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Politik

Gemeinderatssitzung 26.September 2017

Kaum ist die OB-Wahl abgeschlossen, tagen auch schon wieder die Gremien. Montag Fraktionssitzung. Dienstag 26.9. Gemeinderatssitzung.

Vieles war bereits in der Woche davor in den Ausschüssen behandelt worden und wurde daher im Gemeinderat nicht mehr ausführlich diskutiert. Der Stadtumbau "Leonberg-Mitte" führte aber nochmals zu Diskussionen. Hatte doch der Planungsausschuss eine Vertagung beantragt, die mit 7 zu 3 angenommen wurde.

Oberbürgermeister Schuler wollte dieses Thema Stadtumbau "Leonberg-Mitte" - auch Postareal genannt -  aber zum Abschluss bringen. So warb er nochmals für eine Behandlung im Gemeinderatsgremium. Wolfgang Schaal, FWV sprach sich dagegen aus. Verkehrsthemen sollten mehr berücksichtigt werden. Außerdem solle der neue OB Kaufmann sich hier gleich einbringen können. Bei der Abstimmung, ob das Thema nun behandelt wird oder nicht, gab es eine Mehrheit für Beratung.

Die Stadtverwaltung, Herr Mauch und Herr Geissel, hatten extra eine mehrseitige Zusammenfassung erstellt und auch die Internationale Bauausstellung IBA, die 2027 in der Region Stuttgart stattfinden soll, mit aufgeführt. Dieser Punkt war seither von den Gemeinderäten immer wieder angesprochen worden, hatte aber keine große Resonanz bei der Verwaltung gefunden. Umso erfreuter waren wir nun, dass hierzu Informationen gereicht wurden. Nach ausgiebiger Diskussion und Ergänzungen durch die Gemeinderäte, die die Stadt wohlwollend mit aufnahm, kam es dann zu einer einstimmigen Zustimmung.

Die CDU-Fraktion hat erreichen können, dass das Thema "Verkehrsführung optimieren" als Gestaltungsmöglichkeit der Investoren mit in die Ausschreibung aufgenommen wurde. Bereits jetzt gibt es im Bereich der Eltinger Str. beim Postareal immer wieder Stau, da die Straße dort einspurig wird. Hier wird es dann durch die Neubebauung evtl. weiteren Verkehr geben, der den Bereich zusätzlich belasten könnte. Daher die Überlegung, ob die Eltinger Str. stadtauswärts nicht zur Einbahnstr. werden könnte und die Bahnhofstr. stadteinwärts ebenfalls zur Einbahnstr.. Solche Ideen müssen dann aber entsprechend untersucht und geprüft werden. Vielleicht hat ja ein Investor eine zündende Idee nicht nur was die Bebauung betrifft sondern auch die Verkehrsproblematik.

Unter dem Punkt Anfragen haben wir noch auf den unschönen Übergang zwischen Rathaus und Unterführung zum Hallenbad/Jugendmusikschule hingewiesen. Lt. Verwaltung sind hierfür Mittel im Haushalt 2018 vorgesehen. Wobei wir mitgeteilt haben, dass das Thema Sauberkeit, das dort keinen Schönheitspreis gewinnt, jetzt angepackt werden sollte.

 

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