Spannende Themen galt es bei der Gemeinderatssitzung am 26.März 2019 zu debattieren.
Zuvor konnten wir aber noch dem Bericht der Freiwilligen Feuerwehr lauschen. Informiert wurden wir über Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, aber auch Aktionen, die dazu beitragen sollen, dass die Aktiven im Tageseinsatz erhöht werden können. Unter anderem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgerufen, sich durch Schulungen zu qualifizieren. Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Haben wir doch schon in der Vergangenheit immer wieder appelliert, sich als Vorbild mit einzubringen. Nun hoffen wir auf viele Interessierte und anschließend Aktive.
Verabschiedet werden musste noch der Wirtschaftsplan 2019 der Stadthalle. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 im Dezember 2018 fand dieser Punkt keine Mehrheit. Kritik gab es an dem steigenden Defizit und an den schleppenden Aktivitäten, um die Stadthalle positiver herauszustellen. Wir haben nun mehrheitlich dem Wirtschaftsplan 2019 zugestimmt, allerdings mit dem Hinweis, dass es hier Optimierungen geben muss und dass der interfraktionelle Antrag, der Mitte Dezember eingereicht wurde, schnellstmöglich aufzuarbeiten ist. Immer wieder erhalten wir Hinweise von Gästen, die unserer Meinung nach nicht genügend Gehör finden.
Diskutiert wurde auch über eine 50 % - Stelle für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Herr Kleinfeld, Pressesprecher der Stadtverwaltung, zeigte seine vielfältigen Aufgaben auf. Die CDU-Fraktion war auch der Meinung, dass es hier eine Unterstützung geben muss. Gilt es doch viele Themen zeitgleich zu erledigen, wie Presseberichte, Nachfragen, facebook, städtische homepage, Amtsblatt, Mitteilungsblätter und und.. Die Recherche der CDU-Fraktion hatte gezeigt, dass es in vergleichbaren Städten wie Böblingen, Sindelfingen mehr Personal für diesen Bereich gibt. Mit knapper Mehrheit, auch den Stimmen der CDU, wurde die 50%-Stelle dann genehmigt.
Und weiter ging es beim Thema Personal. Die Stelle des Verkehrsplaners gilt es wiederzubesetzen. Sie soll künftig bei der Stabsstelle Mobilität angedockt werden. Zu dem Profil der Stelle und der erforderlichen Ausschreibung sowie der Gehaltsstufe gab es unterschiedliche Vorstellungen. Die Mehrheit wollte dann detailliertere Informationen und beauftragte die Stadtverwaltung, die angesprochenen Punkte bis zur nächsten Sitzung im April aufzuarbeiten. Wir waren der Meinung, dass man der Drucksache so zustimmen solle mit dem Hinweis: "Ausprobieren und schauen, ob es so geht. Wenn nicht, muss man nachjustieren." Diese Einstellung fand aber keine Mehrheit.
Endlich wurde der Neubau der Mensa und der Klassen- und Betreuungsräume der Grundschule Warmbronn auf den Weg gebracht. Viele Ehrenrunden wurden bereits gedreht. Die Ortschaftsräte hatten andere Vorstellungen als die Verwaltung und die Gemeinderäte. Die Ortschaftsräte wollten, dass die Küche in der dortigen Sporthalle, direkt neben der Schule, so umgebaut wird, dass man sie auch als Mensa nutzen kann. Dies wurde von der Verwaltung aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen. Auch die Rektorin sprach sich dagegen aus. Nun wird so gebaut, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Eine neue Mensa auf dem Gelände der Grundschule. Es kann losgehen!
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit Warmbronn. Nämlich die Gebietsentwicklung der Wohnbaufläche "Hinter den Gärten" im Rahmen einer vereinbarten amtlichen Umlegung. Mit der Umlegung dieses Areals beschäftigt sich der Rat auch schon mehrere Jahre. Seither scheiterte das Ganze an dem sogenannten Ankaufmodell, das vielen Eigentümern nicht zusagte. Mit der vereinbarten amtlichen Umlegung können die jetzigen Ackerlandbesitzer auch Bauland erhalten, wenn gewünscht. Nun scheint die Umlegung des Areals zu klappen. Hoffen wir, dass dann auch das betreute Wohnen dort umgesetzt werden kann. Die Bevölkerung wartet schon lange darauf und der Ortschaftsrat hat immer wieder an dieses wichtige Thema erinnert. Die dortige Bevölkerung möchte halt auch im Alter dort wohnen bleiben. Zu berücksichtigen ist in dem neuen Gebiet aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum. 25% der Gesamtfläche müssen hierfür eingebracht werden.
Die Bau einer WC-Anlage am S-Bahnhof Leonberg hatte die Gemüter zumindest der Stadtverwaltung erhitzt. Bereits in der Finanz- und Verwaltungsausschuss-Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, darauf hingewiesen, dass das Ganze auch wesentlich günstiger zu bekommen sei. Die Fraktionsvorsitzende hatte ein Alternativangebot eingeholt, nachdem der Fraktion die Aufstellung der öffentlichen Toilette zu teuer erschien. Und bei dem Angebot war das Ganze in ähnlicher Ausführung dann 50-60 TEUR günstiger. "Wir haben sowieso kein Geld. da kann man nicht einfach 50-60 TEUR zum Fenster rausschmeißen. Bei anderen Projekten wird dann diskutiert, ob man das stemmen kann." so der Tenor der CDU-Fraktion. Die Verwaltung war nicht begeistert, nun wohl den Beschluss im Gemeinderat nicht herbeiführen zu können. Und so kam es dann auch. Nicht nur, dass die Verwaltung uns gesagt hatte, die Bahn würde nur mit dem einen Anbieter zusammenarbeiten, was sich im Nachhinein als nicht richtig herausstellte. Auch war bei dem einzigen Angebot eine selbstreinigende Toilette nicht mit aufgeführt, was aber in vielen Städten Standard ist. Nun heißt es eine Ehrenrunde drehen. Beschlossen haben die Räte auf Vorschlag des OB Kaufmann den Standort am S-Bahnhof. Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, weitere Angebote einzuholen, die vergleichbar sein müssen. Auch die Folgekosten wie Reinigung, Wasserverbrauch, Wartung etc. müssen berücksichtigt werden.
Eine spannende Sitzung mit sehr unterschiedlichen Themen, die im nichtöffentlichen Teil ihre Fortsetzung fand.