In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 23.Juli waren nochmals 32 Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil aufgelistet.

Davon wurden dann erst einmal die Punkte "Einbau von Klimageräten in den Kinderhäusern Stadtpark und Warmbronn" von der Tagesordnung genommen. Gibt es hier noch Klärungsbedarf, welche Einbauten zu einer optimalen Verbesserung gegen die aufgeheizten Räumlichkeiten helfen.
Abgesetzt auch das Thema "Bistroküche im Leobad". Die Kücheneinrichtung ist in die Jahre gekommen. Aber fast ein halbe Million EUR dafür?   Das soll nochmals hinterfragt werden.

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 23.Juli 2019

In dieser Zusammensetzung waren wir am Dienstag, 2.Juli 2019 bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus letztmalig zusammen.
Leider!

Auch wenn es die letzte Sitzung für den Gemeinderat nach der Kommunalwahl war, gab es doch noch das ein oder andere wichtige Thema.
Bei der Standortuntersuchung zur Schaffung von Wohnraum meldeten sich Elke Staubach und Susanne Kogel zu Wort. Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass gerade bei den geplanten Gebieten Berliner Str. (Stadtpark) und "Unterer Schützenrain" (Feuerbacher Str.) nur ein Kompromiss dazu geführt hatten, dass nun beide Gebiete am Rande bebaut werden sollen. Beschlossen war auch, dass dies im beschleunigten Verfahren erfolgen soll. Da drängt die Zeit, da dieses Verfahern aktuell zum Jahresende ausläuft und daher müsse das Thema nun schnell angepackt werden. Das heißt kurzfristig und nicht wie in der Drucksache für den "Unteren Schützenrain" aufgeführt kurz- bis mittelfristig. Die CDU-ler jedenfalls werden sich an den Kompromiss-Vorschlag halten und erwarten dies nicht nur von den anderen Fraktionen, die mitgestimmt haben, sondern auch von der Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzung.

Weiterlesen: Letzte Gemeinderatssitzung 02.Juli 2019

Die vorletzte Gemeinderatssitzung bevor am 09.Juli die Konstituierung für die neugewählten Räte stattfindet.
Und die Tagesordnung am Dienstag, 21.5.2019, umfasste nochmals mehr als 20 Punkte. Hier nur die wichtigsten Themen.

Obwohl am 26.5.2019 ein neuer Gemeinderat von der Bevölkerung gewählt wird, gab es noch einen Wechsel. Dr. Jochen Flegl ist umgezogen und kann daher sein Amt für die FDP nicht mehr wahrnehmen. Nachgerückt ist nun Udo Graßmeyer eigentlich für die FDP. Er kandidiert aber nun bei den Freien Wählern. Von der Sitzordnung bleibt aber alles beim Alten. Herr Graßmeyer darf in der 2.Reihe hinter Prof.Dr. Maurmaier (FDP) sitzen.

Aber nicht wegen dem Wechsel bei der FDP waren so viele Zuhörerinnen und Zuhörer erschienen sondern wegen dem Tagesordnungspunkt Neubau KiTa-Nord an der Oberen Burghalde.

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 21.Mai 2019

Eines der wichtigsten Themen bei der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 war die Breitbandversorgung in Leonberg. Endlich! liegt ein Masterplan vor. Oliver Zander führte für die CDU-Fraktion aus, dass die Fraktion immer wieder einen Masterplan angemahnt habe. Wichtig, um zu erkennen, wo es Handlungsbedarf gibt. An die Auflistung der "weißen Flecken" hatten wir immer wieder erinnert. Nun kann es losgehen. Vordergründig sollen auch die Schulen angepackt werden. Dort wartet man schon sehnsüchtig auf die Netzanbindung. Denn ohne Netzanbindung kein DigitalPakt Schule.

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 07.Mai 2019

Spannende Themen galt es bei der Gemeinderatssitzung am 26.März 2019 zu debattieren.

Zuvor konnten wir aber noch dem Bericht der Freiwilligen Feuerwehr lauschen. Informiert wurden wir über Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, aber auch Aktionen, die dazu beitragen sollen, dass die Aktiven im Tageseinsatz erhöht werden können. Unter anderem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgerufen, sich durch Schulungen zu qualifizieren. Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Haben wir doch schon in der Vergangenheit immer wieder appelliert, sich als Vorbild mit einzubringen. Nun hoffen wir auf viele Interessierte und anschließend Aktive. 

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 26.März 2019

Es kann auch mal schnell gehen, trotz vieler Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.Februar 2019.

Bei der Einwohnerfragestunde waren ein paar Damen aus Höfingen anwesend, die sich über den Müll und die fehlende Kehrmaschine beschwerten. Die Verwaltung will hier Abhilfe schaffen.

Im Zuge des Sofortprogramms "Saubere Luft in der Stadt 2017 - 2020" wurden uns dynamische Fahrgastinformationen gezeigt. Dieser Wunsch wurde aus dem Finanzausschuss vorgetragen, um sich die jeweiligen, geplanten Einrichtungen besser vorstellen zu können. Die Räte stimmten nach Präsentation zu, dem Rahmenvertrag des VVS beizutreten.

Bei den Anträgen ohne direkte finanzielle Auswirkungen hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach nochmals auf den Antrag "Energiespar-Contracting" hingewiesen. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass bei einer vorgesehenen Sanierung der beiden Sporthallen in Höfingen und Warmbronn dieses Thema mit einbezogen werden sollte. Gibt es im Moment doch auch nicht gerade viel Personal, dass sich um Einsparungen bei dem Thema Energie kümmern könnte. Außerdem gibt es kostenlose Erst-Beratungen bei der KEA (Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg), die man in Anspruch nehmen sollte. Die Verwaltung will das Thema im Auge behalten.

Beim Bebauungsplan "Gewerbegebiet am Autobahndreieck" = IMAX-Kino wies Elke Staubach auf die Möglichkeit der Fassadenbegrünung beim Parkhaus hin. Die Verwaltung hatte den Hinweis von NABU zwar zurückgewiesen, aber die Fa. GEZE, die gegenüber Gelände bebaut, muss auch begrünen. Die Fraktionsvorsitzende verwies auf eine schönere Optik und den positiven Umweltfaktor. Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig vom Gremium angenommen.

Größere Diskussion gab es nur zum Thema "Straßenrechtliche Teileinziehung von Teilflächen der Mühlstr.". Hierbei ging es um die Rückstufung der Straße im Höfinger Täle. Wie kommen dann die Anlieger zum Schützenhaus, wenn durch Poller der Bereich gesperrt werden sollte? Wie würde sich ein Schnellradweg auswirken ? Sind Poller als Abgrenzung nicht gefährlich in Bezug auf Unfälle? Die Mehrheit stimmte dann einem geänderten Beschluss der Verwaltung zu. Eine Anhörung der Landwirte und weiterer Betroffenen muss erfolgen, bevor eine Umsetzung dahingehend erfolgen kann, dass dieser Weg nur noch von Anliegern, Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt werden darf. Poller wurden vom Gremium eher kritisch gesehen. Die Maßnahme der Teileinziehung ist auch im Hinblick auf eine Umgestaltung im Höfinger Täle zu sehen, die durch das Erbe Beck und Zuschüsse der Region ermöglicht wird.

 

Die CDU-Fraktion Leonberg war beim Pferdemarktsumzug - wie schon in den Vorjahren - wieder aktiv.

Das Motto lautete diesmal "Dauerbaustelle Leonberg".

Zu Recht. Gibt es doch jede Menge Themen in Leonberg, die es abzuarbeiten gilt, wie
Bauen, Wohnen, Straßenverkehr, Parken, aber auch Müll und natürlich Breitband.
Auf unserem CDU-Wagen waren die Themen alle gut abgebildet.

Es hat wieder riesig Spaß gemacht teilzunehmen und mit den vielen Besucherinnen und Besuchern in Kontakt zu kommen.

Gleich der erste Punkt im neuen Jahr hatte es in sich.

Thema: Alternativenprüfung wohnbaulicher Entwicklungsflächen in der Kernstadt. Gemeint waren damit Untersuchungen zu einer evtl. Bebauung Berliner Str., Hasensaul und Unterer Schützenrain.

Den Räten lag eine detaillierte Präsentation über alle 3 Gebiete vor mit dem Hinweis auf Biotope, Gefälle, Anbindung an Straßen, Erreichbarkeit von Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc.. Die CDU-Fraktion sah eine Bebauung der Berliner Straße kritisch und favorisierte den Unteren Schützenrain. Hatte die Fraktion hierzu doch schon einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der aber in der Gemeinderatssitzung im November 2018 leider keine Mehrheit fand. In diesem Zuge kam der Vorschlag der Verwaltung zur Untersuchung der drei Flächen. Anhand der Präsentation zur Berliner Str. war erkennbar, dass trotz nur einer Bebauung von 2 Reihen und Anbindung direkt über die Berliner Str. die Wohnbebauung wohl weit in den Stadtpark reichen sollte.
Der Untere Schützenrain wurde aber von ca. der Hälfte der Gemeinderäte auch als kritisch gesehen. Grenzt das Gebiet Richtung Ditzingen an ein Landschaftsschutzgebiet. Es sah ganz danach aus, als würde es weder für eine Bebauung in der Berliner Str. noch für eine Bebauung im Unteren Schützenrain eine Mehrheit geben. Aber suchen doch nicht nur Personen mit geringen Einkünften/Einnahmen dringend eine Wohnung sondern auch Personen mit höheren Einkünften. Und wenn Wohnbebauung, dann sollte eine Durchmischung stattfinden. OB Kaufmann schlug vor, die Nettobaufläche in der Berliner Str. von 1,1 auf 0,8 Hektar zu reduzieren und nur eine Bebauung am Rande der Straße umzusetzen.
Nach einer Unterbrechungspause zur Beratung schlug die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Staubach vor, sowohl den Unteren Schützenrain als auch die Berliner Straße parallel einer Bebauung im beschleunigten Verfahren zuzuführen allerdings mit einer max. Nettobaufläche von jeweils 0,8 Hektar. Bebauung direkt an der Berliner Str. bzw. für den Schützenrain an der Feuerbacher Str.. Dieser Vorschlag wurde in Abstimmung mit den FWV und der Neuen Liste unterbreitet. Die SPD konnte sich letztendlich ebenfalls mit dem Vorschlag anfreunden. Die GRÜNEN wollten nur eine Bebauung der Berliner Strasse. Die Abstimmung brachte nicht das gewünschte Ergebnis für die GRÜNEN. Eine breite Mehrheit stimmte dann für eine Bebauung der beiden Gebiete in abgespeckter Form.

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 29. Januar 2019

Die letzte Gemeinderatssitzung im alten Jahr am 18.12.2018 listete alleine im öffentlichen Teil 16 Punkte mit entsprechenden Unterpunkten auf.
Und so zog sich die letzte Sitzung im öffentlichen Teil bis knapp vor 23.00 Uhr in die Länge.

Konnte der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde noch schnell abgehandelt werden, da es keine Fragen aus dem Publikum gab, zog sich der Themenbereich "Urbane Seilbahn" erst einmal in die Länge.
Frau Sauer, die bei der Stadtverwaltung federführend für das Thema zuständig ist, hatte den Themenkomplex nochmals aufbereitet. Hatte sie doch wohl die Brisanz aus den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen mitgenommen. So wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss zwar intensiv diskutiert, pro und contra erörtert, aber das Thema zur Abstimmung mit in die Fraktionen und Gruppierungen genommen. Frau Sauer brachte dann auch den Vorschlag ein, nach Bearbeitung der Position 1 (streckenabhängige Aspekte mit Potentialabschätzung, technischer Machbarkeit, städtebaulicher Integration, wirtschaftliche Machbarkeit und ÖV-Konzeption) erst einmal einen Stopp einzulegen und die Ergebnisse dem Rat zu präsentieren. Damit würden auch die Gesamtkosten erst einmal bei ca. 58 TEUR liegen, wobei Auflage ist, dass das Land die Untersuchungen mit 50% fördert.
Im Gemeinderat war dann die FWV gegen die jetzige Machbarkeitsstudie. Man solle das geplante Projekt der Fa.Bosch abwarten. Die GRÜNEN wollten , dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in Stuttgart mit geprüft und einbezogen werden. Die Ergebnisse dort liegen wahrscheinlich Anfang 2019 vor. Die FDP konnte sich mit dem abgespeckten Vorschlag der Verwaltung anfreunden und bat darum, die Studie zu beauftragen. Letztendlich wurde mehrheitlich dem abgespeckten Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Die CDU-Fraktion konnte sich zum einen mit dem Vorschlag der GRÜNEN anfreunden als auch dem Vorschlag der FDP. So war die Abstimmung freigegeben. Was wir nicht wollten, war ein kompletter Stillstand. Wir wollen schon wissen, ob eine Seilbahn eine Option sein könnte, um den Verkehr in der Innenstadt tatsächlich zu reduzieren.

Weiterlesen: Gemeinderatssitzung 18. Dezember 2018

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