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Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung 14.März 2017

Erstmals tagten wir als Gemeinderat im neuen Sitzungssaal. Bequeme Stühle zum Verstellen. Eine freundlichere Atmosphäre.

Hauptthema an dem Abend war der Feuerwehrbedarfsplan. Bereits im V-Ausschuss hatten wir intensiv über den Bedarfsplan

diskutiert und Nachfragen gestellt. Für die CDU-Fraktion ist vorrangig die weitere Gewinnung von Freiwilligen. In der Drucksache wird darauf hingewiesen, dass tagsüber der Einsatz mit dem vorhandenen Personal bei der Freiwilligen Feuerwehr kritisch werden könnte. Aus den Unterlagen geht aber auch hervor, dass die Hauptamtlichen bei den Einsätzen"herausgerechnet" wurden. Also muss man diese faktisch mit berücksichtigen. Wir plädieren für eine weitere Stärkung schon Aktive bei Leonberger Firmen zu akquirieren, die bei anderen Feuerwehren in den Nachbarkommunen schon in ihrer Freizeit aktiv sind. Auch soll die Stadt Leonberg bei den eigenen Mitarbeitern aktiv werben und damit eine Vorbildfunktion einnehmen. Und der Wirtschaftsförderer, so die CDU-Fraktion, soll auf die Firmen zugehen, damit diese bereit sind, bei ihren Mitarbeitern nach Freiwilligen Ausschau zu halten. Die CDU-Fraktion möchte auch geprüft haben, ob man bei den Firmen von Seiten der Feuerwehr Fahrräder für den Einsatz zum Feuerwehrgebäude und wieder zurück zum Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann, da zum Zeitpunkt eines Alarms oft die Straßen rund um die Feuerwehr bereits verstopft sind. Da würde sich ein Fahrrad anbieten, um die Einsatzzeiten einzuhalten.

Diskussionen gab es auch noch um die Anschaffung von Waschmaschine und Trockner. Der Feuerwehrspitze schwebte vor, dass diese neuen Gerätschaften ausschließlich von Freiwilligen bedient werden sollen. Dem konnten die CDU'ler nicht zustimmen, haben die Freiwilligen doch jetzt schon genügend Aufgaben zu erledigen und sind immer öfters im Einsatz. Wir wollten daher, dass die Neuanschaffungen nur erfolgen, wenn gewährleistet ist, dass die vorhandenen Hauptamtlichen die Reinigung der Kleidung vornehmen. Der OB schlug vor, diesen Punkt nochmals zurückzustellen, da die Feuerwehr hier intern Beratungsbedarf sah. Bei der Abstimmung stimmte aber eine knappe Mehrheit für die Anschaffung von Waschmaschine und Trockner. Unklar ist noch, wer nun diese Tätigkeit ausübt. Einfach waschen und trocknen geht nicht. Hier müssen Personen eingewiesen werden, damit die imprägnierte Kleidung nicht zu Schaden kommt.

Zum Thema Feuerwehr gab es auch noch einen interfraktionellen Antrag, den die FWV initiiert hat und von der CDU-Fraktion mitgetragen wurde. Wir plädieren für die Einstellung eines Brandinspektors, der nicht nur die übergeordnete Leitung der Feuerwache übernehmen soll sondern auch Gutachten für die Stadt Leonberg erstellen könnte und bei Einsätzen mit aktiv werden soll.


Bei den Anfragen hakten wir noch zum Lückenschluss B295 /494 nach. Erst vor Kurzem wurde in der LKZ darüber berichtet, das noch 2 Entwürfe für die endgültige Fertigstellung im Rennen seien. Wir wollten wissen, inwieweit die Stadt Leonberg hier beteiligt wird. Betrifft die Straßenführung doch auch den Bereich Warmbronn und damit die Stadt Leonberg. Lt. OB hatte man mit der Stadt in der letzten Zeit keinen Kontakt gehalten. Er wird hier nachhaken.

Abgegeben haben wir noch einen interfraktionellen Antrag zum Thema Prüfen von "Handyparken" in den Parkhäusern. In vielen Städten ist es schon möglich, mittels handy oder Smartphone durch Eingabe seines Kennzeichens und der Parkdauer Parktickets zu buchen. Die Abbuchung erfolgt dann über die Handyrechnung. Dies könnte zur Vereinfachung führen, gerade wenn man am Marktplatz nachlösen muss. Wir wollen nun wissen, wie kostenintensiv eine Optimierung wäre und hoffen, dass sich das leidige Thema mit Strafzetteln wegen Überschreitung der Parkdauer dann reduziert. 25 von 32 Gemeinderäte haben diesen Antrag unterzeichnet. 

 

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