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Sitzungsberichte

Gemeinderatssitzung 10.Oktober 2017

In der Gemeinderatssitzung vom 10.Oktober wurde durch Dr. Vonderheid der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 eingebracht. Oberbürgermeister Schuler wies die Zuhörerinnen und Zuhörer darauf hin, dass bei dieser Sitzung lediglich die Hauptpunkte für den Haushalt 2018 vom Finanzbürgermeister benannt werden, von Seiten der Gemeinderäte aber keine Fragen erfolgen.

Am Mittwoch, 18.10. findet ab 14 Uhr die öffentliche Haushaltslesung statt. Dann wird der DIN A4-Ordner Punkt für Punkt behandelt. Hinweise erhielten wir bereits auf die weiter steigenden Ausgaben im Kinderbetreuungsbereich und bei den Investitionen für Schulen.

In 2018 geht man von höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und der Einkommensteuer aus. Bei den Stadtwerken sind Investitionen im ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und bei den Parkhäusern geplant.

Was in 2018 in Leonberg und seinen Teilorten vielleicht auch noch angepackt werden sollte, können Sie uns gerne telefonisch oder per mail mitteilen.

Wir hatten weitere wichtige Punkte zum Diskutieren. Das Investorenauswahlverfahren Jahnstr. - TSG-Gelände - führte nochmals zu Diskussionen. Sollte man es bei den beiden platzierten Arbeiten belassen, die das Preisgericht als gut befunden hatte ? Sollten die Kaufpreise hinterfragt und evtl. stärker gewichtet werden ? Die CDU-Fraktion wollte das Fass nicht wieder aufmachen. Hatte doch das Preisgericht, dem auch Gemeinderäte, u.a. Wolfgang Röckle angehörten, einen ganzen Tag über den Einreichungen und Modellen gebrütet und dann die Modelle 1012 und 1016 zu Grunde gelegt. Diese beiden Modelle sind von ihrer Konzeption sehr ähnlich. Der Gemeinderat beschloss dann mehrheitlich, das Modell 1017 auch noch mit einzubinden. Hat dies doch einen anderen Ansatz als die beiden vorher genannten Modelle. Es erfüllt aber auch die Kriterien, die vorgegeben worden waren.

Diskussion gab es auch nochmals zum Thema "bezahlbarer Wohnraum" und Obdachlosenunterbringung. Bereits im Planungs- und im Finanzausschuss hatte es unterschiedliche Beschlüsse gegeben, gerade im Hinblick auf die Priorisierung zur Berliner Str.. Im Gemeinderat wurde dann darüber diskutiert, ob die Berliner Str. gleichzusetzen ist mit dem Stadtpark oder eine evtl. Bebauung dort nur als Straßenbebauung zu sehen ist ohne dass es groß den Stadtpark tangiert. Sowohl die FWV als auch die CDU wollen die Berliner Str. nicht als erste Priorität in Bezug auf eine Bebauung. Nicht nur, dass eine geplante Bebauung lt. Drucksache wohl erst in 2020 erfolgen kann. Wir, CDU, sehen durch die Bebauung am TSG- und Post-Areal, einer evtl. Bebauung in Höfingen Richtung Gebersheim, der Sanierung am Bildstöckle, die zusätzliche günstige Wohnungen bringt, eine mögliche Bebauung an der Berliner Str. als nicht zwingend erforderlich an. Ist doch die Tiroler -/Lobensteiner Str. schon sehr dicht bebaut. Wir stimmten daher dem Vorschlag der FWV zu, alternative Standorte, die sowohl in den Ausschüssen als auch nochmals in der Gemeinderatssitzung genannt worden waren, zu untersuchen und die Machbarkeit, die zeitliche Abfolge etc. aufzuzeigen. Dabei ist die Berliner Str. ebenso mit aufgelistet wie das Areal am Krankenhaus, das sich im Eigentum des Kreises befindet.

Richtig spannend wurde es bei dem Punkt "Kindertageseinrichtung Nördliche Kernstadt". An der Oberen Burghalde soll eine neue Kindertageseinrichtung entstehen. Es war die Frage, ob Variante A - also Neubau auf dem jetzigen Schotterparkplatz an den Tennisplätzen oder Variante B - in der Senke, dort wo der Spielplatz ist. Viele Fragen wurden zu den beiden Standorten nochmals gestellt. Was geht schneller, da beides im Landschaftsschutzgebiet liegt. Wird die Einrichtung 4- oder 6-zügig benötigt ? Wo parken die Eltern, die Erzieherinnen aber auch die Mitglieder und Gäste des Tennisvereins ? Sind bei dem Neubau Mitarbeiterwohnungen  oder Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen vorstellbar ? Ursprünglich war die CDU dafür eingetreten, an den "Kirschgärten" einen neuen Kindergarten zu bauen und diesen mit Wohnungen aufzustocken. Platz hätte es dafür gehabt. Das Gelände ist ebenfalls in städtischem Eigentum. Für diese Idee gab es aber keine Mehrheit im Gemeinderat. Nun mussten die Gemeinderäte am Standort "Obere Burghalde" zwischen Variante A oder B entscheiden. Variante A : auf dem Schotterparkplatz bauen und damit evtl. die Zugänglichkeit für den Tennisverein einschränken oder Variante B in der Senke, Wegfall des Spielplatzes und Rückschnitt von Bäumen und Büschen bzw. evtl. Fällen von Bäumen. In einer ersten Abstimmung stimmte eine knappe Mehrheit für die Variante B. Beschlossen wurde auch, dass die Einrichtung nur 4-zügig gebaut werden soll und Wohnungen darauf errichtet werden sollen. Nun sind wir mal gespannt, wie schnell die weiteren Planungen gehen, denn die Untere Naturschutzbehörde muss hierzu ihre Einwilligung geben.

Beschäftigt haben sich die Gemeinderäte auch noch mit der Entwicklung und Investitionsplanung im Baubetriebshof (BBH). Hierzu hatte der Finanz- und Verwaltungsausschuss bereits eine ausführliche und detaillierte Präsentation erhalten. Was wird in den nächsten Jahren an Maschinen- und Geräteausstattung benötigt ? Die Kosten hierfür wurden benannt. Es wurde ein mittelfristiger Ersatzbeschaffungsplan erstellt. Oliver Zander lobte für die CDU-Fraktion die neue Leiterin, Annett Mally. Hatte sie doch gemeinsam mit einem Fachberater für Baubetriebshöfe viel Zeit und Engagement eingebracht, um den Laien die Situation des BBH detailliert aufzuzeigen.

Die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges beschäftigte ebenfalls das Gremium. Euro 5 Abgasnorm oder 6 war die Frage. Die Feuerwehr verfügt zwar über eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf EuroNorm 5. Diese Genehmigung ist allerdings im Moment bis 31.12.2020 befristet. Eine Anschaffung Abgasnorm 6 hätte nur ca. 3.000,00 Euro Mehrkosten verursacht. Allerdings ist die Feuerwehr in der Regel nur auf Kurzstrecken unterwegs. Und hier ist wohl EuroNorm 6 noch nicht so ganz ausgereift. Die Mehrheit entschied sich dann für die ursprüngliche Drucksache, wohlwissend, dass hierfür die Befreiung längerfristig greifen muss, wovon die, die zugestimmt haben, wohl ausgehen.

Da das Fahrzeug voraussichtlich erst in 2018 geliefert werden kann, taucht es im Haushalt 2018 wieder auf, mit dem wir uns ja nun intensiv beschäftigen werden. Die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Grupperierungen können Sie am Dienstag, 7.11. ab 19 Uhr im Rathaus verfolgen.

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