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Politik

Gemeinderatssitzung 20.März 2018

Spannende Tagesordnung bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20.3.2018. Ging es doch unter anderem um die Sanierung des Leobades.

Aber der Reihe nach. Zuerst beschäftigten sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Lärmaktionsplan Stufe 2.

"Schön", so die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach, " dass es nun endlich weitergeht". immerhin datierte der interfraktionelle Antrag zur Stufe 2 vom 30.6.2014. Es hat also fast 4 Jahre gedauert, bis man nun den Plan an den Start schicken kann. Immerhin ist das Thema Bahnlärm nun auch mit eingearbeitet. Zu dem Thema soll es sogar eine Veranstaltung geben. Terminiert auf den 23.4.2018. Dumm nur, dass im Sitzungskalender schon seit Langem die Fraktionssitzungen eingetragen sind. Lt. OB Kaufmann hat die Bahn den Termin so vorgegeben, sonst hätte man erst viel später einen Termin erhalten. Nun können wir Gemeinderäte schauen, wie wir das stemmen. Schließlich ist am nächsten Tag Gemeinderatssitzung, die auch vorbereitet werden muss.

Mit dem Thema Sanierung Leobad dürften sich die Räte nochmals intensiv auseinandersetzen. Kurzfristig hatten die früheren Architekten der Verwaltung mitgeteilt, dass sie auf ihr Urheberrecht verzichten, wenn man ihnen eine Zahlung von 28.000,00 EUR zukommen lässt. Ja wie jetzt, fragten wir uns. Plötzlich war die Gestaltung, der Charakter des ursprünglichen Bades nach intensiven Gesprächen mit Verwaltung und auch Gemeinderäten nicht mehr wichtig. Die CDU-Fraktion war nicht gewillt, einen müden Euro hierfür auszugeben. Wir stellten daher einen Antrag, keine Zahlung an die Architekten vorzunehmen und die Sanierung des Leobades weiterzuverfolgen. Das Thema Urheberrecht bei kleineren Umgestaltungen müsse dann eben ggfs. gerichtlich geklärt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

Stellung bezog die Fraktionsvorsitzende nochmals generell zur Sanierung. So hat die CDU-Fraktion bereits nach Sanierung des Sportzentrums/Hallenbad darauf hingewiesen, dass auch das Leobad in die Jahre gekommen sei und man eine Sanierung im Auge behalten müsse, bevor ein Kleber oder Schild mit der Aufschrift "geschlossen oder gesperrt" vorzufinden sei. In unserem newsletter von August 2015 hatten wir nochmals angemahnt, das Leobad zu ertüchtigen und hatten selbst Vorschläge unterbreitet, wie man das Leobad evtl. optimieren könne. Nun wurde gestern die Sanierung mit breiter Mehrheit beschlossen. Kostenpunkt voraussichtlich 14,5 Mill. EUR. Im Juli 2017 hatten wir noch eine Obergrenze von 10 Mill. beschlossen. So ist das, wenn dann doch mehr angepackt werden muss oder soll, damit das Bad attraktiv bleibt. Wir erhoffen uns von der Auskleidung mit Edelstahl Einsparung bei den laufenden Kosten. Seither mussten jedes Jahr kaputte Fliesen ausgetauscht werden. Das kleine Innenbecken soll entfallen. Auch das wird zu Einsparungen führen. Berücksichtigen muss man, dass zu den ca. 14,5 Mill. EUR noch das Blockheizkraftwerk (BHKW) hinzukommt. Hier soll ein Querverbund mit dem neuen Sportverein Leonberg-Eltingen hergestellt werden. Denn dort wird ja demnächst kräftig in eine neue Halle investiert.

Die Gemeinderäte wollten auch wissen, inwieweit der Bäderbetrieb durch Personal sichergestellt ist. Herr Hilse gab zumindest für 2018 Entwarnung. Es gäbe genügend Personal, um im Sommer Leobad und Sauna betreiben zu können. Hoffen wir, dass dies auch für die Zukunft gilt.

Auch mit der Möglichkeit des Leasings eines Dienstrades für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung beschäftigten sich die Räte an dem Abend. Oliver Zander verwies darauf, dass die Interessierten bei einem zinslosen Darlehen, das als weitere Option möglich sein soll, auf den geldwerten Vorteil hingewiesen werden müssten. Auch müsse geklärt sein, dass das Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 3 Jahren unverzüglich zurückzuzahlen sei, wenn der Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlässt. Dies wurde dann auch so beschlossen.

Jetzt gehen wir erst einmal in die Osterpause!

Wir wünschen allen ein schönes Osterfest und ein paar ruhige Tage rund um Ostern.

 

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