Viele Tagesordnungspunkte bei der Sitzung am 3.Mai 2023, aber die Meisten waren in den Ausschüssen schon intensiv vorbesprochen worden.

Beschlossen wurde die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für Amts- und Landgericht. Die knapp 40 Namen werden nun an das Gericht weitergeleitet, die die endgültige Entscheidung treffen und dann die benannten Schöffen entsprechend informieren.

Rückwirkend zum 1.1.2023 erhalten die Tagesmütter  und -väter im Rahmen der Programme TAKKI und TAKKI Plus eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen. Dies war bereits im Kreistag so beschlossen worden, muss aber von den einzelnen Kommunen, die daran teilnehmen, ebenfalls rückwirkend beschlossen werden, damit die Erhöhung für die Tageseltern greift. Wir sind froh, dass es bei der Kindertagespflege in Leonberg solch ein Angebot zur Betreuung gibt, damit Familie und Beruf vereinbar sind.

Eigentlich sind wir bei der Sitzung davon ausgegangen, dass es beim Thema Grundschule Warmbronn nochmals längere Diskussionen und einen entsprechenden Austausch gibt. Da aber nun vielleicht die Möglichkeit besteht, 2 Grundstücke in der Ortsmitte zu erwerben und damit die Grundschule ins Zentrum zu bringen, sollen die weiteren Gespräche und Ergebnisse hierzu mit berücksichtigt werden. Der Rat hat aber beschlossen, die seitherigen Varianten weiterzuverfolgen und zu bearbeiten. Es ist schon genug Zeit verloren gegangen und die Ganztagesschule an Grundschulen ab 2026 rückt immer näher. Ausführliche Informationen zu dem Thema konnten Sie dem Beitrag von Dr. Wierse im Amtsblatt vom 26.4.2023 entnehmen.

Beschlossen wurde ein Außenaufzug am Albert-Schweitzer-Gymnasium. In dem Moment, wo Kinder mit einem Handicap eine Schule besuchen, kann ein barrierfreier Umbau mit voraussichtlichen Landes-Fördermitteln von max. 90 % durchgeführt werden. Wir hoffen nun, dass die Umsetzung zügig machbar ist, damit der Start in der neuen Schule ohne große Probleme durchgeführt werden kann. Der neue Aufzug kann ja dann auch von anderen Personen, die zeitlich gesundheitliche Einschränkungen wie durch einen Sport-oder Skiunfall haben, genutzt werden. 

Diskussionen gab es nochmals, wie bereits im zuständigen Ausschuss, zur Vergabe der Unterhaltsreinigungsleistungen incl. Großputz, Sonderreinigungen etc.. In der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen, dass die Reinigung in Schulen nicht optimal laufen würde. Der Rat hatte hier auch immer wieder Informationen eingefordert. Nun wurden die Leistungen für über 4 Jahr vergeben, allerdings beinhaltet der Vertrag eine Optionsklausel. Der Rat hat nun in Ergänzung zur vorliegenden Drucksache beschlossen, dass ein Bericht nach etwa der Halbzeit an den Rat zu erfolgen hat, damit dann entschieden werden kann, ob die Option greift oder der Vertrag mit der Firma bzw. den Firmen (3) beendet wird.

Die Beschaffung eines Anhängers für die semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung führte zu Pro- und Contra-Diskussionen. Eine breite Mehrheit beschloss dann aber die Anschaffung. Geht es doch in Wohngebieten aber auch in stark frequentierten Straßen darum, dass die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten bei Tag und Nacht eingehalten werden. Es geht um Sicherheit, Lärm etc..

Die Sitzung war so rechtzeitig zu Ende, dass die Räte, wenn gewollt, noch das Fußballspiel VfB Stuttgart gegen Eintracht Frankfurt anschauen konnten.