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Politik

Gemeinderatssitzung 31.Januar 2017

Das neue Jahr fängt mit geballten Themen an. 18 Tagesordnungspunkte alleine im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017.

In den ersten 3 Punkten ging es um die geplante Bebauung am Postareal. Wieviel Einzelhandel verträgt dieses Gebiet ? Ist es dort sinnvoll ein Hotel unterzubringen ? Was wird sonst noch benötigt ? Wie wirkt sich das alles auf den Verkehr aus ?

Die Verbindung zwischen Leo Center /Römergalerie zur Altstadt soll attraktiv werden. Aber machen wir mit zu viel Einzelhandel dem Marktplatz nicht Konkurrenz ? Gerade wurde der Marktplatzbereich aufgehübscht. Die Läden sollen weiterhin gut frequentiert werden. Was verträgt also das Postareal noch, zumal es schon Rewe, Edeka etc. gibt ? Gehobene Gastronomie, ein (Eis)Cafe könnten wir uns zur Belebung am neuen Platz vorstellen. Eine Hotelansiedlung wollen wir an dieser Stelle nicht, auch nicht am neuen Gewerbegebiet LeoWest. Schon jetzt sind die Hotels in Leonberg nur zu 41 % ausgelastet. Wir wollen die ansässigen Unternehmen nicht weiter schwächen, zumal weitere Hotelzimmer im Hertich und am Glemseck geplant sind. Was wir bereits im Planungsausschuss gefordert hatten und was eine Mehrheit fand, ist eine Wohnbebauung über den Geschäften incl. günstigem Wohnraum. Eine der Fragen war auch, wieviel Verkehr durch diese neue Bebauung produziert wird ? Schon jetzt geht es an der Verengung manchmal nur im Schneckentempo voran. Kann man hier evtl. die Straße ausbauen? Andiskutiert wurde auch der Brückenschlag vom Postareal zur Altstadt. Eine fußläufige Verbindung, die nach unserer Meinung zwar nun mitgeplant werden muss, aber die Umsetzung ist von den zukünftigen Finanzmitteln abhängig. Wir haben nun nur die Rahmenterminplanung und die Vorbereitung zur Investorenauswahl auf den Weg gebracht. Zu den Ideen /Anregungen aber auch Bedenken soll es ein Hearing mit fachkompetenten Architekten geben

Weiter ging es mit der Bebauung an der Eltinger Str. 44-48.  Schon lange wird diskutiert, die Verbindung zwischen Römergalerie und Rathaus zu optimieren, den Gehweg breiter zu gestalten. Nun bietet sich die Chance.  Hier wurde nochmals wie im Planungsausschuss  diskutiert, ob die Parkplätze für Personal, Besucher, Cafegäste ausreichen. Der Investor hat wohl gegenüber der Stadtverwaltung geäußert, dasss er 3 weitere Stellplätze in der Tiefgarage zur Verfügung stellen könnte. Damit konnte eine breite Zustimmung erreicht werden. Stellt doch der Investor jetzt schon mehr Parkplätze zur Verfügung, als lt. Landesbauordnung(LBO) erforderlich wären. Aber LBO und tatsächlicher Bedarf sind dann evtl. doch noch ein Unterschied !

Auch beim Bebauungplan Bereich nördlich Römerstraße, das ist das Gelände zwischen Leo2000 und Volksbank, gab es Diskussion um Parkplätze, Anlieferung, Parkmöglichkeiten für Handwerker, aber auch für Mieter /Eigentümer und Besucher des Leo 2000, die ja zur Zeit auf diesem Gelände parken. Lt. Berechnung der Stadt reichen die unterirdischen Parkplätze und wenige oberirdischen Parkplätze aus. Auch der Investor sieht keine Problem mit dem jetzigen Konzept. Wir sind mal gespannt, wenn das Gebäude steht. Schließlich ist die Römerstr. eine viel befahrene Straße und sollte auch für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht versperrt sein.

Die Beratung des Lärmaktionsplans wurde nun auf Mai / Juni verschoben. Dabei sollen auch die neuen niedrigeren Lärmwerte Berücksichtigung finden. Zu dem Thema wird es dann eine separate Planungsausschuss-Sitzung geben, um sich intensiv mit dem Thema beschäftigen zu können.

Auch die Befreiung der Elektrofahrzeuge führte nochmals zu Diskussionen. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 wurde bereits im Verwaltungssauuschuss pro /contra diskutiert. Benötigt man Schilder, um auf das kostenlose Parken aufmerksam zu machen ? Was kostet die Umsetzung ? Welchen Sinn hat ein kostenloses Parken bei dem geringen Betrag, den man mit dem Elektroauto einspart ? Wir wollten als CDU-Fraktion damit ein Signal setzen. Viele Städte um uns herum praktizieren dies bereits. In Stuttgart gibt es wohl nur einen Hinweis auf Kostenloses Parken für E-Autos am Parkscheinautomat. Das soll nun in Leonberg auch so umgesetzt werden. Damit spart man sich einen weiteren Schilderwald und Kosten. Auch ist die Befreiung bis zum 31.12.2020 begrenzt. Wir wollen dann überprüfen, ob eine Verlängerung der Befreiung sinnvoll ist. Geprüft werden muss noch, ob dies in den Parkhäusern auch umgesetzt werden kann. Hier sind die Stadtwerke Leonberg gefragt.

Ein heißes Eisen war noch die Sanierung des Leobades. Wir waren uns im Gemeinderat einig, dass das Leobad auch weiterhin attraktiv sein soll. Nur der Ablauf ist mal wieder mehr als eilig. Obwohl bereits seit Jahren immer wieder auf die Ertüchtigung des Leobades, gerade auch von der CDU-Fraktion, hingewiesen wurde. eilt es nun wieder. Im April 2016 hatten die Gemeinderäte eine Drucksache erhalten mit unterschiedlichen Varianten. Die Verwaltung favorisierte dabei eine Variante mit Kosten von ca. 10 Mill. EUR. Da dies im Haushalt in einem Jahr nicht abzubilden ist, wurden die Kosten nun auf 4 Jahre ( 2017 - 2020) verteilt. Aber auch dies sehen wir kritisch. Haben wir doch jetzt schon eine hohe Verschuldung. Wir haben daher einen alten Antrag der SPD wieder aufgegriffen, dem damals schon die CDU zugestimmt hat, nämlich die Liegefläche zu verkleinern. Dies würde die Ausgaben durch den Verkaufserlös etwas minimieren. Von den Fraktionen kamen unterschiedliche Ideen / Anregungen. Das hing aber auch damit zusammen, dass wir seit April keine weitere Sitzung zu dem Thema hatten und daher ein Austausch an Ideen nicht möglich war. Wir haben nun das Vergabeverfahren freigegeben, damit wenigstens mal gestartet werden kann. Die Verwaltungsvariante wurde aber nur zu Grunde gelegt, nicht als solches genehmigt. Hier sollen Varianten von den Bietern aufgezeigt werden. Vergessen darf man auch nicht, dass der damalige Erbauer auf Grund des Urheberrechts eingebunden werden muss. Nun sind wir mal gespannt, was noch auf uns zukommt - auch im Hinblick auf den Zeitablauf.

 

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