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Politik

Gemeinderatssitzung 09.Mai 2017

Ohne große Diskussion wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2017 der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Katzenbühl - 1.Änderung östlich Jahnstr." durchgewunken. Dabei handelt es sich um das Spartareal der TSG. Die Fläche soll nun der Wohnnutzung zugeführt werden. Für die Vereine TSG und TSV ein wichtiges Signal, um ihre Fusion und den Neubau in der Bruckenbachstr. vorantreiben zu können.

Damit verbunden war auch die Änderung des Flächennutzungsplan. Zur Zeit ist dieses Gebiet als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Nun hoffen wir, dass das Vorhaben zügig weitergeht und dort bald Investoren aufzeigen können, wie die Fläche als zukünftige Wohnbebauung gestaltet werden könnte.

Mit mehr Diskussion war die geplante Kindertagesstätte Nördliche Kernstadt verbunden. Für die CDU-Fraktion führte Susanne Kogel aus, , dass der Standort "Kirschgärten" favorisiert werde. Könnte man dort doch Bauen und Kindertagesstätte miteinander kombinieren. Im EG Kinderbetreuung, darüber Wohnungen. Dass dies machbar ist, sieht man am Beispiel "Mammutzahn" in Leonberg-Höfingen. Da die Fa.Wilma am Golfplatz ein Vorkaufsrecht hat, könnte man dort nach Einigung, wie der Kindergarten aussehen soll und ob dann Eigentum der Stadt oder als Mieter, schnell loslegen. Auch die verkehrliche Erschließung ist dort optimal. Die Mehrheit des Gemeinderates favorisierte dann leider das Gelände beim TSG-Tennisplatz an der Oberen Burghalde. Und das, obwohl die Tennisabteilung der TSG auf evtl. Probleme und Ungereimtheiten hingewiesen hatte. Argumente contra "Kirschgärten" von Teilen der SPD, FWV und SALZ waren unter anderem das Thema niedrigere Verkaufserlöse durch die Kindertagesstätteneinrichtung, Umzäunung des Kindergartens - ansonsten ist dort das Gesamtgrundstück offen, Lärm der Kinder und evtl. Klagen. Das vorgesehene Areal am Tennisplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet. Die Parkplatzsituation für den Verein muss geprüft werden. Auch die An- und Abfahrtswege der Kindergarteneltern. Nun sind wir gespannt, wie schnell das alles auf den Weg gebracht werden kann, denn die jetzigen Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung werden knapp.

Diskussion gab es auch zum Thema "Modernisierung der Stadhalle". Losgelöst von dem Thema, ob ein Geschäftsführer notwendig ist oder wie zukünftig die Stadthalle inhaltlich aufgestellt sein soll ? Jetzt die Investitionen für Kühlung der Veranstaltungssäle, Telefonanlage, LED-Strahler etc., damit man konkurrenzfähig bleibt ? Oliver Zander führte für die Mehrheit der CDU-Fraktion aus, dass man alles in einem Gesamtkonzept anschauen müsse. Im KESS (Amt für Kultur, Erwachsenenbildung, Sport und Stadtmarketing) gäbe es personelle Veränderungen, ebenso stehe die OB-Wahl an. Ein Konzept, wie die Stadthalle zukünftig ausgerichtet sein soll, müsse erstellt werden; hinterfragt werden, ob die Einstellung eines Geschäftsführers die Verluste reduzieren kann und ob in diesem Zusammenhang die angedachten Investitionen die Richtigen sind oder sogar weitere Investitionen erforderlich wären. In der Diskussionsrunde und auch schon im dazugehörigen Ausschuss wurde die fehlende Attraktivität des Vorplatzes bemängelt. Der erste Eindruck wäre nicht gerade positiv. Welchen Anreiz hat man dann, einen Fuß in die Stadthalle zu setzen ? Auch die nicht mehr zeitgemäßen Toiletten wurden angesprochen. Die CDU-Fraktion wollte auch, dass das Gesamtgebäude untersucht wird, um zu schauen, was auch langfristig angepackt werden muss, wie Gebäudehülle, Elektro etc.. Mit knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat die Modernisierung mit 780.000,00 EUR auf den Weg zu bringen. Die Geschäftsführerstelle muss warten. Hier will die Mehrheit der Räte erst ein Konzept sehen, aus dem erkennbar ist, welche Aufgaben genau der Geschäftsführer wahrnehmen soll und ob dies zu geringeren Verlusten führen kann. Für uns als CDU ist auch interessant zu erfahren, welche Aufgaben Geschäftsführer in den umliegenden Stadthallen wahrnehmen. Ohne Diskussion wurde die moderate Erhöhung der Preisliste für die Anmietung der Veranstaltungsräume in der Stadthalle abgenickt.

Das Thema Abwasserbeseitigung und die Vergabe für den Bau einer zusätzlichen Nachklärung der Kläranlage Mittleres Glemstal stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, führte aus, dass hierzu die Bekanntgabe und auch die Mitteilung der Tagesordnung an die Räte nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Nun sollten zwar lt. Drucksache die Arbeiten im Juni begonnen werden, aber der Beschluss für den ursprünglichen Kostenrahmen wurde schon im 1.Quartal 2016 gefällt. So hätte man eigentlich genügend Zeit gehabt, die jetzt vorliegende Drucksache fristgerecht mit dem Nachtrag vorzubereiten. Die Verwaltung bestätigte, dass die erforderlichen Termine nicht eingehalten wurden. Der Oberbürgermeister wird nun in einer Eilentscheidung die Arbeiten auf den Weg bringen, damit keine weiteren Verzögerungen und evtl. Kostenanstiege erfolgen.

Nachgefragt wurde unter Anfragen zu den Parkmöglichkeiten vor der Deutschen Bank in der Altstadt. Lt. Verwaltung gibt es dort ein eingeschränktes Halteverbot. Das würde bedeuten, dass man dort max. 3 Minuten parken darf. In der Broschüre "Marktplatz Leonberg - Umgestaltung und Aufwertung" wurden die dortigen Parkplätze aber als neue Parkplätze ausgewiesen. Sie sollen die fehlenden Parkplätze an der Gastronomiemeile vor der Volksbank/Eisdiele ersetzen. Nun wird im nächsten V-Ausschuss das Thema von Seiten der Verwaltung nochmals dargestellt.

Nachgefragt haben wir auch zur Tarifierung Parkhaus Altstadt und Bahnhof. Bereits Mitte November 2016 haben wir einen Nacht- und Sonn- bzw. Feiertagstarif beschlossen. Umgesetzt war dieser bis dato nicht. lt. Verwaltung soll dies in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Nachgefragt haben wir auch zum Thema Breitband. Erst kürzlich konnte man in der LKZ lesen, dass die Stadtwerke Ludwigsburg flächendeckend Breitband auf den Weg bringen. Das lässt man sich 60 Mill. EUR kosten. Bereits bei der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Ramtel war von einem Anwesenden diesbezüglich beim Wirtschaftsförderer und einem Berater, der die Stadt Leonberg bei diesem Thema unterstützen soll, nachgefragt worden. Damals wurde vehement verneint, dass die Stadt Ludwigsburg flächendeckend - auch für die Privathaushalte - ausbaut. Eine Information, die wohl so gegenüber den Anwesenden nicht richtig war. Nachdem der Berater ja von der Stadt bezahlt wird, wollen wir schon wissen, wie "seriös" diese Fa. recherchiert.

 

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