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Politik

Gemeinderatssitzung 30.Januar 2018

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr war schnell zu Ende. Gab es doch nur wenige Punkte, die nochmals hinterfragt bzw. diskutiert wurden.

Unter anderem ging es um den interfraktionellen Antrag Gewerbegebiet Hertich, Mollenbachstr.. Hier gab es den Wunsch nach einer Bebauungsplanänderung, damit bestehende Gebäude erhöht werden können. Obwohl erst Ende September 2017 von allen Fraktionen und Gruppierungen unterschrieben eingereicht, stand der Punkt bereits jetzt auf der Tagesordnung. Nach einem Vor-Ort-Termin hatte man sich ein Bild von den Möglichkeiten gemacht. In der Mollenbachstr. Richtung Südrandstr. kann nun um 4 m erhöht werden, im mittleren Bereich um 2 m und in der Hertichstr. Richtung Glems soll es keine Veränderungen geben.

In der Sitzung ging es auch darum, wer die Kosten für die Planung übernimmt. Schließlich wurden hier Arbeitsstunden investiert, um den gültigen Bebauungsplan zu ändern und zur Zufriedenheit aller auf den Weg zu bringen. Hier war man sich einstimmig mit einer Enthaltung einig, dass diese Kosten vom Auftraggeber, also dem, der den Wunsch an die Gemeinderäte und Verwaltung herangetragen hat, auch übernommen werden muss. Dabei wird nur der geringstmögliche Kostenanteil berechnet werden. Grundlage ist ein Beschluss der Räte aus dem Jahr 2011.

Vorgelegt hat uns die Verwaltung auch die Abrechnung des Bauvorhabens Sanierung Sauna. Eine Punktlandung, nachdem es vorab immer wieder Erhöhungen gegeben hatte, u.a. weil dann als Alleinstellungsmerkmal das Baumhaus gebaut werden sollte und kostenintensiver war. Erfreulich, dass nun wohl die Sauna insgesamt gut angenommen wird. Hoffen wir, dass das so bleibt und die Sauna in diesem Sommer offen bleibt und genügend Personal für Sauna und Freibad vorhanden ist. Angesprochen hat Oliver Zander die immer noch fehlende Endabrechnung von Sportzentrum/Hallenbad. Dort hatten die Gemeinderäte zwar vor einiger Zeit eine vorläufige Endabrechnung erhalten, es waren zu diesem Zeitpunkt aber immer noch Handwerkerpositionen nicht endgültig abgerechnet. Laut Verwaltung sollen wir Gemeinderäte die Unterlagen noch im 1.Halbjahr 2018 erhalten.

Unter Punkt Verschiedenes wies Oberbürgermeister Kaufmann darauf hin, dass das Regierungspräsidium (RP) den Haushalt für 2018 genehmigt hat. Die Verschuldung war Ende 2017 geringer als ursprünglich angenommen. "Die Ausgangssituation ist damit für die künftigen Jahre insgesamt recht günstig", schreibt das RP. Allerdings sind in den kommenden Jahren viele Investitionen geplant. Hier gilt es, danach zu schauen, dass die Verschuldung nicht wieder stark ansteigt.

 

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