Die Stadtverwaltung hatte zu einer Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 21.06.2023 zum Thema "Stadt für Morgen" in die Stadthalle geladen.

Hier wurde eine neue Form des Ablaufes getestet. Vorträge durch die Fachreferenten. Anschließend zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Anregungen, Hinweise, Kritik von den Ratsmitgliedern. Nach jedem Tagesordnungspunkt hatten die Anwesenden die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese wurde bei vielen Punkten auch entsprechend wahrgenommen.

Aber die Frage war dann schon auch für die Räte, was ist wann umsetzbar? Welche Themen müssen in der Tiefe angeschaut werden? Ist das überhaupt die Meinung der Gesamtbevölkerung? Was hat es für Auswirkungen, wenn der Neuköllner Platz zur Fußgängerzone umgestaltet werden würde? Verkehrsführung, Andienung Leo-Center, Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge, Verlegung der Bushaltestellen, Barrierefreiheit waren nur einige Punkte, die von Seiten der CDU-Fraktion hinterfragt wurden.

Auch die Umgestaltung des OBI-Kreisels mit einer angedachten Begrünung im Fußgängerbereich Richtung Steinbeisstraße wurde kritisch hinterfragt. "Kommen dann die Kunden mit ihren Autos noch ohne Probleme zum OBI oder könnte das das Einkaufsverhalten der seitherigen Kunden beeinflussen und sie wandern ab?"  Und Oliver Zander und Dr. Andreas Wierse sprachen auch das Thema Bürgerrat an. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der auch hier auf der homepage unter Politik/Anträge nachzulesen ist. Der Querschnitt der Bevölkerung war nämlich weder bei der gestrigen Sondersitzung anwesend noch seither bei den Foren der Bürgerbeteiligung. "Wo sind die Jungen? Wo die Personen mit Migrationshintergrund und und?" Lt. OB Cohn soll unser Antrag im Juli behandelt werden. Auch viele Räte anderer Fraktionen/Gruppierungen sehen unseren Antrag aus unterschiedlichen Gründen wohl kritisch. Hier haben wir nochmals appelliert, die Argumente pro Bürgerrat anzuschauen.
Was will eigentlich die schweigende Mehrheit? so eine unserer Fragen und dann auch noch der Hinweis, dass die PKW-Zahlen steigen und sich dann schon die Frage stellt, ob eine "Stadt für Morgen" so verändert werden kann wie in der Sondersitzung dargestellt. Ein Zuhörer stellte dann auch klar, dass Veränderungen nicht dazu führen dürften, dass dann Parkplätze verloren gehen. Diese seien heute schon Mangelware. Und auch Selbstständige sahen die Impulse von Handel & Gewerbe kritisch, gerade in Bezug auf die Umgestaltung rund um das Leo-Center. Waren doch auch wohl nur 2 Inhaber aus Läden im Leo-Center dort im Forum aktiv. Andererseits wurde appelliert, die Visionen auf sich wirken zu lassen und in die Zukunft 2040 zu schauen. Für die Räte kein einfaches Thema. Wo will man hin? Was ist kurz- oder mittelfristig zu stemmen, auch finanziell?

Und was der CDU-Fraktion wichtig war: Man darf Pflichtaufgaben wie KiTa-Bauten oder Schulsanierungen und - erweiterungen nicht vergessen bzw. vernachlässigen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung, die kurz nach 22 Uhr endete, gab es noch die Möglichkeit, sich im kleinen Kreise mit den Bürgerinen und Bürgern auszutauschen.