Viele wichtige Themen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 13.Oktober 2020 in der Stadthalle.

Zum einen erhielten wir den Energiebericht für das Jahr 2019. Dieser war bereits in der Finanz- und Verwaltungsausschuss-Sitzung ausführlich präsentiert worden. Hierzu gab es einige Nachfragen aber auch Hinweise. So hatten wir den letzten Bericht vor 3 Jahren für das Jahr 2016 erhalten. In dieser Zeit wurden Gebäude saniert, kamen hinzu oder wurden veräußert. Insgesamt hat der Gebäudebestand zugenommen. Die Gesamtausgaben für Wasser, Strom und Gas haben sich wohl aber nicht immens erhöht. Dies zeigt, dass energetische Sanierungsmaßnahmen greifen.

Allerdings konnte ein direkter Vergleich zu 2016 nicht erfolgen, fehlen doch in der jetzigen Aufstellung unter anderem die Einrichtungen der Stadtwerke, der Beleuchtungsbereich, die Stadthalle und leider auch die Eltinger Str.11 ( alte Schuhfabrik). Gerade hier wäre es interessant gewesen, zu wissen, wie sich die dortigen Ausgaben im Energiesektor zusammensetzen.

Die dritte Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen wurde mit Anregungen angenommen. Nachgefragt hatte die CDU-Fraktion, wann die innerstädtische Buslinie zum Gewerbegebiet Leo-West in Betrieb geht. Die Verlängerung der Linie 94 wird von den Firmen und Arbeitnehmern, die dort bereits ansässig sind, nachgefragt. Wir hoffen, dass hier ein Start zur Umstellung auf den Winterfahrplan erfolgen kann. Die Verwaltung konnte hierzu keine eindeutige Aussage liefern. In der Novembersitzung sollen wir nähere Informationen erhalten.

Die Sanierung und der Umbau des Ökumenischen Zentrums (ÖZE) stand nun auch endlich auf der Tagesordnung. Unser Fraktionsmitglied Susanne Kogel verwies zu Recht darauf, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung steht, aber außer Plänen bisher nichts passiert ist. Dabei ist ja der Umbau des ÖZE nur ein kleiner Mosaikstein. Die Rektorin der Ezach-Schule hatte schon vor Langem auf eine dringend erforderliche Mensa für den Ganztagesbetrieb hingewiesen. Auch beschlossen ist das schon ewig, nur an der Umsetzung habert es. Frau Kogel hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gesamtpaket nicht aus den Augen verloren werden darf und die Zeit drängt.

Großen Raum nahm die Projektentwicklung, der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die Gebiete Berliner Strasse, Unterer Schützenrain ein.
Die CDU-Fraktion fragte nochmals nach, warum nun wohl bei beiden Vorhaben das beschleunigte Verfahren nicht mehr umsetzbar wäre. Wir mussten die Antworten der Verwaltung akzeptieren, allerdings sind wir der Meinung, dass, wenn man das Thema nach dem interfraktionellen Antrag Ende 2018 zügig angepackt hätte, die Bearbeitung wesentlich weiter wäre. Vor allen Dingen hätte man viele Vorgaben des des nun umzusetzenden Vollverfahrens nicht durchführen müssen. Dies kostet uns nun zusätzlich Zeit. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach verwies für die Fraktion in der Stellungnahme auch nochmals auf den Kompromiss, den der alte Gemeinderat nach Sitzungsunterbrechung damals mehrheitlich beschlossen hatte und der nun auch von den neuen Gemeinderäten mitgetragen wird. Dafür gab es ein Dankeschön!
Die CDU-Fraktion führte auch nochmals aus, warum sie in der Berliner Str. für ein Investorenauswahlverfahren stimmte und im "Unteren Schützenrain" für einen Architektenwettbewerb. Hätte man da doch einen direkten Vergleich, in welcher Zeitschiene beide Vorhaben umgesetzt werden können. Bei der schriftlichen Umfrage hatten sich die Fraktionen und Gruppierungen allerdings bei beiden Projekten mehrheitlich für ein Investorenauswahlverfahren entschieden. Und eine Diskussion im Gremium war von Seiten der Stadtverwaltung nicht eingeplant. So konnte auch nicht pro und contra der Möglichkeiten ausgetauscht werden. Nachdem die Bearbeitung zu dem dringend benötigten Wohnungsbau immer wieder zum Stocken kam, was aber nicht am Gemeinderat lag bzw. liegt, hoffen wir nun auf eine zügige Abarbeitung der Beschlüsse. Schließlich wird in Leonberg der Druck nach Wohnungen nicht kleiner sondern eher größer. 

Diskutiert wurde noch über die Neugestaltung der "Alten Autobahntrasse". Auch wenn es dafür Fördermittel gibt, bleibt an der Kommune ein Betrag von mindestens 500.000,00 EUR hängen. Die jährlichen Folgekosten noch nicht mit einberechnet. Die Mehrheit stimmte, trotz unklarer Haushaltslage, trotzdem für die Gestaltung mit "Himmelsschaukel", Aufenthaltsbereich, Boule u.v.m..