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Politik

Gemeinderatssitzung 04.April 2017

Nun stehen die Regularien fest. Der Gemeinderat hat am 4.April 2017 den Wahltermin, das Procedere und die Stellenausschreibung für die Oberbürgermeisterwahl genehmigt. Die Wahl wird zusammen mit der Bundestagswahl am 24.September 2017 stattfinden. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Außerdem spart man sich einen weiteren Termin, an dem erneut die Wahllokale geöffnet werden  und Ehrenamtliche zur Verfügung stehen müssten. Sollte im 1.Wahlgang keiner der Kandidaten / Kandidatinnen eine Mehrheit über 50% erreichen, sind die Leonberger Wahlberechtigten am So. 08.10.2017 erneut aufgerufen, wählen zu gehen.

Das TSG-Gelände Jahnstr. soll zukünftig zum Wohnen dienen.

Hier gab es nochmals Stellungnahmen von Seiten der Fraktionenn /Gruppierungen. Wolfgang Schaal, FWV, verwirrte die Zuhörer und Zuhörerinnen aber auch die anwesenden Gemeinderäte, als er vom TSG-Gelände über eine evtl. Tunnelplanung unterhalb der Altstadt verbunden mit dem Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart hinwies. Nun ist es schon so, dass der Altstadttunnel, der schon ewig diskutiert wird und wieder in der Schublade verschwindet, im neuen Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart als Nr. 315 genannt wird. Zu Recht fragen sich aber die Anwesenden, wer diesen Tunnel zahlen würde, wenn er denn irgendwann kommen sollte. Wir wissen auch, dass man auch Tunnel bauen kann, auch wenn oberirdisch bereits Häuser und Straßen vorhanden sind. Die Österreicher machen es uns vor und auch Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, dass solche Bauten möglich sind. Wolfgang Schaal verwies aber auch darauf, dass dann bei einer evtl. vorhandenen Bebauung der Tunnel länger ausfallen müsste, damit er nicht direkt an der neuen Wohnbebauung aufschlägt.

Für die Gemeinderäte aber kein Grund, das Vorhaben mit dem TSG zu verschieben, zumal der Verein Klarheit und Sicherheit benötigt, damit er weiter planen kann. Am Ende stimmte die Mehrheit der Räte für die Projektentwicklung mit einer durchschnittlichen GRZ von 0,35. Hier waren erst nur 0,3 geplant. Die höhere Bebauung führt wahrscheinlich dazu, dass auch der Verkaufserlös höher ausfällt. Die Stadt wird nun das Gelände von der TSG erwerben.  Der Flächennutzungsplan muss geändert werden, ein Bebauungsplan ist erforderlich.  Die Vermarktung dieses und weiterer Grundstücke übernimmt dann die Stadt. Hier wird dann auch der bezahlbare Wohnraum als Auflage eine Rolle spielen. Sollte bei der Weitervermarktung unterm Strich ein Mehrerlös vorhanden sein, kommt dies komplett dem Verein zu Gute. Nun sind wir auf die Investoren gespannt, die sich für das Gelände interessieren. Die Bekanntmachung für das Auswahlverfahren erfolgt EU-weit.

Wie bereits angedeutet, wurde an dem Abend auch der Regionalverkehrsplan Region Stuttgart behandelt. Außer dem Thema evtl. Altstadttunnel ging es um eine evtl. weitere Autobahnausfahrt in Ditzingen Süd, dem Verflechtungsstreifen, einer Ostumfahrung Stuttgart und den Lückenschluss B 295/464. Bei Letzterem legte die CDU-Fraktion Wert darauf, dass die Leonberger Verwaltung beim Lückenschluss eingebunden wird. Geht es doch hier auch um die Anbindung von Warmbronn und den evtl. Flächenverbrauch für die endgültige Erstellung. Der OB teilte mit, dass die Leonberger Verwaltung in die weiteren Gespräche eingebunden werden soll. Angedacht ist zu diesem Thema Lückenschluss B295/464 wohl auch eine weitere Bürgerbeteiligung in Renningen, wie vor Kurzem der Leonberger Kreiszeitung zu entnehmen war.

 

 

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