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Politik

Gemeinderatssitzung 15.Mai 2018

Die Beschaffung von stationären Geschwindigkeitsblitzern mit Kameras führte nicht nur im Finanz- und Verwaltungsausschuss zu Diskussionen sondern auch nochmals in der Gemeinderatssitzung vom 15.5.2018. Benötigt man wirklich so viele stationäre Blitzer ? Würde die Anbringung von Smileys nicht ausreichen, die auch noch kostengünstiger wären ? Warum nicht weitere mobile Blitzer ? Sollen die Beschaffungen eher dem Lärmschutz dienen oder vielmehr der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten?

Wie können die Raser, die hauptsächlich in der Dunkelheit in der Kernstadt unterwegs sind, ausgebremst werden? Bereits im Verwaltungsausschuss hatte man Standorte in der Kernstadt festgelegt, so in der Eltinger Str. und Brennerstr.. Innerhalb der Fraktion gab es unterschiedliche Auffassungen zu den vorgesehenen Investitionen. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach sah bei diesen Standorten eher als Ergebnis eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung als das Thema Lärmschutz. Mobile Blitzer, so die Fraktionsvorsitzende weiter, könnten zwar flexibel eingesetzt werden, allerdings sei man vom Personal her begrenzt und könne daher nur eingeschränkt aktiv werden. Einig waren sich die Räte, dass der Zukauf von Smileys wohl auch in der ein oder anderen Straße zu reduzierten Geschwindigkeiten führen wird. Die Smileys, die bereits im Einsatz sind, zeigen dies lt. Verwaltung auf. So beschloss eine Mehrheit, 5 stationäre Blitzer und 4 Smileys zu beschaffen. In den 3 Teilorten soll auch noch jeweils ein Blitzer installiert werden. Elke Staubach gab noch als Anregung weiter, abends gemeinsam mit Polizei, Stadtverwaltung und DEKRA/TÜV zu kontrollieren, um die Raser- und Tunerszene aufzumischen. In Ulm werden dort aufgemotzte Autos aus dem Verkehr gezogen und ggfs. stillgelegt. Die Klagen der Anwohner im Stadtzentrum rund ums LeoCenter zur nächtlichen Ruhestörung erreicht die Räte immer wieder.

Ein zweites Thema beschäftigte die Räte intensiv. Das Investorenauswahlverfahren zum TSG-Gelände in der Jahnstr. führte nochmals zu Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen. Die Räte waren sich einig, dass hier die Bebauung noch etwas aufgelockert werden muss, damit dies nicht wie ein Riegel in der Umgebung wirkt. Die CDU-Fraktion sah es auch als wichtig an, dass bei der Bebauung das Thema Verkehr mit berücksichtigt wird. Die Fraktion hatte schon in der Vergangenheit angeregt, einen Kreisel am Ortseingang zu prüfen und von dort aus den Verkehr in das neue Areal zu lenken. Zumal es ja auch Überlegungen gibt, auf der gegenüberliegenden Seite den Unteren Schützenrain weiter zu bebauen. Dann könnte dieses Gebiet später ebenso an den gewünschten Kreisverkehr angeschlossen werden.

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