Die CDU-Fraktion hatte zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Hinblick auf den Neubau der Fa. Pandion ehemaliges TSG-Areal angefragt. Hier galt es für die Firma, 12 Wohnungen mit den entsprechenden Auflagen zu verkaufen. Dies ist bisher nicht gelungen. Wir haben allerdings die Info erhalten, dass alle Wohnungen veräußert seien. Wir wollen nun wissen:
- was passiert mit den 12 Wohnungen? werden diese als bezahlbarer Wohnraum vermietet?
- wer überwacht den Vorgang und kontrolliert, dass dies auch eingehalten wird?
- welche Zeitschiene für die Erledigung gibt sich die Stadtverwaltung hierfür?
Die Fragen sollen entsprechend aufgearbeitet werden lt. OB Cohn.

Gleich der nächste Punkt machte uns traurig, aber für die Fraktion und auch die anderen Räte war der Schritt nachvollziehbar. Susanne Kogel, unser langjähriges Fraktionsmitglied, sagt nach über 15 Jahren im Gemeinderat ade.     

OB Georg Martin Cohn dankte Susanne Kogel für ihr engagiertes Mitwirken, schwerpunktmäßig im Sozialausschuss, dem sie über die gesamte Zeit angehörte.  Er verwies auch auf das Spagat, das sie immer wieder zu stemmen hatte, mit zwei kleineren Kindern als alleinerziehende Mutter.
Nun will sie sich mehr Zeit nehmen für ihre Kids. Außerdem ist ja auch noch ein Betrieb mit Mitarbeitern zu führen. In ihrer Abschiedsrede kam schon nochmals rüber, dass sie mit einem weinenden und einem lachenden Auge geht. Das Weinende, da ihr nun der Input, der Austausch und das nette Miteinander fehlt. Sie verwies aber auch auf die Zunahme der Themen und Bauten, beispielhaft bei den vielen KiTa-Bauten. Die Termine konnte sie nur stemmen durch eine gute Organisation und viel Unterstützung im Hintergrund. Hier galt auch der Dank der Fraktion, da auch Videozuschaltungen ohne Probleme möglich waren und ihr dadurch die Arbeit etwas erleichtert wurde. Da nun eines der beiden Kinder in der Grundschule ist und das andere in der KiTa, werden die zeitlichen Freiräume immer enger. Wichtig war ihr noch darauf hinzuweisen, dass sie ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle der Stadt wahrgenommen hat. Elke Staubach bedankte sich im Namen der Fraktion für ihre intensive, aktive Unterstützung. Gerade ihre Vita, alleinerziehende Mutter mit zwei kleineren Kindern und dann selbständig mit einem Handwerksbetrieb seien eine ideale Kombination im S-Ausschuss gewesen. Ihr Nachfolger Dr. Andreas Wierse aus Warmbronn erklärte dann auch, dass er hier wohl in große Fußstapfen trete, er sich auf die Aufgabe freue und gerne mitarbeite.

Danach wurde von der 1.Bürgermeisterin Josefa Schmid der Haushalt 2023 eingebracht. Hierzu gibt es keine Diskussionen oder Nachfragen sondern lediglich Eckdaten für die Beratungen in den Fraktionen/Gruppierungen. Der Haushalt 2023 aber auch die Folgejahre sehen weniger rosig aus. Viele Ausgaben wie Investitionen in Gebäude (Kitas, Schulen etc.), die Erhöhung der Kreisumlage, voraussichtlich weniger Einnahmen, so dass der Schuldenberg weiter ansteigen wird. Wir sollten oder müssen wohl priorisieren. Den Haushaltsordner mit seinen über 900 Seiten werden wir nun in Ruhe durcharbeiten. Anfang November gibt es dann die kommunalpolitischen Erklärungen und Anträge.

Der Tagesordnungspunkt Projektentwicklung "Unterer Schützenrain" wurde vorgezogen, hatten sich doch auch Interessierte eingefunden. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass sie der Bebauung, wie schon in der Vergangenheit, nicht zustimmen. Das Gebiet sei zu sensibel. Die anderen Fraktionen/Gruppierungen hielten sich an den Kompromiss, der Anfang 2019 (!) beschlossen wurde. Die Berliner Str. und der "Untere Schützenrain" wurden damals nach heißen Diskussionen und Sitzungsunterbrechung mit abgespeckten Flächen beschlossen. Daran erinnerte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach. Die Räte nahmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der 1.Preisträger mit Holzbauweise arbeiten will, was sich gut in dieses Areal einfügt. Auch von den Biotopen besteht genügend Abstand. So wurden dann die weiteren Schritte mehrheitlich auf den Weg gebracht.

Unter Anfragen sprach Elke Staubach wieder das leidige Theme der defekten Spielplätze an. In der Tiroler Str. ist schon seit Monaten die Rutsche gesperrt. Im Stadtpark sind wohl die Trampoline erneut kaputt, so dass sie ihren Dienst verweigern. Die Verwaltung will den Punkten nachgehen.