Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 11.Juli 2023, die es noch mal so richtig in sich hatte. 30 Tagesordnungspunkte, einer davon wurde dann abgesetzt, da er von Seiten der Verwaltung überarbeitet wird und zu Beginn eine Einwohnerfragestunde, die viele Personen nutzten, um zur Baugebietsentwicklung "Unterer Schützenrain" viele Fragen zu stellen. Doch dazu später mehr.
Erst einmal gab es einen Wechsel im Gemeinderat. Kurt Kindermann von der FDP sagte ade und Horst Nebenführ rückt nach. Er kommt zufällig ebenfalls aus Höfingen. Kurt Kindermann war in einer anderen Gemeinde schon aktiv und konnte daher Themen auch gut vergleichen oder Hinweise geben. Aber nun wird sich Horst Nebenführ in diesem Gremium einbringen.
Zur Drucksache Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald 2023-2032 wollten die GRÜNEN nochmals Veränderungen herbeiführen. Im Finanz- und Verwaltungsausschuss hatten die Räte bereits ausführliche Informationen auch auf ihre Rückfragen erhalten. Und es wurde bestätigt, dass der Wald insgesamt gut aufgestellt ist und dass auch der Klimawandel und die damit erforderlichen Jungpflanzungen Berücksichtigung finden. Auch die Zielsetzung Nutz- Schutz- und Erholungsfunktion sind gleichrangig werden bedacht. Die GRÜNEN wollten aber die Nutzfunktion reduziert wissen und einen größeren Anteil an Totholz als Beschluss. Die Mehrheit, auch die CDU-Fraktion, votierte für die seitherige Fassung, auch weil der Forsteinrichter die seitherigen und zukünftigen Maßnahmen als positiv ansah.
Der nächste wichtige Tagesordnungspunkt war die Baugebietsentwicklung "Unterer Schützenrain". Hier hatten aber schon die Anwesenden viele Fragen gestellt, sei es wegen der Zufahrten zu dem neuen Gebiet, dem Thema Abwasser, der evtl. Veränderung des Klimas durch die Bebauung und und ... Auch hatten sie wohl nie Antworten zu ihren Hinweisen bei der frühzeitigen Beteiligung erhalten. Und selbst den Gemeinderäten lag keine Drucksache mit Hinweisen und Anregungen und den Stellungnahmen der Verwaltung vor. OB Cohn schlug dann vor, die Drucksache aktuell ruhen zu lassen und eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, damit all die offenen Punkte besprochen werden können. Die CDU-Fraktion hätte es geschickt gefunden, die Drucksache mit einer Ergänzung, nämlich der Einrichtung der Bürgerbeteiligung, auf den Weg zu bringen, damit nicht wieder Zeit verloren geht. Man wollte wohl aber nicht noch mehr Unmut bei den dortigen Anwohnern/Eigentümern streuen. Und so wird es jetzt nach der Sommerpause erst einmal eine Bürgerbeteiligung geben, zu der auch ausdrücklich alle Einwohner sowie die Räte eingeladen wurden. Die jetzt schon gestellten Fragen sollen bis dahin aufgearbeitet sein.
Gleich danach ging es um den Stadtumbau Leonberg-Mitte, die geplante Bebauung des "Postareals". Interessanterweise liegt dort den Räten auch keine Stellungnahme zu den Hinweisen /Anregungen der Bürgerschaft zur frühzeitigen Beteiligung vor. Die Fraktionsvorsitzende, Elke Staubach, verwies dann darauf, dass dann hier ja wohl auch eine Bürgerbeteiligung angebracht sei, auch wenn jetzt hierzu keine Personengruppe bei der Einwohnerfragestunde anwesend und Kritik geübt habe. Dem Rat liegt allerdings eine Liste vor, wer Anregungen eingereicht hat. Der Inhalt und ob den Vorschlägen stattgegeben wird oder wurde, gibt es aber auch hier nicht. Dem wollte aber weder die Mehrheit der Räte noch die Verwaltung folgen. So wurde trotz Kritikpunkte an der Radwegeführung, der Ein- und Ausfahrt, der evtl. Dichte ein Beschluss gefasst, hier weiterzuplanen und mit der Fa. Strabag zu einem Abschluss zu kommen. Lediglich ein Gebäude wurde ausgeklammert. Eine zukünftige Nutzung für ein technisches Rathaus soll in Ruhe diskutiert werden. Die CDU-Fraktion sieht ein weiteres Gebäude für die Verwaltung kritisch. Würde doch das Gebäude, wenn angemietet, laufende Kosten verursachen. Und die Frage ist, ob bei Homeoffice, Teilung von Arbeitsplätzen etc. wirklich hier ein zusätzliches Gebäude erforderlich ist.
An der Einrichtung der Bürgerräte zum Thema "Stadt für Morgen" entzündete sich nach der Stellungnahme von Oliver Zander (CDU) nochmals eine lebhafte Diskussion. Bürgerrat ja, aber nicht bei diesem Thema. Zu spät, würde alles verzögern und und... Die CDU-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte, sieht bei der seitherigen Bürgerbeteiligung den Querschnitt der Bevölkerung nicht widergespiegelt. Daher sollte dieser Bürgerrat als zusätzliches Instrument installiert werden. Hieraus könnten dann Empfehlungen abgeleitet und evtl. berücksichtigt werden. Und ein Bürgerrat tagt in der Regel in einem sehr begrenzten Zeitrahmen. In Stuttgart zum Beispiel war ein Bürgerrat im Dezember 2022 beschlossen worden und die Ergebnisse liegen bereits vor. Der Antrag fand leider keine Mehrheit. Damit hatten wir allerdings auch schon gerechnet. Aber immerhin schlossen sich weitere 4 Räte unserem Antrag an.
Diskussion gab es nochmals zur Erhöhung der Nutzungsgebühren in KiTas. Hier gibt es im Vorfeld immer Gespräche und eine Abstimmung zwischen den einzelnen Trägern. Vergessen darf man auch nicht, dass hier in Leonberg eine einheitliche Gebühr gilt, egal ob städtischer, kirchlicher oder freier Träger. Das ist in anderen Kommunen oft nicht der Fall. Und durch Gehaltserhöhungen, höhere Energieausgaben etc. ist eine Erhöhung unumgänglich. Werden doch schon nur ca. 15 % der Gesamtausgaben von den Beiträgen der Erziehungsberechtigten abgedeckt. Eine klare Mehrheit stimmte dann auch der Erhöhung zu.
Auch der Ausbau der städtischen PV-Anlagen für 2024-2040 wurde nicht einfach abgenickt. Dr. Andreas Wierse (CDU) verwies auf die lange Zeit, die hier vorgesehen sei. 300 TEUR jedes Jahr bis 2040. Bis dorthin könnte sich in diesem Bereich viel ändern. Man sollte einen überschaubaren Zeitraum von 5 Jahren wählen. Der Rat einigte sich dann auf 2024-2030. Da ist dann auch erkennbar, was wie angepackt wurde und ob die Ergebnisse bei den einzelnen Objekten wirklich positiv sind. Zu berücksichtigen ist dann bei den HH-Beratungen noch, ob das finanziell stemmbar ist. Aber das hängt dann wohl auch von den einzelnen Gebäuden ab, die von Seiten der Stadt mit einer PV-Anlage versehen werden sollen.
Nachgefragt haben wir unter Anfragen noch zu der neuen Treppe zwischen Gerlinger und Alte Ramtelstr. Die Treppenstufen sind schon lange vorhanden, nur geht es im Moment mit Geländer und evtl. Fahrradschienen nicht weiter. Und hingewiesen hat die CDU-Fraktion noch darauf,, dss das Wasserspiel vor dem Rathaus aktuell außer Betrieb ist. Gerade bei der Hitze würde dies das Klima vor dem Gebäude verbessern.
Auf Grund der vielen Tagesordnungspunkte dauerte der öffentliche Teil auch bis gegen 22 Uhr. Dem schloss sich dann noch ein nichtöffentlicher Teil an.