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Politik

Gemeinderatssitzung 18.Juli 2017

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit 25 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Allerdings wurden 2 Punkte (Grundschule Warmbronn - Neubau Mensa und Klassenräume sowie Strategie bezahlbarer Wohnraum) abgesetzt.

Der Gemeinderat hat ohne Diskussion die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Leobades auf den Weg gebracht.

Die Varianten inkl. Kostenschätzungen sollen im Spätherbst zur Genehmigung vorgelegt werden. Knapp 10 Mill. EUR sind für die Ertüchtigung angesetzt.

Das geplante "Haus Stöckhof" in Warmbronn, das Sozialstation, Waldhaus, TAPIR, aber auch Demenzgruppen und betreutes Wohnen beheimaten soll, nahm in der Gemeinderatssitzung eine überraschende Wende. Nicht nur, dass die Räte bereits in den Ausschüssen die Kostensteigerungen um knapp 1 Mill. kritisiert hatten, auch der Ansatz für das Grundstück wurde kritisch gesehen und es wurde hinterfragt, ob die Idee des generationsübergreifenden Ansatzes nicht auch an anderer Stelle in Warmbronn verwirklicht werden könnte. Die Freien Wähler stellten dann den Antrag, das Stöckhofgrundstück für 300 EUR /qm zu veräußern mit der Auflage, dass der Investor Vorgaben erhält, die inhaltlich mit der jetzigen generationsübergreifenden Idee übereinstimmen. Waldhaus, TAPIR und Sozialstation sollen in dem Gebäude als Mieter eine Heimat finden. Damit hätte das Gebäudemanagement nicht noch ein weiteres Gebäude zu betreuen. Die Stadt müsste nicht als Bauherr auftreten. Bekanntlich gibt es in dem zuständigen Amt auch jetzt schon Engpässe. Dieser Antrag der FWV wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Nun sind wir gespannt, ob sich dieser Beschluss so umsetzen lässt. Investoren werden nun gesucht !

Auch die Wohnquartiersentwicklung "Bildstöckle/Am Bierkeller" wurde auf den Weg gebracht. Hier sollen 105 Wohneinheiten, vorwiegend 2 Zimmerwohnungen entstehen. Gabi Ludmann führte für die CDU-Fraktion aus, dass wir das Vorhaben begrüßen. Geht doch damit einher innen vor außen mit einer entsprechenden Verdichtung. Dieses Thema wird immer wieder von den Räten angesprochen. Nicht immer wird diese Verdichtung, wie jetzt hier, so positiv gesehen - gerade von der Verwaltung.

Erneut mussten sich die Räte mit der Ver- und Entsorgung der Abwasserbeseitigung - hier Abwasser beschäftigen. Bereits am 4.5.2017 galt es im Planungsausschuss einen Nachtrag für den Haushalt 2018 mit über 271 TEUR zu genehmigen. Die Räte kritisierten damals den Ablauf dieser Drucksache. Eine Eilentscheidung durch den OB wurde herbeigeführt, da die Drucksache auf Grund ihres Betrages eigentlich im Gemeinderat hätte behandelt und beschlossen werden müssen. Nun 2 Monate später dürfen wir uns erneut mit diesem Thema auseinandersetzen, da weitere 351 TEUR genehmigt werden mussten. Insgesamt wird der Bau einer zusätzlichen Nachklärung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal 622 TEUR teurer. Das sind 42 % Kostenerhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 1,465 Mill. EUR. Kein Wunder, dass einige der CDU-Räte mit Nein stimmten bzw. sich enthielten.

Abgesetzt auf Antrag der GRÜNEN wurde der Antrag auf Genehmigung einer 2.Gruppe des Wald- und Tierkindergartens Seehaus. Hier gibt es weitere Themen zu besprechen, die als Gesamtes erörtert werden sollten.

Bereits im Sozialausschuss wurde über den interfraktionellen Antrag Eintritt/Aufenthaltsdauer Sauna , den die CDU-Fraktion federführend auf den Weg gebracht hatte, entschieden. Wir hatten zwar beantragt gleicher Eintrittspreis = 12 EUR. Dafür 1 Stunde längere Verweildauer = 3,5 Stunden. Die Räte im Sozialausschuss stimmten dann mehrheitlich für 3 Stunden und einem reduzierten Eintrittspreis. Damit können wir auch leben. Nun sind wir gespannt, ob bei Eröffnung nach den Sommerferien die Saunagäste wieder strömen.

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