Eine lange Tagesordnung und ein Sitzungsmarathon bis nach 23 Uhr incl. nichtöffentlicher Beratungen.
Kein Wunder, standen doch in der Gemeinderatssitzung am 5.April viele, wichtige Themen auf der Tagesordnung, zu denen es zum Teil unterschiedliche Ansichten gab.

Aber zuerst ging es um die Beantwortung von Anfragen. Hier waren wir mit der Anwort zur Sackgasse in der Mollenbachstr. unzufrieden. Dort soll die letzte Ecke Richtung Renninger Str./Südrandstr. nun endlich bebaut werden. Allerdings ist dort kein Wendebereich eingeplant, so dass es die Befürchtung gibt, dass dort die Andienung mit LKW's Probleme bereiten könnte. Hier haben wir um eine konkrete Überprüfung gebeten.

Der Verkehrsversuch Stadtmitte mit Simulation und Verkehrszeichenplänen führte nochmals zu intensiven Diskussionen und Stellungnahmen aller Fraktionen und Gruppierungen. Geht es doch um die Änderung

der Fahrspuren in der Brenner- und Eltinger Str. und damit um eine separate Spur nur für die Busse und Radfahrer.
In unserer Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, dass wir es begrüßen, dss nun erst einmal eine Testphase über 6 Monate stattfindet, um zu schauen, wie das ganze abläuft. Ursprünglich wollte die Verwaltung ja in die Vollen und die idee sofort in die Tat umsetzen. Das verschlingt aber mind. 10 Mill. Euro netto und für die Planungsleistungen noch einmal mind. 1 Mill. EUR. Auch wenn es dafür Fördergelder gibt, muss die Stadt hierfür wohl mind. 5-6 Mill. netto selbst aufwenden. Viel zu viel, wenn es dann doch scheitern würde. Daher ist die Testphase der richtige Ansatz. Die Idee hatte übrigens unser Fraktionsmitglied Willi Wendel. Auch die Planungsleistungen haben wir erst einmal nur bis zur unedingt erforderlichen Leistungsstufe 3 beschlossen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass weitere Planungen nach Stufe 3 erst durchgeführt werden dürfen, wenn die Ergebnisse des Verkehrsversuchs und der Bürgerbeiteiligung, die voraussichtlich im Herbst 2022 geplant ist, vorliegen.
Intensiv diskutiert wurde auch noch darüber, ob die beiden Fahrstreifen durch eine gestrichelte oder eine durchgezogene Linie getrennt werden sollen. Die Mehrheit hat sich dann für eine gestrichelte Linie ausgesprochen. Dafür hatte auch die CDU-Fraktion geschlossen gestimmt. Denn bei der gestrichelten Linie ist für die Fahrerinnen und Fahrer klar, dass sie einen Parkplatz oder eine Einfahrt anfahren dürfen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach.

Der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" soll beigetreten werden. Hat man es doch dadurch selbst in der Hand, ob man Geschwindigkeitsbeschränkungen an bestimmten Stellen einführen will oder auch nicht. Dies sah auch die CDU-Fraktion mehrheitlich so.

Die Ausschreibung für die Beschaffung der Raumluftfilter an Schulen und Kitas muss leider erneut erfolgen. Hatten doch die gelieferten Geräte einen zu hohen Lärmpegal und konnten vom Hersteller nicht optimiert werden. Nun wird erneut ausgeschrieben. Allerdings kam nun die Stadt mit neuen Zahlen für die beschaffung. 54 Luftfiltergeräte für gut belüftete Räume anstatt 45 Geräte, was natürlich auch dazu führt, dass wir insgesamt nicht ca. 250 TEUR als Ausgaben ansetzen müssen sondern 280 TEUR. Und im Haushalt 2022 war der Betrag überhaupt nicht eingestellt, da das Ganze ja hätte schon 2021 abgewickelt werden sollen. So musste man nun auch noch schauen, wo man das Geld wegnehmen kann.

Ohne große Diskussionen wurden die angepassten Richtlinien zur Förderung von Vereinen einstimmig verabschiedet. Waren sie davor doch schon in mehreren Runden intensiv auch mit dem Stadtverband für Kultur und dem Stadtverband für Sport diskutiert worden.

Die Neuanlage Skaterplatz bereitete der CDU-Fraktion etwas Bauchweh. Wir sehen alle, dass eine neue Skateranlage her muss, zumal die alte Anlage nicht nur in die Jahre gekommen ist sondern auch bei Bebauung der Berliner Str. im Wege ist. Aber können nun Planungsleistungen vergeben werden für eine gewünschte Anlage im Stadtpark, wenn noch gar nicht klar ist, ob diese dort gebaut werden kann? Schließlich steht der Stadtpark unter Denkmalschutz. Und was sagt das Denkmalamt dazu? Müssten nicht auch Alternativen mit aufgezeigt werden und dann von Seiten der Stadt dargelegt werden, warum nur der Stadtpark eine Option ist? Der OB sah die Beauftragung der Planungsleistungen nicht in den Sand gesetzt. Könnte dieser Plan doch wahrscheinlich dann auch an anderer Stelle, falls sich diese überhaupt findet, umgesetzt werden.

Der Bebauungsplan "Gemeindezentrum Steige" wurde nun endlich auf den Weg gebracht. Dahinter verbirgt sich die Erweiterung der Gebersheimer Grundschule. Wir haben kritisiert, dass dies alles so lange gedauert hat und nun auch erst der Verwaltung aufgefallen ist, dass ja der Bebauungsplan geändert werden muss, damit die Schule erweitert werden kann. Schon zu Zeiten OB Schuler hatten wir die Schule besichtigt und dringenden Handlungsbedarf gesehen. Hoffen wir, dass die nächsten Schritte nicht wieder eine Ewigkeit dauern.

In das Kiosk Graf Eberhard-Str. soll eine I-Punkt. Eigentlich eine tolle Idee, unserer Meinung nach. Direkt in der Altstadt, an einem markanten Punkt. Es hat was! Trotzdem hat der Rat diesen Tagesordnungspunkt vertagt. Muss doch unter anderem noch geklärt werden, ob dort überhaupt 2 Personen arbeiten dürfen. Dazu muss die Arbeitsstättenverordnung herangezogen werden.
Nachdem der I-Punkt jahrelang an der falschen Stelle, nämlich im Rathaus am Belforter Platz und zudem nach außen hin nicht erkennbar war, hat der Umzug nun auch keine Eile. Bereits in der Vergangenheit war die CDU-Fraktion für den I-Punkt in der Altstadt. Vorschläge wie andocken ans Bürgeramt oder in einem Laden wenigstens eine Souvenirecke präsentieren, fanden keine Mehrheit oder waren so angeblich nicht umsetzbar. Nun hoffen wir, dass die evtl. Probleme/ Bedenken ausgeräumt werden können und auch die Mitarbeiter sich mit der Idee anfreunden können. Schließlich steuern die Touristen in der Regel die Altstadt mit Pomeranzengarten an.

Abgeben haben wir als CDU-Fraktion noch einen Antrag auf Hundesteuerbefreiung bei Assistenzhunden. Hierzu hat der Deutsche Bundestag im April 2021 ein Gesetz beschlossen, das am 1.7.2021 in Kraft getreten ist. Nun sollen auch Betroffene, die einen Assistenzhund benötigen, hier von der Hundesteuerpflicht ausgenommen werden. Diese Assistenzhunde müssen übrigens eine qualifizierte Ausbildung habens, die auch nachzuweisen ist.
Den ausführlichen Antrag findet man unter Politik/Anträge.