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Politik

Gemeinderatssitzung 05.Dezember 2017

Nicht nur, dass Oberbürgermeister Martin Kaufmann am 6.12.2017 seine erste Gemeinderatssitzung eröffnen durfte. Er durfte gleich noch ein neues Ratsmitglied, Johannes Frey von den Freien Wählern, verpflichten. Er rückt für Dieter Vestner nach, der 42 Jahre dem Gemeinderat angehört hatte.

Der Tagesordnungspunkt Rathausparkplatz war schnell abgehandelt, da gut vorberaten im Planungsausschuss. Dort hatte man sich darauf geeinigt, dass nur der Zwischenbereich zwischen altem und neuem Parkplatz angelegt werden soll. Dabei berücksichtigt werden E-Ladestationen für PKW. Der seitherige Rathausparkplatz soll erst einmal unverändert bleiben. Dadurch spart man im Haushalt 2018 ca. 300 TEUR an Ausgaben.

Die überplanmäßigen Ausgaben im Personalbereich hatten zu harscher Kritik seitens der Gemeinderäte geführt. Oliver Zander verwies für die CDU-Fraktion darauf, dass man sich gewünscht hätte, dass die Verwaltung frühzeitig über die zusätzlichen Ausgaben informiert und nicht erst kurz vor den Auszahlungen zum Jahresende. Es sei unstrittig, dass den Mitarbeitern das Geld zustehe. Damit diese Infos im neuen Jahr nicht wieder kurzfristig erfolgen, wurde beantragt, dass zum Halbjahr 2018 ein Abgleich zwischen Soll und Ist stattfindet und über den Stand berichtet wird. Dem wurde auch so zugestimmt.

Gravierender sind die erhöhten Ausgaben bei der Mensa der Mörikeschule. Kostete die Mensa zu Beginn der Beschlussfassung Ende 2013 noch 1.880.000,00 EUR, so waren es Ende 2014 schon 1.995.000,00 EUR. Nun kommen evtl. nochmals 540.000,00 EUR obendrauf. So genau weiß das die Verwaltung noch nicht, da noch nicht alle Schlussrechnungen vorliegen, obwohl die Mensa schon einige Zeit in Betrieb ist. Kritisiert wurde von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach, dass der zuständige Architekt weder im Ausschuss noch jetzt in der Gemeinderatssitzung Rede und Antwort stehen wollte bzw. konnte. Er hatte bei beiden Terminen mitgeteilt, dass er verhindert sei.  Trägt nicht gerade dazu bei, dies alles unkritisch abzunicken. Die Gemeinderäte haben daher den Zusatzausgaben nur vorsorglich zugestimmt mit dem eindringlichen Hinweis an die Verwaltung, das nur Handwerkerrechnungen bezahlt werden dürfen, die zweifelsfrei in Ordnung sind und nicht überhöht sind. Eine Kommission soll auf Vorschlag des neuen Oberbürgermeisters eingerichtet werden, um den ganzen Ablauf nachzuvollziehen und zu schauen, wer welche Mehrkosten in welchen Gewerken verursacht hat. Auch soll ein Bautencontrolling für größere Vorhaben eingeführt werden, damit solche unschönen Vorgänge in Zukunft unterbleiben oder wenigstens früher erkannt und dann gegengesteuert wird.

Einfacher war die Beschlusslage bei der Einrichtung der 2.Gruppe des Wald- und Tierkindergartens Seehaus e.V.. Nachdem nach Überprüfung die Kosten für die weitere Unterkunft und sonstige Investitionen von Seiten des Seehauses nochmals reduziert werden konnten und nun bei knapp 90 TEUR liegen, wovon der Zuschuss der Stadt knapp über 67 TEUR liegt, wurde der Einrichtung einstimmig zugestimmt. Wir hoffen nun, dass der Beschluss schnell umgesetzt werden kann, damit vielleicht zu Beginn des neuen Jahres schon die ersten weiteren Kinder aufgenommen werden können.

Trotz der vielen Tagesordnungspunkte und einem neuen OB, der sich erst einmal mit den Themen und der Materie vertraut machen muss, konnten wir gegen 21.45 Uhr die Sitzung einschl. nichtöffentlichem Teil beenden.

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