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Politik

Gemeinderatssitzung 19.Dezember 2017

Kanpp über eine Stunde wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung 2017, am 19.12., benötigt, um Haushalt 2018 und weitere Tagesordnungspunkte zu beschließen. Rekordverdächtig !

Eine erfreuliche Mitteilung gab es zuerst zum Thema Kreisumlage. Der Kreistag hatte am 18.12. beschlossen, die Umlage nochmals von 34 auf 33 Punkte zu reduzieren. Damit verringert sich der Betrag an den Kreis Böblingen. Tut der Stadt gut bei den vielen Schulden!

Danach ging die Verwaltung auf den Haushalt 2018 über, den es an dem Abend zu beschließen galt. Verabschiedet wurde u.a. der Schulhaushalt mit seinen vielen Investitionen - hoffen wir, dass diese auch wirklich alle umgesetzt werden können. Elke Staubach appellierte an die Verwaltung auch, die Fördermittel für Neubauten und Umbauten abzurufen. Wurden diese doch für die Jahre 2017 - 2019 von Bund und Land sogar erhöht. Beschlossen wurde auch der Haushalt für die Jugendmusikschule, die Volkshochschule, die Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadthalle. Wobei bei der Stadthalle die Abstimmung pro Haushalt 2018 sehr knapp ausfiel. Sollte doch versucht werden, die Defizite zu reduzieren. Dies ist aber nicht erkennbar für die Räte. Andererseits gibt es viele Stimmen im Rat, die eine Stadthalle als Angebot für die Bürgerinnen und Bürger für dringend erforderlich halten. Trotzdem muss darüber nachgedacht werden, wie man den Betrieb optimieren und das Defizit verringern kann.

Bei den Stellungnahmen zum Gesamthaushalt bedankte sich Oliver Zander für die CDU-Fraktion für die Bereitstellung von Mitteln für das Thema Breitband und WLAN an Schulen. Nun kann ein Konzept erstellt und ein Masterplan auf den Weg gebracht werden. Auch halten wir es für dringend erforderlich, dass die Schulen bzw. die Klassenräume in den Schulen optimal angeschlossen werden. Liegt uns doch eine gute Grundlage für Ausbildung bzw. Studium am Herzen. Dazu gehört auch eine entsprechende Technikausstattung. Oliver Zander signalisierte der Verwaltung auch, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt mehrheitlich zustimmen wird. Hatten wir doch für die meisten Anträge Zustimmung erhalten. Es wurden auch einige Anträge von den Fraktionen /Gruppierungen gestellt, die nicht haushaltsrelevant sind. Diese sollen im neuen Jahr in Ruhe abgearbeitet werden. Zum Beispiel haben wir angeregt, bei dem neuen Spielplatz am Layher-Areal auch einen Calisthenics-Park einzurichten. Dies würde aber erst 2019 haushaltsrelevant werden.

Ohne Diskussion wurde der Bebauungsplan "Verkehrsübungsanlage am Solitude-Ring" besser bekannt unter ADAC-Gelände durchgewunken, ebenso die Flächennutzungsplanänderung hierzu. Nun kann der ADAC sein Gelände den heutigen Standards anpassen.

Neu ist, dass die Verwaltung die Anfragen der Gemeinderäte aus der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich mündlich beantwortet, so dass auch die Zuhörerschaft mitbekommt, was angefragt wurde und wie hierzu der aktuelle Stand ist.

Nach einem kurzen nichtöffentlichen Teil ging man zum obligatorischen Ständerling zum Jahresabschluss über.

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