Eigentlich sind wir mitten im Kommunalwahlkampf. Aber die Sondersitzung am 16.05.2024 war unserer Meinung nach dringend erforderlich.
Was, wenn der OB krank ist, der Bürgermeister Brenner aus irgendeinem Grund verhindert ist? Wer kann dann Freigaben vornehmen, wichtige laufende Geschäfte auf den Weg bringen, Entscheidungen treffen? Die 1.BM'in Schmid darf ja auch nicht aktiv werden. Diese wichtigen Fragen stellten sich einem Teil der Räte, nachdem man gerüchteweise gehört hatte, der OB sei bis Monatsende krank. Die stärksten Fraktionen tauschten sich hierzu untereinander aus und beantragten eine Sondersitzung, damit ein Beschluss über drei ehrenamtliche Vertreter gefasst werden konnte. Die Hauptsatzung macht dies - auch erst seit kurzer Zeit - möglich. Auch bei der Änderung der Hauptsatzung waren die Räte selbst aktiv geworden und 27 von 32 Räten hatten den Antrag unterschrieben, der im April beschlossen wurde, nachdem der erste Beschluss fehlerhaft war.
Dem Ansinnen nun drei ehrenamtliche Vertreter zu bestellen, konnte zumindest die SPD nicht folgen. Sie wollte nun nur einen Stellvertreter benennen, obwohl sie den interfraktionellen Antrag mit unterschrieben hatte. Ihr Antrag nur eine Person zu benennen, wurde mit großer Mehrheit dann aber abgelehnt. Bestellt sind nun in der Reihe der Fraktionsstärke Bernd Murschel (GRÜNE), Axel Röckle (FWV) und Elke Staubach (CDU). Die SPD stimmte in öffentlicher Abstimmung nur geschlossen bei der Erstvertretung mit. Bei den weiteren Stellvertretern stimmte Christa Weiß von der SPD mit Nein, die weiteren anwesenden SPD'ler stimmten weder mit Ja noch mit NEIN noch enthielten sie sich. Sier verließen auch weder den Platz noch den Raum. Was immer das auch sollte. Die große Mehrheit stimmte für die Bennung der drei ehrenamtlichen Stellvertreter. So ist man auf der sicheren Seite, sollte irgendein Punkt bzw. eine Freigabe wegen Zahlungen / Genehmigungen oder oder angepackt werden müssen. Wir hoffen natürlich, dass dieser Fall nicht eintritt sondern die Verwaltung ohne das Zutun der Ehrenamtlichen ihre laufenden Tätigkeiten abarbeiten kann. Wir haben ja aktuell mit dem Kommunalwahlkampf genug zu tun.
Die drei Stellvertreter sind übrigens neu zu benennen, wenn der Gemeinderat neu eingesetzt wird. Dann müssen die dann drei stärksten Fraktionen wieder ihren Vorschlag für die Stellvertretung unterbreiten.
Ausgerechnet am 30.April hatten wir eine Gemeinderatssitzung mit vielen wichtigen Punkten. So konnten wir nur kurz auf dem Kirchplatz in Eltingen vorbeischauen, wo es Tradition ist, den Maibaum mit Kindergartenkindern aufzustellen. Und auch den Fassanstich beim THW verpassten wir. Aber der Sitzungskalender war schon lange vorher von allen so abgenickt worden.
Was gab es wichtiges?
Bei der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen zum Unteren Schützenrain. Dieser Punkt wurde aber an dem Abend noch behandelt, ebenso zu der Umgestaltung der Straße im Gewerbegebiet Ramtel bei der Fa. LEWA, auch hierzu gab es an dem Abend ein Beschluss und die Frage der Kontrolle von Falschparkern in der Hinteren Straße.
Gestartet wurde dann mit dem Thema ÖPNV, dem Bereich Linienbündelung ab 1.1.2026. Früher hat sich das eigene Personal bei den Stadtwerken um das Thema ÖPNV, Buslinien, Fahrgastzahlen, Fördermittel, Zuschüsse etc. gekümmert. Seit einiger Zeit sind die Personalstellen vakant, Besserung und qualifizierte Mitarbeiter sind nicht in Sicht, so dass dieser Bereich an den Landkreis abgegeben werden soll. Wichtig war es uns dabei noch, dass die Buslinie 747 die von Warmbronn nach Renningen geht, dahingehend geprüft wird, ob ein Zuschuss von Seiten des Landkreises möglich ist. Signale hierzu kamen bereits. Dazu müssen aber die Fahrgastzahlen angeschaut werden. Nun hoffen wir, die CDU-Fraktion, die diesen Zusatzpunkt eingebracht hatte, dass zukünftig die Linie 747 finanziell von Seiten des Kreises als Basisangebot unterstützt wird.
Die Gemeinderatssitzung am 09.April 2024 fand trotz wichtiger Tagesordnungspunkte ohne OB Cohn statt. Na ja, man muss halt irgendwann mal eine Auszeit nehmen.
Also beschäftigen wir uns ohne OB zu folgenden Punkten unter der Leitung des Baubürgermeisters Brenner:
Der Erlass der Katzenschutzverordnung für die Stadt Leonberg führte nochmals zu einem Austausch pro/contra, obwohl schon intensiv im dazugehörigen Ausschuss beraten. Letztendlich stimmte eine große Mehrheit für die Verordnung. So will man den streunenden, nicht gechippten Katzen, die dann wohl auch oft krank sind oder Krankheiten übertragen, Herr werden. Nun sind wir mal gespannt, ob dadurch die streunenden Katzen, wohl ohne irgendwelche Eigentümer, dezimiert werden. Wir, CDU-Fraktion, haben noch darum gebeten, dass im Amtsblatt auf die Katzenschutzverordnung mit ihren Auswirkungen aufmerksam gemacht wird, damit Eigentümer, deren Katzen seither nicht registriert waren, diese chippen lassen können. Nicht, dass diese dann evtl. eingefangen und ohne große Nachfrage kastriert werden.
Ungewöhnlich viele Besucherinnen und Besucher hatten sich nach Pferdemarkt und Faschingsferien bei der Gemeinderatssitzung am 27.2.2024 im großen Sitzungssaal eingefunden. Das Rätsel löste sich schnell. Eltern und Kinder aus dem Ezach legten in der Einwohnerfragestunde die Betreuungsprobleme in der dortigen Kita dar und baten um Abhilfe. Viele Ausführungen der beiden Sprecherinnen führte auch bei den Räten zu Kopfschütteln. Whats-App-Gruppe der Eltern, die untereinander regeln sollen, welches Kind Zuhause bleiben kann, da nicht genügend Betreuungspersonal anwesend sei. Evtl. Unterstützung der Betreuung durch die Eltern, indem man dem Verein des Trägers beitritt und und...
Wir haben im Nachgang darum gebeten, dass man den Vertrag mit dem Träger prüft und schnellstmögliche Abhilfe schafft, damit ein geregelter Betrieb wieder Einzug hält. Viele Eltern sind auf die Betreuung angewiesen, damit sie selbst einer Tätigkeit nachgehen können.
Nach Urkundenüberreichung an Aktive der Freiwilligen Feuerwehr gab es den ersten Tagesordnungspunkt, den es nochmals zu diskutieren galt. Der Lückenschluss B295/B464. Einig war man sich, dass die Kreisstraße von Warmbronn nach Renningen bestehen bleiben muss. Und warum das Provisorium nun so schnell weichen soll, war für viele nicht nachvollziehbar. Tut es doch schon lange so seine Dienste und
Jede Menge wichtige Themen standen bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr, 30.Januar 2024, auf der Tagesordnung. Aber zuerst lauschten die Räte einem Sachvortrag zum Thema Lückenschluss B 295/B 464.
Ausdauer war nochmals in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr am Dienstag, 19.Dezember 2023 gefordert. 22 Tagesordnungspunkte galt es zu bewältigen incl. Unterpunkte, da der Haushalt 2024 verabschiedet werden sollte. Aber der Reihe nach.
Los ging es mit den Personalausgaben und dem Stellenplan für das HH-Jahr 2024. Nachdem nun eine Assistenzstelle beim OB in Teilzeit ausgeschrieben ist, damit eine Vollzeitstelle in zwei Teilzeitstellen umgewandelt werden soll und damit insgesamt mit mehr als 100 % zu Buche schlägt, fragten wir nach, ob das nicht auch in den Stellenanträgen der Fachämter als Stellenmehrung hätte aufgeführt werden müssen. Nein, bekamen wir dann von der Verwaltungspitze als Antwort, im Rahmen seines Dezernats und seines Budgets könne er dies so handhaben. Dies wäre so korrekt. Das steht nun auch hoffentlich so im Protokoll nach unserer Nachfrage hierzu.
Wolfgang Schaal, FWV hört nach 24 Jahren als Gemeinderat auf und macht Platz für einen Jüngeren. Er hat sich intensiv in diesem Gremium eingebracht und insbesondere im Planungsausschuss sein Fachwissen zur Verfügung gestellt. Dafür wurde er mit stehendem Applaus verabschiedet. Nachrücker ist Joachim Bürklen aus Warmbronn, der dort schon dem Ortschaftsrat angehört.
Nach dem Wechsel ging es über zum Finanzbericht per 30.09.2023. Den nahmen die Räte zur Kenntnis.Die CDU-Fraktionsvorsitzende verwies dabei - wie bereits im V-Ausschuss - auf die Anlage 6, die den Haushalt 2024 betrifft. Hier sind Positionen aufgeführt, die lt. Verwaltung bereits im Haushalt 2024 eingearbeitet seien. Dem ist wohl allerdings in einigen Fällen nicht so, so dass hier eine Überprüfung erforderlich ist. Elke Staubach appellierte daher an die Verwaltung, hier nochmals einen "Kassensturz" vorzunehmen und die Kämmerei, die an dem Abend nicht anwesend war, mit einzubinden.
Diesmal gab es bei der Gemeinderatssitzung am 17.10.2023 zum TOP 1 Einwohnerfragestunde keine Anfragen aus der Bürgerschaft.
So konnte Frau Gräter von der Kämmerei die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 vortragen. Wir haben nun wieder einen DIN A 4-Ordner gespickt mit Zahlen, gegliedert nach 7 Teilhaushalten und einem Vorbericht. Stabile Einnahmen, geringere Schulden als ursprünglich angesetzt; aber auch, weil Investitionen - wie so oft - ins nächste Jahr geschoben wurden. Der Haushalt ist aktuell genehmigungsfähig. Wir werden uns nun in der Klausur mit den Schwerpunkten und den für uns wichtigen Vorhaben und Themen beschäftigen. Die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen sind am Dienstag,7.November 2023 zu hören. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Rathaus.
Der Reit- und Fahrverein hat für die Renovierung seines Hauptgebäudes einen Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung beantragt. Hier gab es nochmals Diskussionen, da ein Puffer bei den Gesamtausgaben mit eingebaut ist.
Allein 10 Tagesordnungspunkte zum Thema Personalaufwendungen und Stellenplan für den Haushalt 2024 waren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26.09.2023 aufgelistet. Aber wir hatten schon in den Ausschüssen signalisiert, dass wir hierzu nur beraten möchten und wohl keinen Beschluss fassen wollen. So kam es dann auch. Nicht nur, dass wir noch keinen Gesamtüberblick über den Haushalt 2024 haben. Dieser wird erst im Oktober eingebracht. Sondern es gibt auch Signale, dass noch weitere Stellen in anderen Bereichen angemeldet werden sollen. So ist im Moment nicht absehrbar, was dann insgesamt an jährlichen Zusatzausgaben alleine beim Personal auf uns zukäme und ob dann überhaupt der Haushalt gemehmigungsfähig wäre. So wurde dann in der Gemeinderatssitzung der Verwaltung ein weiterer Fragenkatalog mit auf den Weg gegeben und die CDU-Fraktion möchte,
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 11.Juli 2023, die es noch mal so richtig in sich hatte. 30 Tagesordnungspunkte, einer davon wurde dann abgesetzt, da er von Seiten der Verwaltung überarbeitet wird und zu Beginn eine Einwohnerfragestunde, die viele Personen nutzten, um zur Baugebietsentwicklung "Unterer Schützenrain" viele Fragen zu stellen. Doch dazu später mehr.
Erst einmal gab es einen Wechsel im Gemeinderat. Kurt Kindermann von der FDP sagte ade und Horst Nebenführ rückt nach. Er kommt zufällig ebenfalls aus Höfingen. Kurt Kindermann war in einer anderen Gemeinde schon aktiv und konnte daher Themen auch gut vergleichen oder Hinweise geben. Aber nun wird sich Horst Nebenführ in diesem Gremium einbringen.
Die Stadtverwaltung hatte zu einer Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 21.06.2023 zum Thema "Stadt für Morgen" in die Stadthalle geladen.
Hier wurde eine neue Form des Ablaufes getestet. Vorträge durch die Fachreferenten. Anschließend zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Anregungen, Hinweise, Kritik von den Ratsmitgliedern. Nach jedem Tagesordnungspunkt hatten die Anwesenden die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese wurde bei vielen Punkten auch entsprechend wahrgenommen.
Aber die Frage war dann schon auch für die Räte, was ist wann umsetzbar? Welche Themen müssen in der Tiefe angeschaut werden? Ist das überhaupt die Meinung der Gesamtbevölkerung? Was hat es für Auswirkungen, wenn der Neuköllner Platz zur Fußgängerzone umgestaltet werden würde? Verkehrsführung, Andienung Leo-Center, Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge, Verlegung der Bushaltestellen, Barrierefreiheit waren nur einige Punkte, die von Seiten der CDU-Fraktion hinterfragt wurden.
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