Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28.September 2021. Da es unter anderem um die Beschaffung von Luftfiltern und CO2-Ampeln in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Hortbetreuung an der Warmbronner Grundschule ging, hatten sich auch Eltern zu dieser öffentlichen Sitzung eingefunden.

Obwohl das Thema Beschaffung von Raumluftfiltern und CO2-Ampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen im Sozialausschuss schon intensiv diskutiert worden war, gab es nochmals Nachfragen, Bedenken und Anregungen in der Gemeinderatssitzung. Das hing zum einen mit der Größe der Raumluftfilter zusammen. Unter anderem stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach die Frage, ob denn durch das Aufstellen des Gerätes überhaupt noch genügend Platz für die Schulkinder vorhanden sei, auch was den Abstand betreffe.

Oder ob dann evtl. die 50 Geräte, die zusätzlich für Räume mit guter Durchlüftung bestellt werden, im "stillen Kämmerlein" verschwinden würden. Diskutiert wurde auch noch, ob eine EU-weite Ausschreibung überhaupt erforderlich sei. Dieses Thema hatte die SPD ins Spiel gebracht. Sie zog dann ihren Antrag hierzu zurück, nachdem erkennbar war, dass der Gesamtbetrag knapp an der EU-Ausschreibungsgrenze war und man dann ggfs. die Ausschreibung nicht gelten lassen könne, sollte der Gesamtbetrag über 210 TEUR sein. Die CDU-Fraktionsvorsitzende gab in dem Zusammenhang auch zu bedenken, dass jede Verwaltung nun Geräte für ihre Einrichtungen bestellen würde und das könne ggfs. den Preis nach oben treiben. Auch die Lieferzeiten seien dadurch nicht absehbar. Das Thema Zeitschiene brachte Oliver Zander (CDU) dazu, die Verwaltung kritisch darauf hinzuweisen, dass man das Thema schon hätte längst anpacken können, dann wären die Luftfilter und evtl. CO2-Ampeln zumindest bereits in den nicht gut durchlüfteten Räumen installiert.
Nach Für und Wider einigte sich der Rat, die Luftfiltergeräte nicht nur für die Räumlichkeiten mit geringer Durchlüftung anzuschaffen sondern auch weitere 40 Geräte. Hier geht man davon aus, dass es auch da noch einen 50%-igen Zuschuss gibt. Ohne große Diskussionen wurden auch die CO2-Ampeln mehrheitlich auf den Weg gebracht, um gesundheitliche Gefährdungen zu reduzieren. Nun hat die Verwaltung versprochen, die Ausschreibung für die Luftfiltergeräte umgehend auf den Weg zu bringen. Dann sind wir mal gespannt, bis wann dann eine Drucksache kommt, um die Geräte zu bestellen und wie lange die Lieferzeiten sind.

Der Gemeinderat hat ohne große Diskussion die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Sophie-Scholl-Schule auf den Weg gebracht, wobei wir nochmals verdeutlicht haben, dass da nun endlich Bewegung reinkommen muss, damit die Ganztagesschule in 2026 starten kann, so wie auf Bundesebene vorgegeben. Dazu sind in diesem Areal viele Schritte erforderlich, wie der Abriss der beiden Kindertageseinrichtungen und die Interimslösung im Ökumenischen Zentrum. Dort wird allerdings aktuell das Vordach abgestützt. Könnte das zu Problemen führen war daher die Frage der CDU-Fraktion. Dies konnte auf Anhieb nicht beantwortet werden. Die Info wird nachgereicht.

Die Neuordnung der Betreuungsangebote für Kindergarten- und Grundschulkinder in Warmbronn führte auch nochmals zu einem Informationsaustausch. Müssen doch die Kinder mit Hortbetreuung direkt in die Grundschule umziehen, damit Platz für die Kindergartenkinder vorhanden ist, nachdem sich der Bau der KiTa im Binsenweg wegen Einsprüche verzögert. Die Interimslösung für die Hortkinder ist allerdings im Moment nicht sehr attraktiv, zumindest was den Außenbereich betrifft. Ein Innenhof nur mit Asphalt bietet wenig Möglichkeiten für Aktivitäten. Susanne Kogel (CDU) machte noch deutlich, dass die Änderung so erfolgen müsse, müsse man doch den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz umsetzen. Und was dieKkiTa-Plätze betreffe, Platze man sowieso aus allen Nähten und es sei ein Kraftakt, hier einigermaßen zu Potte zu kommen. Die Gemeinderäte haben nun 50.000 EUR zur Umgestaltung eines "grünen Klassenzimmers" genehmigt. Die CDU-Fraktion hatte darauf gedrängt, dass dies auch als Beschluss mit aufgenommen wird und die Gegenfinanzierung dazu von Seiten der Stadtverwaltung benannt wird. Nun soll die Umsetzung hierfür schnell erfolgen, da die Hortkinder bereits im späten Herbst umziehen müssen.

Beschlossen wurde auch der barrierfreie Umbau von 14 Bushaltestellen in Leonberg sowie den Teilorten. Die Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass bereits 2018 hierzu ein Beschluss mit einer Prioritätenliste gefasst wurde. Man bitte daran zu denken, dass auch, wo immer möglich, Sitzgelegenheiten möglichst seniorengerecht, mit bedacht werden sollten.

Unter Anfragen wurde von Seiten der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Kirchbachstraße nun einen neuen Belag hat, der aber wohl Lärm verursacht, wenn größere Fahrzeuge dort durchfahren. Man möge prüfen, ob man diese Straße für LKW's nicht sperren könne, da dort auch kein Gehweg vorhanden sei. Die Fahrzeuge sollten Richtung Industriegebiet Hertich fahren.

Auch zum Wettbewerb in Bezug auf die Gestaltung einer Keplerin-Statue am Standort Eltingen gab es einige Fragen an die Verwaltung, die nun aufzuarbeiten sind.

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