Die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 28.Juli 2020 war nochmals spannend.

Unter TOP 2 Anfragen erhielten wir plötzlich Informationen zu den Ausgaben für den von der Stadtverwaltung geplanten Spielplatz in der Regenbogensiedlung incl. HH-Stelle. Hier hatten wir bereits mehrmals nachgefragt. Und obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, kam nun hierzu eine Info. Das ändert nichts daran, dass trotz neuer Spielgeräte und wohl einer erweiterten Altersstruktur weder die Ortschaftsräte Warmbronn noch die Gemeinderäte hier vorab eingebunden waren.

Im Herbst sind die Bürgermeister-/Beigeordnetenstellen neu zu besetzen.

Hier hatte die Verwaltungsspitze eine Neustrukturierung der Dezernate vorgeschlagen, die aber mit großer Mehrheit im zuständigen Finanzausschuss als auch jetzt im Gemeinderat ohne Aussprache abgelehnt wurde. Wir hatten dies bereits intern auch in den Fraktionen intensiv diskutiert. Die aktuellen Ausschreibungen sowohl für den Baubürgermeister als auch für den Sozial- und Finanzbürgermeister spiegeln die jetzigen Dezernatsstrukturen wieder. Wir gehen davon aus, dass die beiden Amtierenden gerne ihre Arbeit fortführen möchten.

Zum Thema Finanzbericht wurde es nochmals spannend. Hatte doch unser Fraktionsmitglied Oliver Zander bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss eine Haushaltssperre bis zu Ergebnissen nach der Haushaltsklausur, die nun im September und evtl. auch noch in einer 2.Runde im Oktober stattfinden soll, ins Gespräch gebracht. Frau Gräter von der Kämmerei hatte kurzfristig bis zur Gemeinderatssitzung in einem mehrseitigen Papier auf mögliche Auswirkungen einer Haushaltssperre hingewiesen. Unser Antrag fand dann leider keine Mehrheit. Aber die Gemeinderäte waren sich mit großer Mehrheit einig, dass durch Corona wohl die Einnahmen wie Gewerbesteuer und Einkommensteuer auch in den Folgejahren einbrechen und die aktuell angekündigten Gelder von Bund und Land wohl nur die Defizite für den Haushalt 2020 ausgleichen, wenn überhaupt. Auch wenn jetzt schon nach Einsparmöglichkeiten geschaut wird, so wollen wir die Wohnungen über den neugeplanten Kitas nicht in Frage stellen. Dies würde eine weitere Zeitverzögerung bedeuten und außerdem dem angespannten Wohnungsmarkt nicht dienlich sein.

Ohne große Dskussion wurde beschlossen, dass eine Betriebsträgerschaft der Mensa Triangel als gGmbH ausgearbeitet und dem Rat vorgelegt werden soll. Oliver Zander ist dort der Vorsitzende und hat jetzt auf Grund Corona mit Einnahmeverlusten in erheblichem Maße zu kämpfen. Und die Mensa, die Essen für drei Schulen zubereitet, hat ja nicht nur Kochmütter und -väter sondern beschäftigt auch Festangestellte für den Einkauf, die Organisation und den Spüldienst.

Beschlossen wurde auch das Elektromobilitätskonzept 2030. Hier hatten die Ortschaftsräte ihre Vorschläge zu einem Standort zum Aufladen von E-Autos eingebracht. Die CDU-Fraktion stand hinter den Vorschlägen auch wenn die Verwaltung und auch Teile des Gemeinderates die Beschlüsse der Ortschaftsräte zum Teil in Frage stellten. In Gebersheim soll eine Ladestation nun an den Sportplatz, da dieser stark frequentiert ist - auch von Joggern und Nutzern des Indianerspielplatzes. In Höfingen bleibt es beim Standort beim alten Friedhof in der Ortsmitte und in Warmbronn wird eine Einrichtung in der Hauptstrasse geprüft.

Die mittelfristige Spielplatzplanung wurde auch abgenickt. Hier hatten nicht nur Teilorte noch Vorschläge eingebracht sondern auch der Jugendausschuss hatte beschlossen, dass der Spielplatz in der Tiroler Str. das Thema Inklusion mit berücksichtigen soll. In alten Drucksachen war dort ursprünglich eine entsprechende Schaukel vorgesehen. Das Gerät sprengt aber das eingeplante Budget. Nun soll der Platz wenigstens so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche mit Handicap und evtl. Rollstuhl auch auf das neu zu gestaltende Gelände gelangen.

Mit dem Thema Stadtsauberkeit beschäftigten sich die Räte auch noch. Hier wurde schon das ein oder andere umgesetzt. Es soll aber noch mehr angepackt werden, damit die Stadt Leonberg positiv wahrgenommen wird. Eine jährliche Putzete soll stattfinden, was wir sehr begrüßen. Hatten wir doch als CDU die Putzete in Eltingen ins Leben gerufen und auch immer wieder in der Vergangenheit angeregt, dass es eine Putzete an einem Tag in ganz Leonberg geben sollte. Begrüßt wird auch die vorgeschlagene Müll-App. Kann man dann an Ort und Stelle den Müll, der dort illegal abgelegt wurde, fotografieren und damit direkt an den Baubetriebshof (BBH) melden. Durch die App, so führte Dr. Vonderheid aus, hat der BBH dann auch gezielte Angaben über den Standort. Auf Initiative der CDU wurde auch noch das Thema Graffiti aufgenommen. Machen doch städtische Gebäude, die mit Graffiti illegal besprüht wurden, einen ungepflegten Eindruck. Dem soll entgegengewirkt werden durch schnelle Beseitigung. Auch soll erreicht werden, das Privatgebäude oder private Mauern, die besprüht wurden und einen negativen Eindruck hinterlassen von den Eigentümern wieder in einen positiven und ansehnlichen Zustand versetzt werden, wie zum Beispiel die Betonmauer auf der Höhe von OBI Richtung S-Bahnhof-Parkhaus. Diese befindet sich in Privatbesitz und von daher sind der Stadt zur Zeit die Hände gebunden.