Headerbild CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung 27.Juni 2017

24 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil. Dabei ging es unter anderem um den Lärmaktionsplan Leonberg Stufe 2. Bereits am 30.6.2014 hatten die Gemeinderäte einen interfraktionellen Antrag eingereicht, um den Lärmaktionsplan auf den Weg zu bringen. Nun ist der Entwurf der Lärmaktionsplanung bereits in der 2.Runde.

Ende Januar 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die von der Landesregierung empfohlenen niedrigeren Auslösewerte zum Tragen kommen sollen.

Das hieß für die Stadtverwaltung Überarbeitung und schauen, welche Häuser, Straßen dann noch betroffen sind und welche Maßnahmen evtl. erforderlich sind. Kanpp 5 Monate später lag nun der überarbeitete Lärmaktionsplan vor. Damit ist das Thema nicht abgehakt, sondern die Bevölkerung hat 8 Wochen Zeit Anregungen / Stellungnahmen abzugeben. Dann kommen diese Hinweise wieder in den Planungsausschuss und den Gemeinderat zur Beratung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es dann nicht bei den Beschlüssen bleiben darf, sondern dass dann auch Umsetzungen erforderlich sind, damit die Bevölkerung weniger lärmgeplagt ist. Dafür muss dann aber auch Geld in die Hand genommen werden, das im Haushalt 2018 und folgende einzustellen ist.

Beim regionalen Mobilitätspunkt Bahnhof Leonberg ging es um die Umgestaltung, neue Fahrradständer, den Einbau einer Toilette und eine Elektroladestation im neuen Parkhaus am S-Bahnhof in Leonberg. Die meiste Zeit wurde über die Einrichtung einer Toilette diskutiert. Zwei- oder Einkabinenvariante ? Klar war nur, dass die Einrichtung im Bahnhofsgebäude untergebracht werden soll. Die CDU-Fraktion ist froh, dass es nun eine Toilette geben soll, die in der Verantwortung der Stadt liegt. In der Vergangenheit gab es immer wieder probleme. Mal gab es gar keine Toilette, dann wieder nur in einer Rauchergaststätte. Dort dürfen Minderjährige nicht rein. Das alte Parkhaus wurde in den treppenaufgängen zweckentfremdet. Nicht gerade attraktiv. Nun hoffen wir auf eine gute Lösung, möglichst mit 2 Kabinen und selbstverständlich einem Zugang auf für Rollstuhlfahrer.

Die Kinderbetreuung in Leonberg sollte für die Jahre 2017-2020 fortgeschrieben werden. Mehr Kinder bedeutet weitere Bauten von Kindertageseinrichtungen. Auch der Wald- und Tierkindergarten Seehaus e.V. möchte erweitern. Den Räten war aber der Betrag für einen Bauwagen und damit verbundene Zusatzarbeiten in Höhe von ca. 100.000,00 EUR zu hoch. Hat doch das Seehaus eine eigene Schreinerei und kann von daher selbst Hand anlegen mit den dortigen Jungs. Die Stadtverwaltung hat den Auftrag erhalten, die Baukosten zu hinterfragen. Die Beratung zur Erweitung und dem Zuschuss für den Bauwagen soll in der Julirunde abgehandelt werden.

Ziemlich alleine standen wir mit unserem Antrag, den Sperrvermerk bei der Stadtbücherei mit ca. 8.500,00 EUR nicht aufzuheben. Bei den Haushaltsberatungen 2017 hatten die GRÜNEN einen Antrag auf globale Minderausgaben von 5 % bis auf Schule und Soziales gestellt. Die CDU hatte hier mitgestimmt. Muss man doch auch mal versuchen, von den hohen Schulden runterzukommen.  Klar war damals auch, dass nicht jede einzelne Abteilung die Reduzierung um 5 % erreichen muss, sondern dass dies in Abstimmung der Abteilungen untereinander erfolgen kann. Trotzdem war nun die Mehrheit der Ratsmitglieder - auch die GRÜNEN - dafür, den Sperrvermerk aufzuheben, um z.Bsp. Bücher zu ersetzen, die bei einem Wasserschaden unbrauchbar wurden. Leider hat die Verwaltung nicht mitgeteilt, ob es in anderen Abteilungen vielleicht so viel Puffer gegeben hätte, diesen Betrag von ca. 8.500,00 EUR aufzufangen. Der Sparwille wurde hier schon mal außer Acht gelassen.

Am Ende der Gemeinderatssitzung gab die CDU noch einen interfraktionellen Antrag ab. Die Eintrittspreise für die Sauna sollen dahingehend geändert werden, dass man für 12 EUR statt 2,5 Stunden 3,5 Stunden verweilen kann. Nun hoffen wir, dass die Verwaltung rechtzeitig vor Eröffnung der Sauna im September diesen Antrag aufarbeitet.

© CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg 2017