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Anträge

Anpassung Eintrittspreis Sauna

Eintrittspreis Saunabad

Interfraktioneller Antrag zur Anpassung Eintrittspreise Wiedereröffnung Sauna
Die Sauna soll nach Schließung des Leobades am Ende der Sommerferien (11.9.2017) zusammen mit dem Hallenbad wieder eröffnet werden.
Von Saunagängern haben wir die Rückmeldung erhalten, dass der Saunabereich zwar sehr attraktiv sei, der Eintrittspreis im Verhältnis zu anderen Saunen in der näheren Umgebung zu hoch.
Nun gilt es Mitte September die Saunagäste mit einem attraktiven Angebot zurückzugewinnen und auch die Zahl der Besucherinnen und Besucher stetig und langfristig zu erhöhen.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:
Der Eintrittspreis in Höhe von 12 EUR soll ab September 2017 für 3,5 Stunden gelten.
> seither 2,5 Stunden

Wir begrüßen es, dass bereits vor Schließung die Jahreskartenbesitzer und Geldwertkartenbesitzer (ab 100 EUR) 10 % Ermäßigung auf die Saunaeintritte ( nur an der Kasse erhältlich) lt. städtischer Homepage erhalten haben. (https://www.leonberg.de/Kultur-Sport-Tourismus/Sport-und-Freizeit/Sauna-im-Hallenbad). Dies soll als Angebot beibehalten werden.

Leonberg, den 26. Juni 2017

abgegeben am Di., 27.6. mit 23 Unterschriften

"Handyparken" in den Parkhäusern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrter Herr Dr. Vonderheid,

wir beantragen, dass geprüft wird, inwieweit Handyparken in den Parkhäusern am Marktplatz und am S-Bahnhof Leonberg zur Optimierung umgesetzt werden kann.

Hinweis:
In anderen Städten, wie Amberg aber auch direkt hier vor der Haustüre in Ditzingen wird dies bereits seit Längerem praktiziert. Es gibt hierfür unterschiedliche Anbieter. In Amberg ist es die Fa. Sunhill technologies GmbH, in Ditzingen die Fa. MobileCity.

Mit dem Thema näher beschäftigt haben sich die Junge Union Leonberg sowie die Senioren Union Leonberg. Nähere Informationen zum handling, die von den beiden Vereinigungen ausgearbeitet wurden, fügen wir bei.
(Infos können bei der CDU-Fraktion angefordert werden)

Für uns stellen sich folgende Fragen, die es zu prüfen gilt:
a) Könnte das handyparken mit geringem Kostenaufwand installiert werden ?
b) Welche Kosten wären an den Betreiber abzuführen ?
c) können die organisatorischen Abläufe (Parken/Zahlen/Kontrolle) so angepasst werden, dass allenfalls geringe Technikinvestitionen erforderlich sind ?
d) wie viele Parkplätze sollten betrieben werden, damit sich dies rechnet ?
e) könnten die oberiridischen Parkplätze für das System eingebunden werden ?
z.Bsp. Steinstr., Hallenbad, Marktplatz

Wir dürfen noch auf ein paar positive Punkte hinweisen:

a) Das System des Handyparkens funktioniert auch, wenn man unten keine Verbindung hat und z.Bsp. erst die Brötchentaste drückt, den Parkschein im Auto hinterlegt und später oberirdisch nachbucht. Alternativ könnte auch die Parkscheibe im Auto für die erste halbe Stunde hinterlegt werden.

b) Die Buchung kann auch mit handy erfolgen. Ein Smartphone ist nicht erforderlich.

c) Der Bund der Selbständigen hat in einem Gespräch am Montag, 6.2. in den möglichen Aufgabenfeldern eines Wirtschaftrates auch auf das Parken mit Smartphone hingewiesen

d) Im Staatsanzeiger vom 3.2.2017 war ein Artikel „Wie das Parkhaus der Zukunft Gewinne einfährt". Der VKU Baden-Württemberg hat eine Broschüre „Parkhaus 2025 – ein Ausblick" herausgegeben. Auf Seite 9 ist u.a. zu lesen:
Durch vollelektronische Bezahlsysteme werden Städte zudem Investitionskosten in Schrankenanlagen, Ticketautomaten und Kontrollpersonal reduzieren,was sich positiv auf die Kostenstrukturen auswirkt.
Und weiter auf Seite 15:
...... sind gut beraten, diese Entwicklungen im Auge zu behalten,um das heute vielfach noch defizitäre Parkflächenmanagement mittelfristig auf eine wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen.Dass dies auch für kleinere Städte möglich ist, bezweifeln wir nicht, selbst wenn die Parkflächenbewirtschaftung immer auch ein Thema von kommunalpolitischer Brisanz ist.

Leonberg, 13.03.2017

eingereicht mit 25 Unterschriften am 14.03.2017

Konzept Breitbandausbau

Interfraktioneller Antrag zum Thema Konzept Breitbandausbau in Leonberg

Das Thema Breitbandausbau (Glasfaser) gewinnt – wie aus allen Medien zu entnehmen ist – rasant an Bedeutung.
Die Telekom hat der Stadtverwaltung in einem Schreiben vom 08.12.2014 bereits mitgeteilt, dass sie bis Ende 2017 plant, einen FTTC-Eigenausbau zu realisieren. Trotzdem wird es hinterher weiter sogenannte „weiße Flecken" geben. Hier gilt es, Möglichkeiten eines Anschlusses zu eruieren.

Klar zu erkennen ist, dass zunehmend
1) Fördergelder für den Breitbandausbau von verschiedenen Ebenen Europa, Deutschland und Land zur Verfügung gestellt werden und
2) Sich die Rahmen- und Förderbedingungen ständig anpassen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis für uns in Leonberg ein entsprechend passendes Förderprogramm (auch mit entsprechenden Bedingungen) aufgelegt wird, welches für uns attraktiv ist.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Geschäftsführer der Fa. NetCom BW, Herrn Bernhard Palm, in den nächstmöglichen V-Ausschuss einzuladen, um zu berichten, welche konkreten planerischen und technischen Maßnahmen notwendig sind, um ein entsprechendes Konzept für Leonberg zu erarbeiten.

Herr Palm verfügt über zahlreiche Informationen und Erfahrungen aus Gemeinden, die diesen Prozess bereits hinter sich haben.

Daraus resultierend soll eine Empfehlung abgeleitet werden, wie die weitere konkrete Vorgehensweise beim Thema Breitbandausbau in Leonberg sein soll.

Für den Vortrag von Herrn Palm entstehen der Stadtverwaltung außer ggf. Spesen für Anreise aus Ellwangen keine Kosten.

Leonberg, den 16. Juni 2015

abgegeben am 23.06.2015 mit 20 Unterschriften

Teilnahme an der StuttCard

Antrag StuttCard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

wir befürworten die Teilnahme an der StuttCard bei der Stuttgart Regio Marketing.

Begründung:
Wir sind Mitglied beim Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus e.V..


Das Welcome Ticket gewährt viele Vorteile und würde die Stadt Leonberg mit ihrer schönen Altstadt bei Tagesausflüglern und Touristen noch bekannter machen. Viele Kommunen rund um Stuttgart haben sich der StuttCard bereits angeschlossen wie Korntal-Münchingen oder Herrenberg.


Die Vorverkaufsstelle für die StuttCard könnte bei der Stadthalle oder dem Amber-Hotel eingerichtet werden sowie zusätzlich im neuen Neuen Rathaus, wenn dieses fertiggestellt ist.
Als Sehenswürdigkeit mit freiem Eintritt könnte das Stadtmuseum dienen oder der Galerieverein. Außerdem könnte mit der StuttCard auch der Pomeranzengarten beworben werden.


Vielleicht findet sich auch ein Restaurant, das bereit ist, ein kostenloses Willkommensgetränk zu kredenzen und damit für sich zu werben.

Leonberg, 2.3.2015

abgegeben mit 16 Unterschriften am 10.3.2015

Pflanzung von 3 Bäumen

Antrag auf Pflanzung von 3 Bäumen für Deutschlands Einheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

wir beantragen die Pflanzung von 3 Bäumen für Deutschlands Einheit – ein Denkmal für die Wiedervereinigung.

Anlässlich des 25.Jahrestages des Mauerfalls sollen drei Bäume als Symbol für die Wiedervereinigung gepflanzt werden. Die Aktion wird unterstützt von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

(http://www.sdw.de/cms/front_content.php?idcatart=50&cms_idcatart=244&cms_idcat=106).

In der Zeitschrift „Kommunal“ 12/2014 war auf Seite 31 zu lesen, dass der Unternehmer Günther Fielmann die Kosten für die Pflanzung übernimmt.

Da die Stadt Leonberg mit Berlin-Neukölln und später mit Bad Lobenstein eine Städtepartnerschaft eingegangen ist, wäre die Pflanzung ein zusätzlich positives Signal zur Erinnerung an die Wiedervereinigung.

Ein entsprechender Platz müsste noch definiert werden.

Leonberg, 26.1.2015

abgegeben am 27.1.2015 mit 20 Unterschriften

Bauen im Innenbereich §34 BauGB

Interfraktioneller Antrag zum Bauen im Innenbereich (§34 BauGB)

Bei Bebauungen im Innenbereich wird, sollte kein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden sein, nach §34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – entschieden.

Die Zulässigkeit, d. h. die Art der Bebaubarkeit trifft in Leonberg allein die Verwaltung.

Da es in letzter Zeit immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Verwaltung und Bauwilligen kam und die Bauherrschaften in Folge in den verschiedenen Fraktionen vorstellig wurden bzw. einzelne Stadträte direkt angesprochen haben, stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig im Planungsausschuss über alle laufenden Bauvorhaben, die nach §34 BauGB entschieden werden im Vorfeld, d. h. vor einer Entscheidung der Genehmigungsfähigkeit oder Ablehnung zu berichten bzw. das Bauvorhaben vorzustellen. Sollten Differenzen bereits im Vorfeld, z. B. in Gesprächen im ServiceBüroBauen zu erkennen sein, soll schon zu diesem Zeitpunkt dies im Planungsausschuss erörtert werden.

Dies trägt dazu bei, dass die Stadträte und somit die Fraktionen und Gruppierungen über laufende Verfahren im Innenbereich informiert sind.

Leonberg, 19.01.2015

abgegeben am 22.01.2015 im P-Ausschuss mit 16 Unterschriften

Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen

Interfraktioneller Antrag zum Thema:

Drucksache S 23 Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrte Herren EBM Dr. Vonderheid, BM Brenner,


im Rahmen der Handlungsoptionen gem. Drucksache S23 wird die Verwaltung zusätzlich beauftragt, gemeinsam mit „Haus- u. Grund Leonberg" sowie ggf. örtlich aktiven Fachverbänden der Wohnungseigentümer eine Initiative zur Verbesserung der Mietsituation für Menschen mit niedrigem Einkommen vorzubereiten.


Im Rahmen dieser gemeinsamen Initiative soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Stadt Leonberg nicht vermietete Bestandswohnungen anmietet, um diese an gering verdienende Haushalte und Personen mit Wohnberechtigungsschein weiter zu vermieten. Alternativ zur Zwischen-Anmietung sollen Möglichkeiten zur Mietsicherung geprüft werden.


Mit der Initiative soll den auf Unsicherheiten beruhenden Vermietungshemmnissen privater Vermieter entgegengewirkt und für die o.g. Wohnungssuchenden bestehender Wohnraum erschlossen werden.

Begründung:
Lt. Auskunft des Haus- und Grundbesitzervereins gibt es im Moment in Leonberg nur eine Leerstandsquote von ca. 2 -3 % (Die Leerstandsquotenangaben im Stadtgebiet sind von der Homepage der Stadt Leonberg). Die Leerstände finden sich vorwiegend in der Altstadt und Alt-Eltingen. Der Wohnungsmarkt ist also fast leergefegt. Andererseits gibt es Bestandswohnungen, die von Eigentümern teilweise aus Unsicherheit nicht oder nicht an den o.g. Personenkreis vermietet werden.


Hausbesitzer würden evtl. vermieten, wenn sie eine Mietgarantie hätten, die durch die Stadt als Mieter gegeben wäre. Auch das Thema Kaution ist für die Vermieter ein nicht unerhebliches Problem. Weitere Punkte als Stichworte:


Vorteile:
- Leerstände werden geringer da solventer Mieter (Stadt)
- Sicherheit für Vermieter (Miete/ Kaution)
- Mieter, die sonst keine Chance hätten, kommen so an eine Wohnung
- keine Baukosten, da erst einmal keine Neubauten erfolgen müssten
- Durchführung führt nur zu geringer finanzieller Auswirkung im HH
- keine Ghettoisierung
- weniger Konfliktpotential
- einfachere Integration
- Einbindung in gewachsene Wohnstruktur

Nachteile:
- mehr Anlaufstellen durch mehr Mietwohnungen an unterschiedlichen Standorten
- Kontaktperson für Vermieter/Endmieter ( zusätzliche Stelle ? )

 

Leonberg, 14.Oktober 2014

22 Unterschriften

Antrag auf Mitgliedschaft im Förderverein Krankenhaus Leonberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

in ihrer Resolution am 11.März 2014 hat der GR gezeigt, dass er hinter dem Erhalt und der Stärkung des KH Leonberg steht. Wir sollten nun ein weiteres Zeichen setzen, indem die Stadt Leonberg dem Förderverein für das Krankenhaus Leonberg beitritt. Der Jahresbeitrag beträgt 100,00 EUR.
Der Förderverein unterstützt viele Maßnahmen, die das Krankenhaus selbst nicht auf den Weg bringen kann. Deren Motto ist: „Gemeinsam schaffen wir's".
Das Antragsformular fügen wir in Kopie bei.

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28 Unterschriften, abgegeben am 29.07.2014

Interfraktioneller Antrag zum Lärmaktionsplan

ANTRAG:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die 2.Stufe des Lärmaktionsplanes umgehend aufzuarbeiten ggfs. ohne Berücksichtigung der Lärmkartierung der Bahnstrecken.
Auch steht in 2014 die Überprüfung des Lärmaktionsplanes der 1.Stufe an. Dies kann zusammengefasst werden.
(Wir verweisen hier auf den Punkt 4.4. des Lärmaktionsplanes vom 29.01.2009 DS 2009 Nr.9 ö, Anlage 3 ergänzt durch Beschluss des Gemeinderates vom 3.3.2009)

 

bisherige Beschlusslage:
Am 03.03.2009 hat der Gemeinderat die 1. Stufe des Lärmaktionsplanes beschlossen (Drucksache 9/2009 ö)

Folgendes ist auf der städtischen Homepage hierzu nachzulesen:
Die Kartierung der Lärmpegel und die Erstellung der Lärmaktionspläne erfolgt in zwei Stufen
1. Stufe bis Juli 2008 (gilt für das Stadtgebiet Leonberg)

  • Kartierung der Lärmpegel entlang der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr, inkl. Arrondierungsstrecken (Ergänzungsstrecken) mit einem Verkehrsaufkommen von knapp unter 6 Mio. Kfz/Jahr, um Lücken im Straßennetz zu vermeiden.
  • Keine Kartierung der Lärmpegel entlang der Eisenbahnstrecke Stuttgart - Weil der Stadt, da die nötige Zugfrequenz von 60.000 Zügen/Jahr nicht erreicht wird.
  • Analyse der Daten und anschließende Ausarbeitung eines Lärmaktionsplans.

2. Stufe bis Juli 2013 (gilt für das Stadtgebiet Leonberg)

  • Kartierung weiterer Hauptverkehrsstraßen mit einer Belastung von mehr als 3 Mio Kfz/Jahr.
  • Ermittlung der Lärmpegel entlang der Bahnstrecke Stuttgart - Weil der Stadt, da die nötige Zugfrequenz von 30.000 Zügen/Jahr erreicht wird.
  • Analyse der Daten und Aktualisierung des Lärmaktionsplans.

Zuständig für die oben beschriebenen Kartierungen entlang der Hauptverkehrsstraßen und die anschließende Zusammenfassung in strategischen Lärmkarten ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (www.lubw.baden-wuerttemberg.de). Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 (zweite Stufe) der lubw für Hauptverkehrsstraßen liegen seit Anfang 2012 vor.
Die Lärmkartierung der Bahnstrecken (1. und 2. Stufe) erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt. Die Zuständigkeit für die Erstellung und Bearbeitung des Lärmaktionsplans liegt bei der jeweiligen Kommune.

Die Unterlagen für die 2.Stufe wurde bisher von der Verwaltung nicht eingereicht. Begründet wurde dies bei der letzten Agenda-Sitzung am 15.Mai 2014 mit den fehlenden Informationen zur Lärmkartierung der Bahnstrecken.
In unserer Nachbargemeinde Ditzingen wurde die Fortschreibung des Lärmaktionsplans bereits durchgeführt, In Korntal-Münchingen und Renningen. findet derzeit die öffentliche Anhörung es Lärmaktionsplans 2. Stufe statt. Ditzingen und Korntal-Münchingen haben die Lärmkarte „Eisenbahn" in eigener Regie erstellen lassen.

Das Umweltministerium B-W hat mehrfach die Gemeinden angeschrieben und eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans angemahnt. Soweit der Teil Schiene noch nicht vorliegt, sollte eine Teilfortschreibung für die Straße erfolgen und nach Vorliegen (voraussichtlich Ende 2014) des Teils Schiene dieser Teil ergänzt werden. Diese Schreiben finden sich auf der Internetseite des Umweltministeriums http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/219362/

Zusatzinfo:
Die Stadt Karlsruhe sieht dies wie folgt:
Da die Lärmkar­tie­run­­­gen des Schie­­­nen­­­ver­­­kehrs (Schie­­­nen­­­wege des Bundes), die vom Eisen­­­bahn­­­bun­­­des­amt (EBA) zu erstellen sind, seiner­­seits nicht zur Verfügung standen, wurde diese Lärmquel­len­­­grup­pe zunächst ausge­­­klam­­­mert. Zwischen­­zeit­­lich ist durch eine Geset­zes­än­de­rung die Bahn für die Lärmsa­nie­rung des Schie­­nen­­net­­zes selbst zuständig.
(Auszug aus: http://www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/umweltschutz/laerm/laermaktionsplan.de)

Leonberg, 30.Juni 2014

Antrag zur Elektromobilität

Sehr geehrter Herr Schuler,

hiermit beantragen wir:

Die Stadt Leonberg soll bei einer der nächsten Gelegenheiten ein Elektrofahrzeug für Ihren Fuhrpark beschaffen und damit am Programm „Get eReady“ des Schaufensters Elektromobilität in der Region Stuttgart (LivingLab BWe mobil) teilnehmen.

Die Mehrkosten gegenüber einem konventionellen Fahrzeug werden durch die deutlich geringeren Betriebskosten und den monatlichen Zuschuss von 160€ bis zum 31.12.2015 aus dem Programm „Get eReady“ aufgefangen.

Falls sich der städtische Fuhrpark nicht eignet, soll die Stadt einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Sozialstation stellen.

Begründung:

Die Feinstaubproblematik ist in Leonberg besonders schwierig, da es kaum zielführende und gleichzeitig kostengünstige Lösungen gibt, um die Belastung direkt in der Grabenstraße zu senken. Daher muss Leonberg einen anderen Weg gehen und bei den Verursachern ansetzen.

Eine Möglichkeit ist es, mit Elektrofahrzeugen lokal emissionsfrei zu fahren. In dem oben genannten Programm wird die technische und wirtschaftliche Machbarkeit für den städtischen Fuhrpark im Alltagsbetrieb geprüft. Die Stadt sollte bei dem Thema mit gutem Beispiel vorangehen, entweder mit ihrem eigenen Fuhrpark oder mit dem der Sozialstation. Dort würde es sich sogar besonders anbieten, da die Fahrzeuge regelmäßig bewegt werden und zwar im Rahmen der Akkukapazität eines handelsüblichen E-Autos.

Weitere Informationen: www.livinglab-bwe.de/projekt/get-eready/

 

Zustimmende Kenntnisnahme im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 24.07.2014 und am 29.07.2014 im Gemeinderat.

Sitzung Arbeitskreis „Kommunale Kriminalprävention“ zur Citystreife

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner,

die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband Leonberg eine Veranstaltung zum Thema „Aufwertung“ Marktplatz durchgeführt. Es waren ca. 50 Interessierte anwesend. Von Seiten der Bewohner und Ladenbesitzer kam an diesem Abend immer wieder die Anregung nach einem „Kümmerer“ bzw. einer Citystreife, um dem Müll und dem Vandalismus aber auch dem Lärm Einhalt zu gebieten. Auch die Leonberger Zeitung vom Mi.26.3.2014 hat über diese Veranstaltung ausführlich berichtet. Die Herren Dr.Vonderheid und Brenner waren am 24.3. anwesend ebenso Herr Beck.

Wir beantragen eine Sitzung des Arbeitskreises „Kommunale Kriminalprävention“ mit folgendem Inhalt einzuberufen:

  • Welche Aufgaben haben Citystreifen

  • Erfahrungsberichte aus Nachbarkommunen, z.Bsp. Rutesheim, Friolzheim

  • Stellungnahme aus Sicht der Polizei

  • Kostenfaktor in Kommunen mit ca. gleicher Infrastruktur

 

Vorschlag der Stadtverwaltung:

Die Citystreife durch Beauftragung einer Privatfa. kann wesentlich flexibler gehandhabt werden als die Einführung eines KOD (Kommunalen Ordnungsdienstes) mit eigenem Personal. Jedenfalls für das Sammeln erster Erfahrungen ist die Citystreife daher dem KOD vorzuziehen.

 

Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 03.07.2014:

Leider mehrheitliche Ablehnung mit der Begründung, dass man

a) lieber mehr Personal direkt beim Ordnungsamt angesiedelt haben wolle

b) die Citystreife keine Befugnisse habe   ...

 

Nun warten wir mal ab, ob zumindest die Polizei und das Ordnungsamt mehr Präsenz an den kritischen Punkten zeigen und wie Bürgerinnen und Bürger, die einen "Kümmerer" für mindestens notwendig erachteten, diesen Beschluss sehen.

Antrag zur geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuler,

die Grün-Rote Landesregierung beabsichtigt eine Novellierung des Landesjagdgesetzes. Dies hat wohl auch Auswirkungen auf die Kommunen, auch finanzieller Art.

Wir bitten daher um einen Bericht von Herrn Greß wie sich die geplanten Änderungen personell und finanziell auswirken würden. Außerdem bitten wir als sachkundigen Bürger Herrn Dr. Matthias Grassmann, stellvertretender Landesvorsitzender des Landesjagdverbandes BW,
ebenfalls um einen Bericht im V-Ausschuss.

© CDU Gemeinderatsfraktion Leonberg 2017