Die Zeiten der Mitarbeiter sollten variabler gestaltet werden. Schau'n wir mal !
Dafür wird es an den Ortseinfahrten von Höfingen und Gebersheim "Smileys" geben. Hoffen wir, dass dann die Autofahrer ihre Geschwindigkeit drosseln. Nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung, den Stadtpark nicht zu bebauen. Er wird als einzige schnelle Umsetzung von der Mehrheit des Gemeinderates gesehen, um auch den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Wir sehen das immer noch kritisch. Gibt es doch auch andere Flächen, die der Stadt gehören, wenn auch kleiner. Die Bebauung ist aber erst in 2019 vorgesehen. Vielleicht sieht man bis dahin auch klarer, wie schnell eine Umsetzung des jetzigen TSG-Geländes in Bauland möglich wäre.
Die Feuerwehr bekommt nun doch jetzt schon ihren Wechsellader mit Aufsatz. Dieser ist für Großeinsätze erforderlich und wird von Land und Kreis bezuschusst. Ansonsten bleibt es beim Sperrvermerk für die Ausgaben der Feuerwehr und Zentralwerkstätten bis der Feuerwehrbedarfsplan endlich vorliegt. Wir haben hier als Termin März 2017 eingefordert.
Auf unseren Antrag hin geschoben wurde das Projekt "Jugendplatz" im Stadtpark (ein Antrag der GRÜNEN). Erst soll der Mehrgenerationenspielplatz in Betrieb gehen, bevor weitere Bereiche im Stadtpark evtl. zugebaut werden. 
Der Außenbereich des Hallenbades erfährt auch keine Verschönerung. Hierdurch werden 50.000,00 EUR eingepart. Und eine evtl. Bebauung Haus Stöckhof in Warmbronn wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Es sind nicht nur die Kosten, die es zu überprüfen gilt sondern auch der berechtigte Hinweis von Axel Röckle, FWV, ob man denn dieses Projekt überhaupt stemmen könne bei den vielen Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich etc..

Die Ausgaben-Reduzierungen und auch das Entgegenkommen der Verwaltung, das ein oder andere vorerst nicht in Angriff zu nehmen, veranlasste die Gemeinderäte dem Haushalt ohne Gegenstimmen zuzustimmen. Nun geht es an die Umsetzung.

Viele weitere Tagesordnungspunkte wurden durchgewunken, da bereits ausführlich in den Ausschüssen diskutiert, wie zum Beispiel die Sanierung des Tartanplatzes am Sportzentrum..
Zwei Punkte wurden noch ausführlicher behandelt. Der Wechsel der Essensdienstleistung an der Mensa in Höfingen sollte lt. Drucksache zum 1.1.2017 stattfinden. Dies ist auf Grund der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Eltern hatten bereits einen Brief erhalten, dass die Umstellung zum 1.3.2017 erfolgen soll. Dies war aber den Räten von Seiten der Verwaltung so nicht mitgeteilt worden. Die Drucksache wurde nun entsprechend angepasst. In der ersten Sitzung im neuen Jahr im Sozialausschuss werden auch die korrigierten Zahlen hierfür präsentiert. Das war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Der Mensaneubau an der August-Lämmle-Schule führte nochmals zu Diskussionen. Warum geht keine Erweiterung z.Bsp. mit einem Wintergarten, um Kosten zu sparen ? Sollte man den Architekten wechseln, um neue günstigere Vorschläge zu erhalten ? Warum wird der Lichthof nicht für einen Umbau genutzt, wenn auch noch zusätzliche Klassenräume erforderlich sind ? Viele Fragen, die im neuen Jahr mit einer Vor-Ort-Besichtigung geklärt werden sollen.  Also: Beschluss erst einmal zurückgestellt.

Dem öffentlichen Teil schloss sich dann noch ein nichtöffentlicher Teil an, bevor wir es mit einem Ständerling mit Mitarbeitern der Verwaltung und Gemeinderat einen gemütlichen Ausklang fand.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern nun ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2017 !

Ab 2017 tagen wir wieder im Rathaus und berichten dann über unsere ersten Eindrücke zum neuen Sitzungssaal.

 

© CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg 2017